Initiative Neue Globale Perspektive

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Flüchtlingsbebatte

Migrationspolitik

Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

 

 

Artikel zur Flüchtlingspolitik Seite 5  

 

 27.01.17: Donald Trump: Mit dem rhetorischen Arsenal des Faschismus ►USA ►Republikanische_Partei ►Faschismus

Donald Trumps Redestil bricht radikal mit jeder diplomatischen Tradition politischen Sprechens. Er ist tatsächlich, wie er sagt, "kein Politiker". Was will er dann sein?

06.03.16: Flüchtlingspolitik: Die EU muss die Türkei zu einem guten Ort für Flüchtlinge machen  ►EU  ►Türkei

Erst dann kann von einer echten Wende in der Flüchtlingskrise die Rede sein. Doch dafür muss viel Geld in die Türkei fließen. Und in Ankara muss sich einiges ändern.

06.03.16: Trotz Flüchtlingskrise: Merkel will schwarze Null verteidigen  ►Bundesregierung     ►Finanzpolitik

Angela Merkel hält trotz der Flüchtlingskrise am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. In einem Interview sprach sie sich außerdem dafür aus, mit der AfD zu streiten.

06.03.16: Schweiz: Am liebsten gleich gar kein Asyl mehr  ►Schweiz

Die Initiative der Schweizer SVP zur Abschiebung straffälliger Ausländer scheiterte. Nun will sie das neue Asylrecht kippen. Wieder steht der Rechtsstaat auf dem Spiel.

06.03.16: Flüchtlinge: Viele Wege führen nach Westen  ►Balkan

Die Balkanroute ist weitgehend dicht. Viele Flüchtlinge werden auf andere Routen ausweichen. Die Länder stellen sich schon darauf ein, die Schleuser ebenfalls.

06.03.16: Überlastung: Flüchtlingskrise bringt griechische Reformen ins Wanken  ►Griechenland

Angesichts der Belastungen durch die Flüchtlingskrise gerät der wirtschaftliche Reformplan für Griechenland in Gefahr. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert, dem Land mehr Zeit zu geben.

06.03.16: Landtagswahlen: Heiko Maas will an liberaler Flüchtlingspolitik festhalten  ►Bundesregierung   ►SPD

Der Justizminister hat der SPD geraten, ihren liberalen Kurs in der Flüchtlingspolitik auch nach den Landtagswahlen beizubehalten. Laut Umfragen drohen der SPD Verluste.

05.03.16: CSU: Eine Partei voller Fragen  ►Bundesregierung  ►CDU

Wähler wenden sich von der CDU ab, Bürgermeister schreiben der Kanzlerin Protestbriefe. Wer hält noch zu Angela Merkel und ihrer Zitterpartei?

05.03.16: Österreichs Kanzler: Faymann fordert Flüchtlings-Obergrenze von Berlin  ►Bundesregierung  ►Österreich

Angela Merkel lehnt es kategorisch ab, bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Obergrenze zu bestimmen. Kurz vor dem EU-Gipfel fordert genau das der österreichische Kanzler Faymann von

05.03.16: Problemverlagerung: Erdogan schlägt Bau einer "Flüchtlingsstadt" in Syrien vor  ►Türkei  ►Syrien

Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle in der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Staatschef Erdogan denkt nun an, Syrien-Flüchtlinge in einem riesigen Lager zu versorgen - jenseits der Grenze, in Syrien.

05.03.16: Türkei: "Wir sollten nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein"  ►Bundesregierung  ►Türkei  ►Menschenrechte

Vor dem EU-Gipfel möchte Innenminister Thomas de Maizière eine engere Kooperation mit der Türkei – trotz internationaler Kritik am Vorgehen gegen Medien und Kurden.

05.03.16: Julia Klöckner: Politik nach Stimmungslage  ►Rheinland-Pfalz  ►CDU

Ein bisschen Merkel, ein bisschen Seehofer, ein bisschen Schwimmburka: Julia Klöckner lässt im Wahlkampf nichts unversucht. Trotzdem wird es für sie jetzt sehr eng.

05.03.16: Slowakei: Mit Anti-Flüchtlingspolitik zum Wahlerfolg  ►Slowakei

In der Slowakei wird gewählt, kaum jemand zweifelt an einer dritten Amtszeit von Premier Robert Fico. Sein Wahlkampf war bestimmt von der Warnung vor Muslimen.

05.03.16: Messerattacke auf Bundespolizist: Angriff aus dem Nichts  ►Salafisten  ►Sozialisation

Eine Jugendliche aus der salafistischen Szene sticht in Hannover einen Bundespolizisten nieder. Damit erfüllt sie offenbar ein Szenario, vor dem Polizei und Geheimdienste seit Langem warnen.

04.03.16: Bundeshaushalt: Soziale Schieflage? Jetzt muss Deutschland umverteilen  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Armut/Reichtum

Sigmar Gabriels Forderung nach einem Solidarpaket für arme Deutsche muss man ernst nehmen. Warum das Geld nicht dort holen, wo es reichlich vorhanden ist?

04.03.16: Seehofer bei Orbán: Niemand hat die Absicht, Merkel zu schwächen  ►Bundesregierung  ►CSU    ►Ungarn

Zwei Widersacher Angela Merkels machen gemeinsame Sache: CSU-Chef Seehofer trifft Ungarns Premier Orbán in Budapest, um über Flüchtlinge zu reden. Nutzt dem Bayern dieser Schulterschluss?

04.03.16: Rechtsextremismus: Das ist rechter Terror  ►Brandenburg  ►Terrorismus  ►Rechte Gruppierungen

Bisher wollte niemand Anschläge auf Asylheime als Terror bezeichnen. Der Fall Nauen könnte eine Wende sein – dafür ist es höchste Zeit.

04.03.16: Nauen: Sieben Taten, fünf Verdächtige, eine rechtsextreme Zelle  ►Brandenburg  ►Terrorismus  ►Rechte Gruppierungen

Eine „Stadtguerilla“ soll in Brandenburg reihenweise rechtsradikale Verbrechen begangen haben. Kopf soll ein NPD-Politiker sein. Die Ermittler sagen: Da kommt noch mehr.

04.03.16: Reduzierung der Flüchtlingszahlen: EU stellt Türkei Ultimatum  ►Türkei  ►EU

Vor dem Sondergipfel erhöht die EU den Druck auf die Türkei: Bis 1. Juni müsse die Zahl der Flüchtlinge in der Ägäis deutlich sinken. Sonst stünden die angekündigten Visa-Erleichterungen auf dem Spiel.

04.03.16: Asylpolitik: Die zwei Gesichter Bayerns  ►Bayern

Die Bayern empfangen Flüchtlinge so herzlich wie kaum ein Bundesland. Gleichzeitig wettert die CSU lautstark gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Wie passt das zusammen?

04.03.16: Videoreportage aus Mazedonien: "Es ist nahezu unmöglich, die Grenze zu überwinden"  ►Mazedonien  ►Elend

Zäune, Soldaten, Wachhunde - die Grenze auf mazedonischer Seite wird immer weiter ausgebaut. Manche Flüchtlinge sind so verzweifelt, dass sie lieber wieder zurück nach Syrien wollen - um im Bombenhagel zu sterben.

04.03.16: Rechtsextremismus: Neonazi-Zelle soll hinter Anschlag auf Asylunterkunft in Nauen stecken  ►Brandenburg  ►Rechte Gruppierungen

 Neonazis sollen laut Behörden für den Brand einer geplanten Asylunterkunft in Nauen verantwortlich sein. Ermittelt wird auch gegen einen NPD-Politiker. Die Zelle könnte hinter weiteren Anschlägen stecken.

04.03.16: Flüchtlingskrise: Merkel will einen Ring um Europa ziehen  ►Bundesregierung

Kann Angela Merkel Europa noch retten? Die Kanzlerin muss den Beweis antreten, dass ihr Plan besser funktioniert als der wachsende Orbánismus in der EU.

04.03.16: Flüchtlinge: Seehofer begrüßt Blockade der Balkanroute  ►CSU

Zehntausende Flüchtlinge stecken auf der Balkanroute fest - Horst Seehofer hält Grenzschließungen trotzdem für richtig. Der CSU-Chef sagt im SPIEGEL, eine Wende in der Flüchtlingskrise sei gekommen.

04.03.16: Türkei: Verbotene Liebe  ►Bundesregierung  ►Türkei

Erst wollte sie nicht, dann wollte er nicht. Jetzt müssen sie beide. Zwischen Deutschland und der Türkei beginnt etwas Neues.

04.03.16: Viktor Orbán: "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr"  ►CSU  ►Ungarn

Der CSU-Chef sucht weiter seine eigenen Wege: SPD und Grüne werfen Horst Seehofer vor, mit seinem Besuch bei Viktor Orbán Merkels Flüchtlingspolitik zu gefährden.

03.03.16: Griechisch-mazedonische Grenze: "Wenn wir das gewusst hätten, wären wir in Syrien geblieben"  ►Syrien  ►Mazedonien

Viele Flüchtlinge beginnen zu zweifeln, ob sie Deutschland jemals erreichen werden: Inzwischen sitzen rund 11.000 Menschen im griechischen Grenzort Idomeni fest. Ihr Frust wird von Tag zu Tag größer.

03.03.16: Orbáns Europainitiative: "Wir müssen Brüssel stoppen"  ►Ungarn  ►EU  ►CSU

Ungarns Premier Orbán schottet nicht nur sein Land in der Flüchtlingskrise ab, er kämpft auch für eine neue EU-Politik. Am Freitag empfängt er CSU-Chef Seehofer - zum Mini-Gipfel der Merkel-Kritiker.

03.03.16: Appell von EU-ratspräsident Tusk an Flüchtlinge: "Kommen Sie nicht nach Europa"  ►EU

"Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld. Es ist alles umsonst." Mit deutlichen Worten hat EU-Ratspräsident Donald Tusk sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge vor der Einreise in die EU gewarnt.

02.03.16: Besuch bei Merkel: Seehofer bleibt unerhört  ►Bundesregierung  ►CSU

Horst Seehofer kam zum Spitzengespräch mit der Kanzlerin - doch mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik drang er wieder nicht durch. Nicht so schlimm, findet der CSU-Chef. Wie bitte?

02.03.15: Flüchtlingspolitik: Die realpolitisch gewendete Merkel  ►Bundesregierung  ►Mazedonien

Die Flüchtlinge aus Ungarn ließ sie ins Land, die Gestrandeten von Idomeni weist sie ab. Die Kanzlerin hat gute Gründe für ihre geänderte Politik.

02.03.15: Flüchtlinge: Mazedonien öffnet Grenze – für 170 Flüchtlinge  ►Mazedonien

Mazedonien hat für kurze Zeit die Grenze zu Griechenland aufgemacht. Einige Syrer und Iraker durften durch. Noch immer harren Zehntausende aus, die EU kündigt Hilfe an.

01.03.16: Merkel zu Flüchtlingen: "Politik des Durchwinkens beenden"  ►Bundesregierung

Angela Merkel fordert Flüchtlinge auf, sich Unterkünfte in Griechenland zu suchen. Es gebe für Asylsuchende nicht das Recht, sich ein bestimmtes EU-Land auszusuchen.

01.03.16: Flüchtlingskrise: Die neuen Routen der Schleuser  ►Balkan

Die Balkanroute ist dicht, Tausende Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest - sie werden auf andere, gefährlichere Wege ausweichen. Von dem Chaos profitieren vor allem die Schleuser.

01.03.16: Berechnungen zur Krise: So entstehen die Zahlen zu Flüchtlingskosten

Was kostet Deutschland die Flüchtlingskrise? Fast täglich erscheinen dazu neue Berechnungen mit Milliardensummen. Doch die Zahlen bleiben vage, nur weniges ist gesichert.

01.03.16: Flüchtlinge in Frankreich: Der "Dschungel" wird geräumt - schwere Ausschreitungen  ►Frankreich

Mit Bulldozern räumt die französische Polizei das Flüchtlingslager in Calais, die Bewohner wehren sich. Zelte und Baracken brennen, die Beamten setzen Tränengas ein.

29.02.16: Flüchtlinge in Mazedonien: In Idomeni zeigt sich Europas Versagen  ►EU  ►Mazedonien

Weinende Kinder, verzweifelte Eltern, Tränengas - an der griechisch-mazedonischen Grenze spielen sich dramatische Szenen ab. Auch die Polizisten sind erschöpft.

29.02.16: Grenze zu Griechenland: Mazedoniens Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein  ►Mazedonien

Chaotische Szenen an der Grenze: Hunderte Flüchtlinge haben die Bahntrasse und den Zaun zwischen Griechenland und Mazedonien überschritten. Die mazedonische Polizei setzte Tränengas ein.

29.02.16: Kanzlerin in der Flüchtlingskrise: Jetzt kämpft Merkel  ►Bundesregierung

Immer stärker setzen die Unionsparteien Angela Merkel unter Druck. Einen Auftritt bei "Anne Will" nutzte die Kanzlerin nun für eine Botschaft an ihre Gegner: Kommt doch!

29.02.16:  Umfrage zu Flüchtlingen: Mehr als die Hälfte der Deutschen glaubt an Integration - unter einer Bedingung  ►Deutschland   ►Gesellschaft

Viele Deutsche sind angesichts der Flüchtlingskrise voller Sorge, Angst oder Zweifel. Nur elf Prozent der Menschen hierzulande wollen einer Umfrage zufolge Flüchtlinge weiterhin ohne Begrenzung aufnehmen.

28.02.16: Merkel bei Anne Will: "Nein, ich steuere nicht um"  ►Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte bei einem Solo-Auftritt in der Sendung "Anne Will" ihren Kurs in der Flüchtlingskrise. Alles, was sie tue, sei gut durchdacht.

28.02.16: SPÖ: Sie fällt um, sie fällt um  ►Österreich

Die österreichischen Sozialdemokraten werfen beständig Prinzipien über Bord, mit Blick auf die FPÖ. So wurden sie von Merkel-Unterstützern zu Grenzschließern.

28.02.16: Schweizer Volksabstimmung: Wir Mutbürger  ►Schweiz

Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung ihre Grundrechte verteidigt. Sie haben sich gegen eine Zweiklassengesellschaft entschieden. Davon kann Europa lernen.

Q. meint: Klasse!!

28.02.16: Globale Bestandsaufnahme: Die Welt wird ärmer. Radikaler. Undemokratischer  ►Armut/Reichtum  ►Kapitalismus

Autokraten herrschen brutaler, religiöse Fanatiker sind auf dem Vormarsch, wirtschaftlicher Aufschwung hilft nicht gegen Armut: Eine Studie der Bertelsmann Stiftung sieht die Welt in einer gefährlichen Schieflage.

28.02.16: Erika Steinbach:  "Geschmackloser geht's nicht"  ►CDU

Erika Steinbach hat ein mit "Deutschland 2030" überschriebenes Foto von einem blonden Kind gepostet, das von dunkelhäutigen Menschen umringt wird. Die Empörung ist groß.

28.02.16: Asyl: De Maizière will Nordafrikaner schneller und effizienter abschieben  ►Bundesregierung

Der Bundesinnenminister reist nach Algerien, Marokko und Tunesien. Sie sollen bald als sichere Herkunftsländer gelten. Doch Menschenrechtler protestieren vehement.

27.02.16: Klöckner und Seehofer in Ludwigshafen: Bier drei Euro, Weinschorle umsonst, Stimmung unbezahlbar  ►CDU  ►CSU

Horst Seehofer ist eine Gefahr für die Union, sagen sie in der rheinland-pfälzischen CDU. Doch das ist jetzt egal. Der CSU-Chef soll im Wahlkampf helfen, Stimmen am rechten Rand zu sammeln. Ein Besuch in Ludwigshafen.

28.02.16: Volksabstimmung: Schweiz: Schrille Töne vor Abstimmung über kriminelle Ausländer  ►Schweiz  ►Rechte Gruppierungen

Die Schweizer entscheiden darüber, ob Ausländer schon wegen Bagatelldelikten des Landes verwiesen werden können - andere Fragen gehen in der aufgeheizten Stimmung unter.

27.02.16: Europapolitik: Fehlgeleiteter Egoismus  ►EU   ►Visegrád-Länder

Die osteuropäischen EU-Länder wollen eine andere Union, das zeigt Flüchtlingskrise nur allzu deutlich. Nur unterschätzen sie dabei, welche Folgen ihr Unterfangen hat.

27.02.16: Fahndungserfolg in Spanien: Schleuserbande brachte Hunderte Chinesen nach Europa  ►Kriminalität

In einem koordinierten Schlag haben spanische Behörden eine chinesische Menschenschmugglerbande ausgehoben. Mehr als 100 Mitglieder der "sehr gut organisierten" Bande wurden festgenommen.

26.02.16: Wirtschaftsprogramme: Was die Populisten gemeinsam haben  ►Populismus  ►Rechte Gruppierungen  ►Finanzkrise

In Europa und Amerika mischen Linke und Rechte das politische System auf. Ihre Programme für die Wirtschaft haben überraschende Parallelen.

27.02.16: Sachsen-Anhalt: Schüsse auf geplante Flüchtlingsunterkunft  ►Sachsen-Anhalt   ►Terrorismus

Nachdem eine geplante Flüchtlingsunterkunft erst geflutet und mit Steinen beworfen wurde, haben Kriminelle nun auf das Gebäude geschossen. Im Haus waren Wachleute.

27.02.16: Forderung aus Bayern: Herrmann will Zahl der Flüchtlinge auf 600 pro Tag begrenzen  ►CSU

500 bis 600 Menschen pro Tag - so viele Flüchtlinge will der bayerische Innenminister Herrmann noch nach Deutschland lassen, sollte der EU-Flüchtlingsgipfel scheitern. Die bayerische Polizei bereitet sich schon auf Grenzschließungen vor.

27.02.16: Solipaket für Deutsche: Deutsche Schäuble nennt Gabriel-Vorstoß "erbarmungswürdig"  ►Bundesregierung  ►CDU   ►SPD

Der Plan von SPD-Chef Gabriel, neben der Flüchtlingshilfe mehr Geld für soziale Projekte in Deutschland auszugeben, stößt bei Finanzminister Schäuble auf Unverständnis. Er attestiert dem Vizekanzler "erbarmungswürdiges Gerede".

Q. meint: Wer ist da erbärmlich?

27.02.16: Osten: Sie hassen die Moral der Mächtigen  ►Sozialisation

27.02.16: Flüchtlingskrise: Tourismus auf griechischen Inseln bricht ein  ►Griechenland  ►Wirtschaft

Minus 90 Prozent auf Lesbos, minus 40 auf Samos: Reisen auf griechische Inseln gehen laut einem Bericht infolge der Flüchtlingskrise stark zurück. Das könnte die wirtschaftlichen Probleme des Landes verschärfen.

27.02.16: Schuldenkrise und Flüchtlinge: Geschundenes Griechenlan  ►Griechenland

Die Griechen ächzen unter der Last der Schuldenkrise. Und nun lässt Europa Athen mit den Flüchtlingen allein. Ein Desaster bahnt sich an.

27.02.16: Union in der Flüchtlingskrise: Seehofer warnt CDU vor Realitätsverlust  ►Bundesregierung  ►CDU   ►CSU

CDU und CSU entfremden sich zunehmend. Im SPIEGEL fordert Horst Seehofer eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Der Bayer lässt offen, ob seine Partei Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin unterstützen wird.

26.02.16: Balkanroute: Balkanstaaten machen dicht - mehr als 20 000 Flüchtlinge sitzen fest  ►Balkan  ►Slowenien  ►Kroatien  ►Serbien

Slowenien, Kroatien und Serbien verkünden eine Tages-Obergrenze für die Durchreise. Das verschärft die Lage in Griechenland dramatisch.

26.02.126: Neiddebatte in dder Flüchtlingskrise: Die Angst der SPD vor dem kleinen Mann  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Sozialpolitik

Vergisst die Politik wegen der Flüchtlingskrise die sogenannten kleinen Leute? Besonders die SPD leidet unter diesem Vorwurf - Parteichef Gabriel geht nun in die Offensive.

26.02.16: Balkanroute: Slowenien führt Obergrenze für Flüchtlinge ein  ►Slowenien   ►Balkan

Slowenien macht seine Grenze teilweise dicht: Lediglich 580 Flüchtlingen soll täglich die Durchreise gestattet werden. Die anderen Balkanländer und Österreich unterstützen die Tagesquote.

26.02.16: Krieg in Syrien: Russland fliegt schwere Angriffe - kurz vor der Waffenruhe  ►Syrien  ►Russland

Wenige Stunden vor der geplanten Waffenruhe in Syrien hat die russische Armee ihre Bombenangriffe verstärkt. Aus mehreren Landesteilen melden Beobachter schwere Luftschläge mit zivilen Opfern.

26.02.16: Flüchtlingskrise: Österreichs Alleingang  ►Österreich

Wien löst mit seiner Initiative das Flüchtlingsproblem nicht. Das ist kein Grund, sich über die Österreicher zu erheben. Die Provinzialität, an der sie scheitert, hat die EU selbst produziert.

26.02.16: Russland: Instrumentalisiert Russland Flüchtlinge?  ►Russland

Tausende Flüchtlinge kommen über die russische Grenze nach Norwegen und Finnland. Selbst in der EU-Kommission gibt es den Verdacht, Russland benutze sie als Druckmittel.

26.02.16: ARD und ZDF: Seehofer kritisiert Berichterstattung über Flüchtlinge  ►CSU    ►Medien

Die persönliche Überzeugung der Autoren sei zu häufig der Maßstab der Berichte: Horst Seehofer kritisiert im SPIEGEL die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender scharf.

26.02.16: Flüchtlingspolitik: Gabriel fordert mehr Ausgaben "für unsere eigene Bevölkerung"  ►Bundesregierung  ►SPD  ►Sozialpolitik

"Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts": Diesen Satz hört Vizekanzler Gabriel in der Flüchtlingskrise nach eigenen Angaben immer wieder. Er fordert mehr Sozialausgaben für Deutsche und eine Abkehr vom Sparkurs

26.02.16: Balkanroute: Flüchtlinge weichen verstärkt nach Albanien aus  ►Albanien  ►Balkan

Die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien ist fast geschlossen, die Flüchtlingsroute verschiebt sich nach Westen. Albanische Behörden arbeiten an einem Notfallplan.

26.02.16: Streit über Flüchtlingspolitik: Griechenland lehnt Besuch von Österreichs Innenministerin ab  ►Griechenland  ►Österreich

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wollte kommende Woche in Athen das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise beraten. Doch die Politikerin ist in Griechenland unerwünscht.

26.02.16: Flüchtlinge: Umfrage: Viele Kommunen fühlen sich wegen Flüchtlingen nicht überfordert   ►Kommunen

373 der 700 größten Städte und Gemeinden Deutschlands beteiligten sich an de Umfrage des WDR-Magazin "Monitor". Einige könnten laut eigener Einschätzung sogar noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

26.02.16: Luftangriffe: Heftige Kämpfe in Syrien vor Beginn der Waffenruhe  ►Syrien

Russische und syrische Jets haben noch einmal Stellungen der Rebellen im ganzen Land beschossen. In der Nacht sollen die Angriffe vorläufig ein Ende haben.

25.02.16: Flüchtlingslager bei Dünkirchen: Achtung, Sie verlassen jetzt Mitteleuropa  ►EU

Die Räumung des illegalen Flüchtlingslagers in Calais steht bevor. Doch neben dem "Dschungel" gibt es am Ärmelkanal noch weitere Lager - und dort sind die Zustände noch schlimmer.

25.02.16: Schweiz: Es geht ums Ganze  ►Schweiz

Die Schweizer stimmen am Sonntag darüber ab, ob Ausländer bereits für Bagatelldelikte abgeschoben werden sollen. Dem Land droht eine Zweiklassen-Justiz.

25.02.16: Streit über Flüchtlingspolitik: Griechenland zieht Botschafter aus Österreich zurück  ►Griechenland  ►Österreich

Die griechische Regierung ruft ihren Botschafter aus Österreich für Beratungen zurück. Grund ist Athens Ärger über die Westbalkankonferenz in Wien.

25.02.16: Flüchtlingspolitik: Bundestag beschließt schärferes Asylrecht  ►Bundesregierung  ►Bundestag

Mehr Schnellverfahren und eine Einschränkung des Familiennachzugs: Mit der erwarteten großen Mehrheit hat der Bundestag dem Asylpaket II zugestimmt.

25.02.16: Interne Schätzungen: Regierung rechnet bis 2020 mit 3,6 Millionen Flüchtlingen  ►Bundesregierung

Eine halbe Million Flüchtlinge jährlich: Davon geht die Bundesregierung laut "Süddeutscher Zeitung" in den nächsten fünf Jahren aus.

25.02.16: Flüchtlingspolitik: Skepsis auch in Osteuropa  ►Österreich  ►Balkan

Österreichs Vorstoß, die Balkanroute möglichst dicht zu machen, trifft auf Skepsis. Einige Balkanländer bezweifeln, dass eine Lösung ohne Athen und Berlin möglich ist.

25.02.16: Koalitionskrach: Oppermann wirft CSU Blockade aus Frust vor  ►Bundesregierung

Stoppte die CSU zwei geplante Gesetze, weil Horst Seehofer mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik nicht zur Kanzlerin durchdringt? Das behauptet der SPD-Fraktionschef. Doch die CSU kontert.

24.02.16: Flüchtlingspolitik: Tsipras droht mit Blockade der EU  ►Griechenland  ►EU

Die Länder auf der Balkanroute schotten sich ab, doch in Griechenland kommen weiter Flüchtlinge an. Ministerpräsident Tsipras droht nun, EU-Beschlüsse zu blockieren, solange die anderen dichtmachen.

24.02.16: Referendum über Flüchtlingskrise: Orbán wiegelt die Ungarn auf  ►Ungarn

Viktor Orbán lässt die Ungarn über die Flüchtlingsquote abstimmen. Ein cleveres Manöver: Er lenkt von innenpolitischen Schwierigkeiten ab und setzt die EU unter erheblichen Druck.

24.02.16: Schäuble zur Flüchtlingskrise: "Sonst schaffen wir das nicht mehr"  ►Bundesregierung

Vor dem G20-Gipfel in Shanghai fordert Finanzminister Schäuble eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung. Österreich schmiedet derweil ein Bündnis mit den Balkanstaaten.

24.02.16: EU-Flüchtlingspolitik: Wiener Balkan-Gipfel spaltet Europa  ►Österreich  ►Balkan

nter Führung Österreichs brechen zehn Länder mit der Politik der offenen Grenzen - gemeinsam wollen sie den Flüchtlingsstrom aus Griechenland drosseln.

24.02.16: Volksabstimmung: Wie die Abstimmung über kriminelle Ausländer die Schweiz spaltet  ►Schweiz

Die Schweizerische Volkspartei lässt mal wieder das Volk abstimmen, es geht um die Abschiebung krimineller Ausländer. Ihre Gegner warnen, das Land kippe Richtung Totalitarismus. Der Ton wird hysterischer.

24.02.16: Flüchtlingskrise: Grenzwertig  ►Bayern  ►Wirtschaft

Deutschlands Grenzen sind immer noch offen? Nicht in Freilassing, hier wird fast jedes Auto kontrolliert. Die Folgen für die regionale Wirtschaft sind gravierend.

24.02.16: Alexander Gauland: "Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen"  ►AfD

Im ZEITmagazin plädiert AfD-Vize Gauland für eine strikte Grenzschließung. Die "grausamen Bilder" müsse man aushalten. Die Krise erinnere ihn an einen "Wasserrohrbruch".

Q. meint: Herr Gauland sieht keinen Zusammenhang zwischen den Parolen seiner Partei und fremdenfeindlichen Protesten? Entweder ist Herr Gauland mit einer an Dummheit grenzenden Naivität ausgetattet, oder er provoziert mit voller Absicht Fremdenfeindlichkeit in Deutschland.

24.02.16: Flüchtlingspolitik: Österreich lädt zum Gipfel der Ungeduldigen  ►Österreich

Auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise wollen Österreich und die Balkanstaaten nicht warten. In Wien beraten sie eigene Maßnahmen und setzen Merkel unter Druck.

24.02.16: Hans -Georg Maaßen: Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung von "Wutbürgern"  ►Verfassungsschutz

Der Chef des Verfassungsschutzes sieht neue Verbindungen im rechten Milieu. Rechtsextremisten würden den fremdenfeindlichen Protest gegen Flüchtlinge instrumentalisieren.

24.02.16: Studie: Kosten für Flüchtlinge: Ökonomen halten neue Benzinabgabe für sinnvoll

Finanzminister Schäuble hat bereits eine Abgabe auf Sprit angeregt. In einer Studie raten Ökonomen notfalls zu höheren Steuern statt neuen Schulden.

Q. meint: Wasser auf die Mühlen der Fremdenfeinde, obwohl die Maßnahme dem Klimaschutz dienen würde.

23.02.16: Flüchtlingskrise: Mehr als 100.000 Bootsflüchtlinge seit Jahresbeginn

In den ersten beiden Monaten 2016 nahmen so viele Menschen den Weg über das Mittelmeer wie 2015 in der ersten Jahreshälfte. 410 Bootsflüchtlinge sind bereits gestorben.

23.02.16: Angst vor Flüchtlingslagern: Belgien führt vorübergehend Grenzkontrollen ein  ►Belgien

Jetzt auch Belgien: Um die Einreise von Flüchtlingen zu verhindern, kontrolliert das Land wieder systematisch seine Grenzen zu Frankreich. Das Ende Schengens rückt näher.

23.02.16: Flüchtlingspolitik: Die Warnung von Calais  ►EU

Fähr-Stürmung, Tränengas, rassistische Angriffe: Bei Calais staut sich das Elend europäischer Flüchtlingspolitik. Nun soll ein Teil des Zeltlagers geräumt werden.

23.02.16: Griechisch-mazedonische Grenze: Ein Zaun zerstört den Traum von Europa  ►Griechenland  ►Mazedonien

Die griechische Polizei hat das Camp Idomeni an der Grenze zu Mazedonien geräumt. Hunderte Afghanen wurden in Bussen abtransportiert - für sie endet die Hoffnung auf eine Zukunft in Europa.

23.02.16: Grenzschliessung Mazedonien: Griechenland droht der Kollaps  ►Griechenland

Nachdem die mazedonische Regierung die Grenze zu Griechenland dicht gemacht hat, steht das Land vor dem Ende seiner Aufnahmefähigkeit. Man könne bald nicht mehr alle Flüchtlinge unterbringen.

23.02.16: Syrienkrieg: Assad akzeptiert Waffenstillstand - unter Bedingungen ►Syrien

Das syrische Regime hat einer Feuerpause ab Samstag zugestimmt. Präsident Baschar al-Assad lässt sich aber eine Hintertür offen.

23.02.16: Überblick: Das sind die aktuellen Brennpunkte der Flüchtlingskrise  ►Afrika  ►Syrien  ►Libyen  ►Afghanistan

100.000 Kriegsflüchtlinge harren an der syrisch-türkischen Grenze aus, 200.000 Migranten warten in Libyen auf ihre Überfahrt nach Europa. Das sind nur zwei der aktuellen Brennpunkte der Flüchtlingskrise.

22.02.16: Syrien: Assad kündigt Wahlen für den 13. April an  ►Syrien

Präsident Baschar al-Assad will das syrische Parlament neu wählen lassen: Die Wahl im Bürgerkriegsland ist auf den 13. April terminiert.

22.02.16: Nato-Einsatz: Türkei lehnt Rückführung von Bootsflüchtlingen offenbar ab  ►Türkei

Die Türkei stellt Berichten zufolge Vereinbarungen mit EU und Nato infrage: In zwei Punkten sind sich die Partner uneinig. Dadurch dürfte die Zahl der Flüchtlinge nicht - wie geplant - sinken.

22.02.16: Fremdenfeindlichkeit in Sachsen: Der Staat hat zu lange geschlafen   ►Sachsen

Rechte Gewalt wurde in Sachsen jahrelang verleugnet und ignoriert. Was jetzt passieren muss.

 22.02.16: Sachsen: Leiter der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz wird versetzt  ►Sachsen

Der Leiter der Flüchtlingsunterkunft Clausnitz ist "zum Schutz seiner Person" von seinem Posten abgezogen worden. Petry gibt Flüchtlingen eine Mitschuld an den Vorfällen.

22.02.16: Übergriffe an Silvester: Polizei ermittelt gegen Polizei   ►NRW

Exklusiv Nach der Silvesternacht waren interne Berichte an die Öffentlichkeit gelangt. Jetzt recherchiert die Kölner Polizei im eigenen Haus.

22.02.16: Rassistische Übergriffe: Immer wieder Sachsen  ►Sachsen

Der pöbelnde Pulk von Clausnitz, die Flammen in Bautzen - der Hass gegen Flüchtlinge wird kaum irgendwo so offen sichtbar wie in Sachsen. Warum?

22.02.16: Griechenland: Tausende Flüchtlinge stecken an mazedonischer Grenze fest  ►Griechenland  ►Mazedonien

Mazedonien will nur noch syrische und irakische Flüchtlinge passieren lassen. Tausende Asylsuchende harren nun auf der griechischen Seite ihrer Weiterreise. Athen ist empört.

22.02.16: Anti-IS-Koalition: Am Himmel über Syrien   ►Syrien  ►Irak   ►Nato  ►Australien

Seit 2014 führen die USA mit Verbündeten einen Luftkrieg gegen den IS. Bislang mit mäßigem Erfolg. Wer – abgesehen von Russland – ist über Syrien und dem Irak unterwegs?

22.02.16: Flüchtlingskrise: Gabriel wirft Klöckner vor, Merkel zu schwächen  ►Bundesregierung  ►SPD  ►CDU

Bei den Sozialdemokraten wächst der Unmut über den unionsinternen Streit in der Flüchtlingspolitik. SPD-Chef Gabriel wirft CDU-Wahlkämpferin Klöckner vor, Kanzlerin Merkel "in den Rücken zu fallen".

22.02.16: Ex-Bundestagspräsident Thierse: "Hass und Gewalt sind im Osten stärker sichtbar"  ►DDR  ►Sozialisation

Im sächsischen Clausnitz bepöbelt ein Mob Flüchtlinge, in Bautzen brennt eine geplante Asylunterkunft. Nun hat Wolfgang Thierse erklärt, warum ausgerechnet im Osten Hass und Gewalt gedeihen.

22.02.16: Tillich und sein rechtes Sachsen: Der Wendehals  ►Sachsen

Was für starke Worte: "Das sind Verbrecher", sagt Sachsens Ministerpräsident Tillich über seine grölenden Landsleute, die Schutzbedürftige bedrängen. Doch die Empörung des CDU-Mannes ist scheinheilig. Ein Kommentar von Janko Tietz

22.02.16: Clausnitz und Bautzen: Bundesweite Kritik an Sachsens Behörden  ►Sachsen

Sachsens Regierung sei auf dem rechten Auge blind, sagt die Opposition nach den radikalen Vorfällen. Bautzens Oberbürgermeister kritisiert die "Hohlköpfe" und die AfD.

22.02.16: Philosoph Marc Jongen: Der Wutdenker der AfD   ►AfD

Marc Jongen gilt als Parteiphilosoph der AfD. Platte Parolen sind ihm fremd. Er will das Erregungsniveau mit Platon heben.

21.02.16: Flüchtlingskrise: De Maizière droht Österreich mit Konsequenzen  ►Bundesregierung  ►Österreich

Deutschland werde es nicht akzeptieren, sollte das Land 3.200 Flüchtlinge pro Tag durchlassen. Merkels Lösung müsse innerhalb von zwei Wochen umgesetzt werden.

21.02.16: "Islamischer Staat: Mehr als 120 Tote bei Anschlägen in Syrien  ►IS  ►Syrien

Bei sechs Terroranschlägen in Damaskus und Homs sind mindestens 121 Menschen getötet worden. Zu den Angriffen bekannte sich die Terrormiliz "Islamischer Staat".

21.02.16: Flüchtlingspolitik: CDU-Spitzenkandidaten distanzieren sich von Merkel  ►Bundesregierung  ►CDU

Bald wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Die CDU-Spitzenkandidaten in den Ländern setzen sich von ihrer Parteichefin Merkel ab - und fordern "nationale Maßnahmen" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

21.02.16: Flüchtlinge: De Maiziére bereitet Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge vor  ►Bundesregierung

Damit solle der Ghettobildung in Städten entgegengewirkt werden, sagte der Innenminister. Aus der SPD kommt Unterstützung für den Vorschlag.

21.02.16: Sachsen: Schaulustige bejubeln Brand in Flüchtlingsheim   ►Sachsen

Eine geplante Asylunterkunft in Bautzen brennt lichterloh - und davor applaudieren Menschen. Sogar Kinder sollen gegen "Kanaken" gehetzt haben.

21.02.16: Syrien:  Assad nennt Bedingungen für Waffenruhe  ►Syrien

Eine Waffenruhe sei möglich, wenn "Terroristen" sie nicht ausnutzten, sagte Syriens Machthaber. Allen voran die Türkei müsse Waffenlieferungen stoppen.

20.02.16: Flüchtlingskrise: Whats-App-Migration aus Marokko  ►Marokko

In den Elendsvierteln von Casablanca schlagen arbeitslose Jugendliche die Zeit tot oder verfallen den Drogen. Wer etwas werden will, macht sich nach Deutschland auf.

20.02.16: Uno-Erklärung: Seit September 340 Flüchtlingskinder im Mittelmeer ertrunken  ►Uno

Es ist eine menschliche Tragödie. Nach Angaben der Uno ertranken seit September 340 Kinder im Mittelmeer. Flüchtlingskommissar Grandi forderte Wege zur legalen Einreise.

19.02.16: Krieg in Syrien: Saudi-Arabien will Rebellen mit Boden-Luft-Raketen ausstatten  ►Saudi-Arabien  ►Syrien

Russische und syrische Bomber attackieren die Rebellen in Syrien ungehindert - noch. Denn nach SPIEGEL-Informationen will Saudi-Arabien nun Luftabwehrraketen an die Aufständischen liefern.

Q. meint: Jetzt droht eine gefährliche Eskalation.

19.02.16: Proteste gegen Asylunterkunft in Clausnitz: Neue Videosequenz zeigt Fehlverhalten der Polizei   ►Sachsen

Im sächsischen Clausnitz blockiert eine wütende Meute einen Bus mit Flüchtlingen - dieses Video nannte der Innenminister des Landes beschämend. Jetzt zeigen weitere Szenen, wie unangemessen sich auch die Polizei verhielt.

19.02.16: Video vor Asylunterkunft in Sachsen: Grölende Menge blockiert Bus mit Flüchtlingen  ►Sachsen

Eine Szene voller Hass: In einem Ort in Sachsen hat sich eine grölende Menge einem Bus mit Flüchtlingen in den Weg gestellt - und über eineinhalb Stunden lang Parolen skandiert. Die Polizei ermittelt

Q. meint: Widerlich.

19.02.16: Flüchtlinge auf der Balkanroute: Serbien schließt seine Grenze zu Mazedonien  ►Serbien  ►Mazedonien

Serbien ist umgeben von Nachbarländern, die sich gegen Flüchtlinge abschotten. Jetzt sieht sich das Land, das bislang keine Grenzen abgeriegelt hatte, offenbar gezwungen, nachzuziehen.

19.02.16: EU-Gipfel in Brüssel: Griechenland stellt Bedingungen für Ja zum Brexit-Deal  ►EU

Beim Gipfel in Brüssel wird hart um einen Deal mit Großbritannien gerungen, damit das Land in der EU bleibt. Jetzt gefährdet Griechenland offenbar eine Einigung - und pocht auf Zusagen in der Flüchtlingskrise

19.02.16: EU-Gipfel in Brüssel: Merkel besteht auf Türkei-Sondertreffen Anfang März  ►Bundesregierung  ►EU

Vor den wichtigen Landtagswahlen im Frühling will die Kanzlerin endlich Erfolge in der Flüchtlingskrise vorweisen. Sie hofft auf die Türkei, die Kriegsschiffe der Nato und die späte Einsicht der EU-Partner.

19.02.16: Flüchtlinge: De Maizière droht EU-Staaten in der Flüchtlingskrise   ►Bundesregierung  ►EU

Maßnahmen "auf dem Rücken Deutschlands" werden nicht folgenlos bleiben, warnt der Innenminister im Bundestag. Das Asylpaket II verteidigte er als wichtigen Beitrag.

18.02.16: Flüchtlingsgkrise: EU-Kommission hält Wiens Pläne zu Flüchtlingsquoten für illegal   ►EU   ►Österreich

Nur noch 80 Asylanträge will Österreich pro Tag entgegennehmen. Man plane nur, was Deutschland längst praktiziere, rechtfertigt die Regierung in Wien den Schritt.

18.02.16: Flüchtlinge in Serbien: Das letzte Land ohne Zäune  ►Serbien

Die Nachbarländer schotten ihre Grenzen ab, nun landen in Serbien immer mehr Flüchtlinge. Die bisherige, freizügige Politik erweist sich als Falle für das Land. Gleichzeitig boomt das Geschäft der Schlepper.

18.02.16: Flüchtlingsverteilung in der EU: 583 von 160.000  ►EU

Flüchtlingskontingente für die Türkei sollen beim EU-Gipfel kein Thema sein. Schließlich klappt schon die beschlossene Umverteilung von 160.000 Migranten innerhalb der EU überhaupt nicht. Warum eigentlich?

18.02.16: Bürgerkrieg: Ärzte ohne Grenzen meldet hundert Angriffe auf Kliniken in Syrien  ►Ärzte ohne Grenzen  ►Syrien

Seit Anfang 2015 haben die Kriegsparteien in Syrien mehr als hundert Mal Krankenhäuser angegriffen. Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen wurden dabei zwölf Kliniken komplett zerstört.

18.02.16: Kampf gegen den IS: Viele Zivilisten bei US-geführten Angriffen in Syrien getötet  ►Syrien  ►USA  ►Militär

Die US-geführte Koalition hat bei einem Luftangriff gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" in Syrien mindestens 38 Zivilisten getötet. Das berichten Augenzeugen.

18.02.16: Das Geschäft mit den Flüchtlingen  ►Deutschland  ►Kapitalismus 

Mehr als eine Million Menschen kamen 2015 nach Deutschland. Und es hört nicht auf. Mit den Flüchtlingen machen viele ihr Geld: Hotels, Caterer, Ärzte und Wohlfahrtsverbände.

17.02.16: Grenzkontrollen in Europa: Österreich akzeptiert nur noch 80 Asylanträge pro Tag   ►Österreich

Zwölf Grenzübergänge zu Italien, Slowenien und Ungarn sollen stärker überwacht werden.

17.02.16: Vor dem EU-Gipfel: Die Willigen und die Unwilligen in der Flüchtlingskrise  ►EU

Angela Merkel sucht auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Lösung für die Flüchtlingskrise. Doch der Widerstand ist groß - bei alten Gegnern und sogar bei alten Verbündeten. Ein Überblick.

17.02.16: Koalitionsstreit: Union: SPD verzögert Asyl-Einigung  ►Bundesregierung

Die Union will die Maghreb-Staaten schnell zu sicheren Herkunftsländern erklären. Die SPD spielt nicht mit - aus wahltaktischen Gründen?

17.02.16: Syrienkrieg: Obama warnt Russland vor "kostspieliger" Besatzung  ►USA   ►Russland  ►Syrien

Die USA blicken hilflos auf Russlands Krieg an der Seite des syrischen Machthabers Assad - und senden eine Warnung nach Moskau: Die Angriffe seien ein strategischer Fehler, eine Besatzung werde für Russland teuer.

17.02.16: Gesundheit: Krankenkassen droht Milliardendefizit  ►Gesundheitsreform

Der Bund überweist viel zu geringe Krankenkassenbeiträge für Flüchtlinge und andere Hartz-IV-Empfänger. Das so entstehende Loch müssen die gesetzlich Versicherten über höhere Zusatzbeiträge ausgleichen.

17.02.16: Türkei: In den Kellern von Istanbul  ►Türkei  ►Sklaverei

Hunderttausende syrische Flüchtlinge arbeiten in der Türkei illegal, oft in der Textilindustrie. Die Bezahlung ist so schlecht, dass die Kinder mitarbeiten müssen.

16.02.16: Schlacht um Aleppo: Der Vier-Fronten-Krieg  ►Syrien

Der Kampf um Aleppo entscheidet über die Zukunft Syriens. Vier große Interessen prallen aufeinander - gewinnen dürften die Radikalen.

16.02.16: Kosovo-Flüchtlinge: Freudlose Heimkehrer  ►Kosovo  ►Armut

Enttäuscht, verschuldet und zur erneuten Auswanderung entschlossen: Viele Zwangsrückkehrer aus dem Kosovo sehen in ihrer Heimat keine Perspektive. Sie wollen wieder weg.

16.02.16: Flüchtlingskrise: Österreich will Südgrenze bald lückenlos kontrollieren  ►Österreich

Österreich setzt in der Flüchtlingskrise auf stärkere Abschreckung und plant weitere Zäune entlang seiner Südgrenze. Auch Urlauber sollten sich auf Wartezeiten an den Übergängen einstellen.

16.02.16: Flüchtlingspolitik: Vier griechische Hotspots sind einsatzbereit  ►Griechenland

Griechenland will vor dem EU-Gipfel alle fünf Zentren fertigstellen. Viele Staaten zweifeln, dass durch die Registrierung weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.

16.02.16: Krieg in Syrien: Russland bestreitet Bombardierung von Krankenhaus  ►Russland  ►Syrien

Der Kreml will mit dem Luftangriff auf ein von Ärzte ohne Grenzen unterstütztes Krankenhaus in Syrien nichts zu tun haben. Wladimir Putins Sprecher bezeichnete diese Vorwürfe als "inakzeptabel".

16.02.16: Angriff auf Krankenhäuser in Syrien: Frankreich und Türkei sprechen von Kriegsverbrechen  ►Syrien

Nach den schweren Luftangriffen auf zwei Krankenhäuser im Norden Syriens reagiert der Westen schockiert. Ankara droht Russland mit Konsequenzen. Die Reaktionen im Überblick.

16.02.16: Syrien-Einsatz: Russische Jets verfolgen deutsche "Tornados"   ►Russland  ►Bundeswehr

Täglich fliegen deutsche Tornados zu Aufklärungszwecken über Syrien. Laut einem Bericht werden sie dabei regelmäßig von russischen Kampfflugzeugen beschattet.

15.02.16: Syrische Kriegsopfer: "Ihr seht zu, wie wir massakriert werden"  ►Syrien

Die Türkei lässt nur noch verwundete Flüchtlinge aus Syrien ins Land: Mit Brandwunden und zerfetzten Gliedmaßen werden sie in einem Krankenhaus in der Grenzstadt Kilis behandelt. Viele Opfer sind Kinder.

15.02.15: Griechenland: Keine Luft zum Atmen  ►Griechenland

Keine Arbeit, keine Perspektive und Tausende Flüchtlinge: Im Norden verdichten sich alle Probleme Griechenlands. Schließt Mazedonien die Grenze, kommt der Kollaps.

15.02.16: Angriffe in Syrien: Bomben auf die Lebensretter  ►Syrien ►Militär

Das Assad-Regime und seine Verbündeten haben zwei Krankenhäuser im Norden Syriens bombardiert. Die Angriffe gehören zur Kriegstaktik: Zivilisten sollen aus den Rebellen-Gebieten vertrieben werden.

Q. meint: Cui bono? Wer soll das noch begreifen? Was für ein krankes Gehirn plant ein derartiges Kriegsverbrechen? Da fällt einem nichts mehr ein. Die Welt ist ein Irrenhaus.

15.02.16: Syrien-Strategie: Russlands Traum von der Weltmacht  ►Russland  ►Syrien

Die Jets des Kreml bombardieren Syrien, Moskaus Medien schüren Euphorie. Schon wird in Russland über die Rückeroberung des Landes für Assad spekuliert - und über das eigene Comeback als Großmacht.

15.02.16: Widerstand gegen Merkel: Mittelosteuropa will nicht mehr "folgsam" sein   ►Bundesregierung  ►Ungarn  ►Tschechien  ►Slowakei  ►Polen

Die Regierungschefs von Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen halten ein Treffen ab, um über das Dichtmachen der EU-Außengrenze zu diskutieren. Auch von einem "Diktat" Deutschlands ist die Rede.

15.02.16: Flüchtlinge: Merkel gerät vor dem EU-Gipfel zu Asylpolitik unter Druck  ►Bundesregierung  ►EU

Aus der CDU kommen Forderungen nach einem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum. Fünf EU-Länder beraten heute ohne Deutschland über die Flüchtlingskrise.

15.02.16: Ausnahmen für Flüchtlinge: CDU schwächt Mindestlohnpläne ab  ►Bundesregierung  ►CDU

Eigentlich wollte die CDU den Mindestlohn für Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten aussetzen. Doch nach massiver Kritik hat der Parteivorstand die umstrittene Formulierung in letzter Minute geändert.

15.02.16: Flüchtlingskrise: CDU-Politiker drohen Griechenland mit Schengen-Rauswurf  ►CDU  ►Griechenland

Griechenland könnte bald aus dem Schengenraum fliegen, wenn es nach dem CDU-Wirtschaftsrat geht. SPD-Chef Gabriel warnt vor den Konsequenzen. Und die FDP legt der Kanzlerin gar eine Vertrauensfrage nahe.

 15.02.16: Syrien: Syrische Kurden entzweien USA und Türkei  ►USA   ►Türkei  ►Ethnien

Die US-Regierung fordert einen Stopp der türkischen Angriffe auf ihre kurdischen Verbündeten in Syrien.

14.02.16: Härtere Politik gegen Flüchtlinge: Grünen-Spitze distanziert sich von Boris Palmer  ►Die Grünen

Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer plädiert im SPIEGEL für eine striktere Zurückweisung von Flüchtlingen. Die Parteispitze geht auf Distanz, der linke Flügel reagiert entsetzt.

14.02.16: Asylpolitik: Nächstes Asylpaket - nächster Streit  ►Bundesregierung

"Fördern und fordern": Die CDU will Flüchtlinge vom Mindestlohn ausnehmen. Das aber lehnt die SPD strikt ab.

14.02.16: Ungarns Bollwerk gegen Flüchtlinge: Dieser Zaun nützt nur Orbán - und den Schleppern  ►Ungarn

Die Flüchtlingszahlen an Ungarns Grenze zu Serbien steigen wieder - trotz Grenzzaun bringen Schlepperbanden weiter Menschen ins Land. Die Reaktion der Regierung Orbán: mehr Stacheldraht, mehr Polizei.

14.02.16: Asylpolitik: Länder bereiten sich auf steigende Flüchtlingszahlen vor  ►Bundesländer

In mehreren Bundesländern sind Erstaufnahmeunterkünfte nicht einmal zur Hälfte belegt. Doch im Frühling werden wieder mehr Flüchtlinge erwartet.

14.02.16: Provinz Aleppo: Türkei bombardiert Kurden, Russen bombardieren Rebellen   ►Syrien  ►Türkei  ►Ethnien  ►Russland

In der nordsyrischen Provinz Aleppo eskalieren die Kämpfe. Die USA verlangen einen Stopp der türkischen Angriffe auf Kurden-Stellungen. Rund um die Stadt Aleppo erzielen Truppen von Syriens Machthaber Assad weitere Gewinne - mit Hilfe der Russen.

14.02.16: Flüchtling aus Syrien: Zurück in den Krieg   ►Syrien

Ein Syrer flieht vor dem Chaos Tausende Kilometer quer durch Europa bis nach Deutschland. Nun will er in seine zerstörte Heimatstadt Aleppo zurückkehren. Warum?

14.02.16: UN-Bericht: 11.000 zivile Opfer in Afghanistan  ►Afghanistan

Seit Abzug der internationalen Kampftruppen steigt die Zahl der zivilen Toten und Verletzten in Afghanistan. Immer mehr Frauen und Kinder werden getötet oder verletzt.

 

Sicherheitskonferenz München

 

 

14.02.16: Münchner Sicherheitskonferenz: Obama und Putin telefonierten wegen Syrien  ►Russland  ►USA

Auf der Sicherheitskonferenz in München waren sie nicht dabei, aber die Ergebnisse haben US-Präsident Obama und sein russischer Amtskollege Putin jetzt am Telefon besprochen - und engere Kooperation versprochen.

14.02.16: Russischer Top-Diplomat: "Mit Assads Nachfolge werden wir uns nie beschäftigen"  ►Russland  ►Syrien

Russische Kampfjets unterstützen Vorstöße der syrischen Armee. Hier erklärt Moskaus Vize-Außenminister Gennadij Gatilow, warum der Westen seine Forderung nach Assads Rücktritt fallen lassen wird. Ein Interview von Benjamin Bidder, Moskau

13.02.16: Medwedew auf der Sicherheitskonferenz: Putin reloaded  ►Russland

Mit harschen Worten hat der russische Premier Medwedew das zerrüttete Verhältnis zwischen Moskau und dem Westen beschrieben. Sie zeigen die Enttäuschung Russlands seit dem Ende des echten Kalten Kriegs.

13.02.16: Münchner Sicherheitskonferenz: Waffenruhe in Syrien? Lawrow "nicht mehr ganz so sicher"  ►Russland    ►Syrien

Der Drei-Stufen-Plan ist kaum beschlossen, da hält der russische Außenminister seine Umsetzung für unwahrscheinlich. Moskau stellt Bedingungen.

13.02.16: Sicherheitskonferenz München: Kerry übt scharfe Kritik an Russland  ►USA  ►Russland

Die USA fordern, dass Moskau seine Strategie in Syrien ändert. Statt gemäßigte Rebellen anzugreifen, sollte sich das russische Militär auf "andere Ziele" konzentrieren.

13.02.16:  Dmitri Medwedew: Drohungen aus einem fernen Universum  ►Russland

Russlands Ministerpräsident Medwedew wettert gegen den Westen, sein Außenminister tut es ihm nach. So hat der Frieden in Syrien keine Chance.

13.02.16: Sicherheitskonferenz München: Medwedew leugnet zivile Bombenopfer  ►Russland   ►Syrien

In München warb der Premierminister für Friedensgespräche, während russische Jets in Syrien weiter Bomben werfen. Medwedew sprach auch von einem "neuen Kalten Krieg".

13.02.16: Saudischer Außeminister warnt: Russlands Eingreifen in Syrien sehr, sehr gefährlich   ►Saudi-Arabien  ►Russland   ►Syrien

Exklusiv Das militärische Engagement Moskaus zugunsten des syrischen Regimes und der Schiiten könne die sunnitischen Muslime im eigenen Land gegen die Regierung aufbringen. Die Warnung erfolgt zur Münchner Sicherheitskonferenz.

 

13.02.16: Absage an Merkel: Frankreich will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen ►Bundesregierung  ►Frankreich

Kurz vor dem EU-Gipfel hat Frankreich den Plänen von Kanzlerin Merkel zur Flüchtlingskrise eine Absage erteilt. Ministerpräsident Valls schloss eine zusätzliche Aufnahme von Hilfesuchenden aus.

13.02.16: Streit um Balkanroute: Gabriel und Steinmeier befürworten Schutz von EU-Binnengrenzen  ►SPD   ►Balkan

Außenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel sind zu einer stärkeren Sicherung der EU-Binnengrenzen bereit, um den Zuzug von Flüchtlingen zu kontrollieren. Das hatte die Bundesregierung bislang vermeiden wollen.

13.02.16: Tübingens Oberbürgermeister: Grüner Palmer will mehr Flüchtlinge abweisen   ►Die Grünen

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich schon häufiger mit seiner Partei angelegt. Im SPIEGEL plädiert er jetzt für eine härtere Flüchtlingspolitik, einen EU-Zaun und bewaffnete Grenzer.

13.02.16: Flüchtlinge: Balkanroute: Bereit zum Dichtmachen   ►Balkan

Österreich bietet Mazedonien Soldaten zur Grenzschließung an. Vier mitteleuropäische Staaten schmieden ebenfalls Pläne, um Flüchtlinge auf der Route zu stoppen.

13.02.16: Streit über Balkanroute: Osteuropa rebelliert gegen Merkel  ►Bundesregierung  ►Balkan

Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei gehen in der Flüchtlingspolitik offen auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Merkel. Nach Informationen des SPIEGEL wollen die vier EU-Staaten die Balkanroute sperren.

13.02.16: Syrien: Die russischen Bomben werden erstmal weiter fallen  ►Syrien

In Syrien mag kaum jemand an einen Waffenstillstand glauben. Auf Facebook überwiegt die Empörung über die russischen Bombardements – und die hilflosen UN.

13.02.16: Australien: Die Wiederentdeckung des Mitgefühls  ►Australien

Die australische Regierung will Flüchtlinge in Lager abschieben. Unter ihnen auch Kinder. Plötzlich bekommt die Krise ein Gesicht. Und Zweifel an der Politik wachsen.

12.02.16: Milos Zeman: Tschechiens Präsident fordert "Deportation von Wirtschaftsflüchtlingen"  ►Tschechien

Tschechiens Präsident Zeman sagt, die "einzige Lösung" der Flüchtlingskrise sei die "Deportation von Wirtschaftsflüchtlingen und denjenigen, die für religiöse Gewalt und religiösen Hass eintreten".

12.02.16: Syrienkrieg: Russische Bodentruppen unterstützen Assad-Offensive  ►Syrien  ►Russland

Kreml-Chef Putin bestreitet es - aber russische Bodentruppen helfen offenbar bei der Offensive von Syriens Diktator Assad an der türkischen Grenze. Das legen nach Informationen des SPIEGEL Videoaufnahmen nahe.

12.02.16: CSU-Chef:  Seehofer: "Wir stehen zur Kanzlerin"   ►Bundesregierung  ►CSU

Nach heftiger Kritik an seiner These von der "Herrschaft des Unrechts" rudert der CSU-Chef zurück. Ob er vor das Bundesverfassungsgericht zieht, lässt er trotzdem offen.

Q. meint: ???

12.02.16: Flüchtlingspolitik: Schwerte schafft es nicht  ►NRW

Bund und Länder rechnen sich die Ausgaben für Flüchtlinge schön. Am Ende sind es Städte wie Schwerte, die sich hoch verschulden müssen und jetzt schon pleite sind.

12.02.16: Krieg in Syrien: Russland-Lob von Ex-Bundeswehrgeneral irritiert Berlin  ►Russland

Harald Kujat, der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, hat Russlands Bombenkrieg in Syrien gelobt. In der Bundesregierung heißt es, die Äußerungen gehörten "in Talk-Shows", politisch seien sie nicht ernst zu nehmen.

12.02.16: Flüchtlingslager im Nordirak: Irakischen Flüchtlingslagern geht das Geld aus  ►Irak

Fast 1,4 Millionen Flüchtlinge hat der Nordirak aufgenommen, vielen von ihnen stammen aus Syrien. Allerdings wird langsam das Geld knapp, denn neben der Bedrohung durch den Islamischen Staat ist die Region von einer Wirtschaftskrise

12.02.16: Bessere Grenzkontrollen: EU gibt Griechenland noch drei Monate  ►EU  ►Griechenland

Frist für Athen: Binnen drei Monaten soll Griechenland seine Grenzkontrollen verbessern. Gelingt das nicht, könnte das Konsequenzen für den gesamten Schengenraum haben.

12.02.16: Deutschland: Wenn Kindersoldaten zu Flüchtlingen werden  ►Sozialisation  ►Therapie

Unter den vielen jugendlichen Geflüchteten in Deutschland sind auch ehemalige Kämpfer. Wer ihnen helfen will, muss ihre Probleme kennen.

12.02.16: Bericht: Finanzministerium warnt vor erheblichem Schuldenrisiko  ►Bundesregierung

Deutschland müsse deutlich mehr sparen, heißt es in einem Bericht. Zugleich fordern zwei Ministerinnen neue Milliarden für die Integration von Flüchtlingen.

12.02.16: Faktencheck: Was Flüchtlinge beim Zahnarzt erwartet

Sanieren sich Flüchtlinge die Zähne im großen Stil auf Staatskosten? In sozialen Medien kursieren solche Berichte. Der Faktencheck zeigt, welche Behandlungen finanziert werden und was sie kosten.

12.02.16: Syrien: Das falsche Spiel der Nato  ►Nato

Berlin hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die Nato in die Ägäis ausrückt. Wie lange unterscheidet sich Deutschland noch von dem Hardliner in Ungarn? Das Geld für die Mission wäre andernorts besser eingesetzt

11.02.16: Streit über Bodentruppen: Russlands Premier warnt vor "Weltkrieg" wegen Syrien  ►Russland  ►Syrien

Russlands Ministerpräsident Medwedew hat die US-geführte Koalition in Syrien vor dem Einsatz von Bodentruppen gewarnt. Verhandlungen seien besser, als "einen neuen Weltkrieg auszulösen".

11.02.15: Asylpaket II: Koalition legt Streit um Elternnachzug für minderjährige Flüchtlinge bei  ►Bundesregierung

Die Koalition hat sich im Streit um den Elternnachzug auf einen Kompromiss verständigt. Minderjährige Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz können nach zwei Jahren ihre Familien nachholen - humanitäre Ausnahmen sind möglich.

11.02.16: Kriegsfolgen: Studie geht von halber Million Todesopfer in Syrien aus  ►Syrien  ►Elend

Im syrischen Bürgerkrieg sind laut einer Nichtregierungsorganisation schon 470.000 Menschen getötet worden - doppelt so viele, wie die Uno bisher schätzt. 1,9 Millionen Menschen wurden demnach verwundet.

11.02.16: Wladimir Putin: Ist er so perfide oder sind wir so dumm?  ►Russland  ►Syrien

Putins Bomben treffen Syrien, die Friedensverhandlungen, die Lösung der Flüchtlingskrise und Angela Merkel. Obama fehlt die Kraft einzugreifen. Nie war Europa so einsam.

11.02.16: Krieg in Syrien: Russen geben USA die Schuld an jüngsten Angriffen auf Aleppo  ►Russland  ►Syrien

Russland fliegt seit Wochen Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo, Teile sind dem Erdboden gleichgemacht. Die scharfe Kritik der USA kontert der Kreml nun: Am Mittwoch hätten auch US-Jets die Stadt angegriffen.

11.02.16: CSU: Seehofer irritiert selbst Parteifreunde   ►CSU

"Ein bisschen Kenntnis in Geschichte würde ich mir schon wünschen": Selbst CSU-Vorstandsmitglieder reagieren erschrocken auf Seehofers Rede von der "Herrschaft des Unrechts".

11.02.16: Jahresbilanz 2015: Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt um ein Drittel  ►Terrorismus   ►Rechte Gruppierungen

Die Gewaltbereitschaft in Deutschland steigt drastisch: Im vergangenen Jahr wurden 13.846 rechtsextreme Straftaten registriert - ein Anstieg um 30 Prozent.

11.02.16: Integration: Nahles fordert halbe Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge  ►Bundesregierung

"Zum Nulltarif können wir die Flüchtlinge nicht integrieren", sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles - und fordert in einem Interview rund eine halbe Milliarde Euro mehr. Sonst seien die zusätzlichen Aufgaben nicht zu bewältigen.

11.02.16: Flüchtlinge: Türken und Griechen stimmen Nato-Einsatz in Ägäis zu   ►Nato  ►Griechenland  ►Türkei

Damit sind es neben Deutschland drei Staaten, die das Militärbündnis um Hilfe im Kampf gegen Schleuserbanden bitten.

10.02.16: CSU-Chef:  Aus dem CSU-Seehofer wird der AfD-Horst  ►CSU

CSU-Chef Seehofer poltert öfter gegen die Bundeskanzlerin, doch mit der "Herrschaft des Unrechts" hat er sich verstiegen. Damit gefährdet er sogar das Profil seiner Partei.

10.02.16: Syrien-Rückkehrer: Dschihadisten-Alarm auf dem Balkan  ►Europol  ►Balkan ►Syrien  ►Terrorismus  ►Dschihad

Europol warnt vor Terrorcamps auf dem Balkan, der illegale Waffenhandel floriert. Südosteuropa wird zum Rückzugsraum für Islamisten aus Syrien.

10.02.16: Seehofer und Merkel: Achtung, dieser Mann unterstützt eine Unrechtsherrschaft  ►Bundesregierung  ►CSU

Horst Seehofer unterstellt der Merkel-Regierung eine "Herrschaft des Unrechts". Die Eskalation im Flüchtlingsstreit ist Teil eines Plans. Denn der CSU-Chef verfolgt drei konkrete Ziele.

10.02.16: CSU: "Horst Seehofer hat jedes Maß verloren"  ►CSU

Wirr und irritierend findet die SPD Seehofers Vorwurf, Merkels Flüchtlingspolitik sei die "Herrschaft des Unrechts". Die CSU droht trotzdem weiter mit Klage.

10.02.16: Intergration: Wie Sumte mit den Flüchtlingen umgeht  ►Niedersachsen  ►Gesellschaft

Sumte ist ein niedersächsisches Dorf mit 102 Einwohnern. Im Oktober kam ein Anruf: 1000 Menschen werden kommen. Und heute? Brandanschläge? Hass-Geschrei? Belästigungen oder Diebstähle durch Flüchtlinge? Nichts dergleichen. Ein Besuch in einem Dorf, das die Ruhe weg hat.

10.02.16: Bericht zur Flüchtlingskrise: EU attestiert Türkei und Griechenland Versäumnisse  ►EU  ►Griechenland  ►Türkei

Die EU-Spitze kommt in einem Zwischenbericht zur Flüchtlingspolitik zu einem ernüchternden Ergebnis: Die Türkei und Griechenland tun aus Sicht der Kommission zu wenig, um den Andrang aus den Krisengebieten zu bewältigen.

10.02.16: Sicherheitslage: Zahl der Hinweise auf mutmaßliche Terroristen unter Flüchtlingen steigt  ►Deutschland   ►Terrorismus

Ziehen mit den Flüchtlingen auch Terroristen nach Europa? Diese Frage beschäftigt die Sicherheitsbehörden seit Monaten. Inzwischen lautet ihre Antwort erstmals: ja.

10.02.16: Flüchtlinge: Steinmeier kritisiert möglichen Nato-Einsatz gegen Schlepper  ►Bundesregierung  ►Nato

Der Außenminister hat Merkels Vorstoß kritisiert, das Verteidigungsbündnis zur Bekämpfung von Schleppern einzusetzen. Die Nato könne allenfalls bei der Aufklärung helfen.

10.02.16: Kampf um Aleppo: Türkei wirft Russland systematische Vertreibungen in Syrien vor  ►Türkei  ►Russland  ►Syrien

Die türkische Regierung beschuldigt Russland und das Assad-Regime, ethnische Säuberungen in Syrien zu betreiben. Der internationalen Gemeinschaft wirft Ministerpräsident Davutoglu Versagen und Heuchelei vor

10.02.16: Syrienkrieg: Russland bestreitet Verantwortung für Massenflucht aus Aleppo  ►Russland  ►Syrien

Zehntausende Syrer sind vor den russischen Luftangriffen auf Aleppo geflüchtet - doch der Kreml weist jede Verantwortung von sich. Laut Aktivisten wurden seit Beginn der Offensive mehr als 500 Menschen getötet

10.02.16: Flüchtlingsboote in der Ägäis: Bundeswehr beteiligt sich an Nato-Einsatz gegen Schlepper  ►Bundesregierung  ►Bundeswehr

Deutschland wird der Türkei im Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis helfen. Verteidigungsministerin von der Leyen hat den Einsatz der Bundeswehr zugesagt.

10.02.16: Türkei: Militär stoppt Verdächtige mit Sprengstoff an syrischer Grenze  ►Türkei

34 Menschen, unter ihnen 20 Kinder, sind Medienberichten zufolge in der Grenzstadt Karkamış aufgegriffen worden. Sie trugen unter anderem Sprengstoffwesten bei sich.

09.02.15: Streit über Flüchtlingspolitik: Seehofer unterstellt Merkel "Herrschaft des Unrechts"  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU

Den politischen Aschermittwoch hat die CSU abgesagt, dafür geht Horst Seehofer in einem Interview auf Angela Merkel los. Er rückt die Kanzlerin in die Nähe von Diktatoren.

09.02.16: Gesprächsprotokoll: Erdogan soll EU mit Grenzöffnung gedroht haben  ►Türkei  ►EU

Im Gespräch mit der EU-Führung soll Präsident Erdogan gedroht haben, alle Flüchtlinge von der Türkei in die EU weiterzuleiten, falls er nicht mehr Geld bekommt. Ein Protokoll des Treffens ist offenbar echt.

09.02.16: Falschmeldungen im Internet: Diese Karte entlarvt Gerüchte über Flüchtlinge  ►Dumpfbacken  ►Propaganda

Asylbewerber rauben, morden und vergewaltigen? Die "Hoaxmap" zeigt, wo und wie Falschmeldungen in Umlauf kommen. Ein Gespräch mit der Initiatorin.

09.02.16: Syrien-Krieg: Putin weist Merkels Kritik an Luftangriffen auf Aleppo zurück  ►Bundesregierung  ►Syrien  ►Russland

Der Kreml rechtfertigt die russischen Luftangriffe auf Aleppo. Derzeit gebe es keine glaubwürdigen Beweise für zivile Opfer, sagt der Sprecher von Wladimir Putin.

09.02.16: Asylpaket II:  Gabriel setzt bei Flüchtlingskindern auf Einzelfallprüfungen  ►Bundesregierung  ►SPD

Der SPD-Chef bringt im Koalitionsstreit um den Familiennachzug minderjähriger Flüchtlinge einen Kompromiss ins Spiel: Die wenigen Fälle müssten einzeln geprüft werden.

09.02.16: Syrer an der Grenze zur Türkei: "Wir sind wütend auf die ganze Welt!"  ►Syrien  ►Türkei  ►Elend

Tausende Syrer harren an der Grenze zur Türkei aus, seit Russland Aleppo bombardiert. Doch nur Krankenwagen mit Schwerverletzten dürfen passieren. Eine neue Mauer offenbart das Scheitern der Weltpolitik.

Q. meint: Was wird aus der Verzweiflung? - Was wird wohl aus der Wut?

09.02.16: Syrienkrieg: "Russland trägt Mitverantwortung"  ►Syrien  ►Russland

Der Russlandbeauftragte Gernot Erler wirft Putin vor, den Konflikt in Syrien zu eskalieren. Im Interview warnt er vor einer militärischen Konfrontation mit der Türkei.

09.02.16: Kriminelle Ausländer: Mit harter Hand   ►Schweiz

Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei möchte das Ausländerrecht mit einer Volksinitiative drastisch verschärfen. Dabei ist es schon jetzt alles andere als sanft.

09.02.16: Aleppo: Syrische Rebellen hoffen auf arabische Intervention  ►Syrien

Die Situation für Zivilisten in der von der Assad-Regierung und russischen Flugzeugen attackierten Stadt Aleppo ist dramatisch. Syrische Oppositionelle hoffen nun auf saudische Bodentruppen.

08.02.16: Krieg in Syrien: Putin bombt Aleppo zum zweiten Grosny  ►Russland  ►Syrien

Wladimir Putin setzt im Kampf gegen die syrischen Rebellen auf seine Kriegstaktik aus dem Tschetschenien-Feldzug.

08.02.16: Ärzte ohne Grenzen: Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei verzweifeln  ►Ärzte ohne Grenzen  ►Türkei  ►Elend

Die Lage im syrisch-türkischen Grenzgebiet droht zu eskalieren. Ankara verwehrt Zehntausenden Flüchtlingen aus Aleppo weiter den Zugang - obwohl Assads Armee näher rückt.

08.02.16: Bürgerkrieg: So ringt die Welt um Syrien  ►Syrien

Seit fünf Jahren tobt der Bürgerkrieg, jetzt könnte er bald entschieden sein. Russland, die USA und andere Länder mischen in dem Konflikt mit. Was wollen sie?

08.02.16: Uno-Bericht: Syrische Kriegsparteien lassen Häftlinge systematisch töten  ►UNO   ►Folter  ►Menschenrechte

Tausende Menschen sind in syrischen Lagern verschwunden - sie wurden Uno-Ermittlern zufolge gequält und getötet. Verantwortlich seien Assads Getreue und radikalislamische Gruppen.

08.02.16: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Worüber beim Asylpaket II gestritten wird   ►Bundesregierung

Wann sollen minderjährige Flüchtlinge Vater und Mutter aus der Heimat nachholen dürfen? Es geht nur um ein einziges Wort - und um immer mehr Jugendliche.

08.02.16: Familiennachzug: Familienministerium gesteht Panne beim Asylpaket II ein  ►Bundesregierung  ►SPD

Selbst minderjährige Flüchtlinge dürfen ihre Familien nicht nachholen. Ein Staatssekretär soll dafür verantwortlich sein, dass die SPD dem zustimmte - obwohl sie dagegen ist.

08.02.16: Flüchtlinge: Mindestens 35 Flüchtlinge vor türkischer Küste ertrunken  ►Türkei  ►Elend

Die Flüchtlinge sind Medienberichten zufolge bei zwei Bootsunglücken vor der türkischen Küste gestorben. Ihr Ziel war offenbar die griechische Insel Lesbos.

08.02.16: Flüchtlinge in Deutschland: CDU-Vize Strobl will Asylrecht weiter verschärfen  ►Bundesregierung  ►CDU

Die Koalition streitet noch über das bereits beschlossene Asylpaket II, da fordert der CDU-Vize neue Verschärfungen: Strobl will es Asylbewerbern erschweren, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zu bekommen.

08.02.16: Flüchtlingskrise: Merkel will Erdoğan für Begrenzung der Flüchtlingszahlen gewinnen   ►Bundesregierung  ►Türkei

Die Kanzlerin arbeitet in Ankara an einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise. An der türkisch-syrischen Grenze warten Zehntausende Flüchtlinge auf Hilfe.

08.02.16: Syrien: Die härteste Schlacht eines fünfjährigen Krieges  ►Syrien  ►Russland  ►Türkei

Assads Truppen sind auf dem Vormarsch, Russland droht - und die Türkei zieht Soldaten an der Grenze zusammen. Es könnte die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg sein.

08.02.16: Kampf gegen den IS: Erdoğan: USA müssen sich zwischen Türkei und Kurden entscheiden  ►Türkei  ►USA

"Wie können wir euch trauen?": Ein US-Sondergesandter besucht kurdische Einheiten im syrischen Kobanê. Der türkische Staatspräsident Erdoğan reagiert verärgert.

07.02.16: Neue Uno-Zahlen: Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland angekommen  ►Griechenland

Fast 70.000 Migranten sind seit Anfang Januar über die Türkei nach Griechenland gekommen - das meldet das Uno-Flüchtlingshilfswerk. Vor der Grenze nach Mazedonien harren trotz Kälte weiter Tausende Menschen aus.

07.02.16: Flüchtlinge aus Aleppo: Türkei hält die Grenze zu Syrien verschlossen  ►Türkei

Die Lage im syrisch-türkischen Grenzgebiet ist dramatisch: Zehntausende Flüchtlinge aus Aleppo sitzen fest. Es ist kalt, es gibt nicht genug Trinkwasser, zu wenig Zelte. Doch die Regierung in Ankara will die Syrer nicht ins Land lassen - noch nicht

07.02.16: Flüchtlinge auf der Balkanroute: 40 Prozent der Neuankömmlinge offenbar ohne Chance auf Asyl  ►Deutschland  ►Balkan

Über die Balkanroute kommen seit dem Jahreswechsel deutlich weniger Syrer nach Europa, dafür mehr Flüchtlinge aus anderen Ländern. Deren Asylgesuche schätzt die EU-Kommission laut einem Zeitungsbericht aber zum großen Teil als aussichtslos ein.

07.02.16: Flüchtlingskrise: Die menschliche Grenze

Kontingente statt offener Grenzen: Wie eine Lösung der Flüchtlingskrise aussehen könnte, die gut für die Zuwanderer ist, gut für das Land und auch für die Kanzlerin.

06.02.16: Kosten der Flüchtlingskrise: Österreich fordert 600 Millionen Euro Entschädigung von EU  ►Österreich  ►EU

Österreich verschärft in der Flüchtlingskrise den Ton: Die Regierung in Wien will die Balkanroute unbedingt abriegeln, sie droht Griechenland - und sie verlangt Millionen Euro von der EU als Entschädigung.

06.02.16: Verwirrung um SPD-Position: "Wir stellen das Asylpaket II nicht infrage"  ►Bundesregierung    ►SPD

wieder aufschnüren, jetzt heißt es: Ist schon ok. Was ist da los?

06.02.16: Sigmar Gabriel: Falsch abgestimmt oder ausgetrickst?  ►Bundesregierung

Laut Asylpaket II dürfen minderjährige Flüchtlinge ihre Familien für zwei Jahre nicht nach Deutschland holen. SPD-Chef Gabriel will dem nicht zugestimmt haben. Die Fakten

06.02.16: Talbiseh: Wie syrische Zivilisten unter dem Krieg leiden  ►Syrien  ►Elend

Im syrischen Talbiseh sind 300 000 Zivilisten eingeschlossen. In einer Videobotschaft erzählen sie von ihrem Alltag mit der Angst.

06.02.16: Drama an der Grenze: EU drängt Türken zur Aufnahme der Aleppo-Flüchtlinge  ►EU  ►Türkei

Zehntausende Flüchtlinge aus der Aleppo-Region dürfen immer noch nicht in die Türkei einreisen - viele drängen sich am Grenzzaun. Die Situation droht zu eskalieren. Nun erhöht die EU den Druck auf Ankara. 

06.02.16: Wegen Schusswaffen-Debatte: AfD droht Rauswurf aus Fraktion in Brüssel  ►EU  ►AfD

Im Notfall an der Grenze auf Flüchtlinge schießen? Diese Botschaft von AfD-Politikern wie Beatrix von Storch kommt auch in der Fraktion im EU-Parlament nicht gut an. Es könnte eng werden für sie.

05.02.16: AfD-Chefin: Was Frauke Petry nicht gesagt haben will  ►AfD

Auf Flüchtlinge an der Grenze schießen? Frauke Petry sagt, sie sei falsch wiedergegeben worden. Doch jetzt wird sie von einer zweiten Zeitung so zitiert. Und es gibt eine Tonbandaufnahme.

05.02.16: Flüchtlingskrise: Kaum Geld für Syrien  ►Syrien

Arme Länder tragen die Hauptlast der Syrien-Nothilfe, die reichen geben weniger, als sie könnten. Selbst die Zusagen der jüngsten Geberkonferenz decken den Bedarf nicht.

05.02.16: SPD in der Flüchtlingskrise: Hin- und hergerissen. Na und?  ►SPD

Die SPD tut sich schwer in der Flüchtlingskrise, SPIEGEL ONLINE diagnostizierte: "Panik-Partei". Dagegen wehrt sich jetzt der Vorsitzende. Ein Gastbeitrag von Sigmar Gabriel

05.02.16: Flüchtlingskrise: Österreich erwägt Militärmission auf dem Balkan  ►Österreich

Die österreichische Regierung will die Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln - und dafür notfalls auch das Bundesheer nach Mazedonien oder Serbien schicken.

05.02.16: Massenflucht aus Aleppo: Russland bombt Assad-Milizen den Weg frei  ►Russland  ►Syrien

Der Belagerungsring um die syrische Millionenstadt Aleppo zieht sich zu, Tausende sind auf der Flucht. Unterstützt von russischen Bombern erzielen die Milizen des Assad-Regimes wichtige Geländegewinne.

05.02.16: Asylanträge beim Bamf: 280.000 Fälle entschieden, mehr als 670.000 offen

Frank-Jürgen Weise leitet seit knapp fünf Monaten das Flüchtlingsamt Bamf - jetzt zieht er Bilanz: "Die Situation ist nicht akzeptabel."

05.02.16: Griechenland: Randale auf Kos - Bürger gegen Bau von Flüchtlingszentrum  ►Griechenland

Demonstranten werfen Steine, die Polizei setzt Tränengas ein: Lokalen Medien zufolge ist es auf der griechischen Insel Kos zu Ausschreitungen gekommen. Grund ist ein geplanter Hotspot für Migranten.

02.05.16: Flascher Vorwurf gegen Flüchtlinge: 21-Jährige erfindet Vergewaltigung

Eine Frau aus Thüringen behauptete, von drei Asylbewerbern missbraucht worden zu sein. Bei einer Vernehmung gestand sie dann, die Tat erfunden zu haben. Die Polizei vermutet ausländerfeindliche Hintergründe.

05.02.16: Schröder über Merkel: "Ich hätte nicht gesagt: Wir schaffen das"  ►SPD

Gerhard Schröder lobt seine Amtsnachfolgerin: Angela Merkel habe in der Flüchtlingskrise richtige Entscheidungen getroffen - allerdings die falschen Worte gewählt.

05.02.16: Tschechien: Prager Winter  ►Tschechien  ►Flüchtlingspolitik

In Tschechien ist die Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen so groß wie in kaum einem anderen Land der EU. Daran ist nicht nur der islamophobe Präsident schuld.

04.02.16: Bürgerkrieg in Syrien: Zehntausende fliehen vor russischen Bomben auf Aleppo  ►Syrien

Während in London Milliardenhilfen für Syriens Bürgerkriegsopfer beschlossen werden, fliehen Zehntausende vor der Schlacht um Aleppo. Russland wirft der Türkei vor, in Syrien eingreifen zu wollen.

04.02.16: Hilfe für Syrien: In Syriens Nachbarländern kippt die Stimmung   ►Jordanien   ►Libanon  ►Türkei  ►Syrien

Jordanien, Libanon und die Türkei nehmen deutlich mehr Flüchtlinge auf als Europa. Weil der Westen zu wenig tut, droht den Ländern der Kollaps.

04.02.16: Saudisches Fest mit Steinmeier: "Bitte sprechen Sie den König nicht an!"  ►Bundesregierung  ►Saudi-Arabien

Frank-Walter Steinmeier besucht ein saudisches Kulturfestival - trotz heftiger Kritik. Der Außenminister spricht über die Zivilgesellschaft, doch die Prinzen interessieren sich mehr für Kamelrennen.

04.02.16: Rückführung von Flüchtlingen: Berlin will an Maghreb-Staaten Millionen zahlen  ►Bundesregierung  ►Nordafrika

Die Bundesregierung verhandelt laut einem Zeitungsbericht mit Marokko, Algerien und Tunesien über Millionensummen. "Es ist günstiger, die Länder vor Ort zu unterstützen, als Asylbewerber hier zu alimentieren", heißt es in der Union.

04.02.16: Syrien-Geberkonferenz: Großbritannien erhöht Hilfen um 1,6 Milliarden Euro   ►Großbritannien  ►Syrien

Vor Beginn der Geberkonferenz will Premier David Cameron einen Standard für die internationale Gemeinschaft setzen. Auch Deutschland will Hilfen deutlich aufstocken.

04.02.16: Einwanderung: Uni-Präsident fordert Arabisch als Pflichtfach für alle Schüler  ►Propaganda  ►Schwachsinn

Arabisch soll für alle Kinder an Schulen in Deutschland verpflichtend sein - für diese Idee setzt sich der Präsident einer Hamburger Privat-Uni ein: "Wir würden damit anerkennen, ein Einwanderungsland zu sein."

03.02.16: Syrien: USA geben Russland Mitschuld an vertagten Friedensgesprächen  ►USA  ►Russland  ►Syrien

Die Friedensverhandlungen zu Syrien sind ausgesetzt. Der Westen macht das Assad-Regime und die Verbündeten in Moskau verantwortlich: Sie wollten keine politische Lösung.

03.02.16: Umfrage zur Flüchtlingspolitik: Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit der Bundesregierung  ►Bundesregierung

Hat die Bundesregierung die Lage in der Flüchtlingskrise im Griff? Dem ARD-Deutschlandtrend zufolge zweifeln 81 Prozent der Befragten daran. Die Akzeptanz einiger Fluchtgründe ist jedoch hoch.

03.02.16: Abschiebe-Skandal um Algerien, Marokko, Tunesien: Diese Staaten wollen unser Geld, aber ihre Bürger nehmen sie nicht zurück  ►Algerien  ►Marokko  ►Tunesien 

Ärger um Flüchtlinge aus Nordafrika: Wie BILD erfuhr, leben derzeit 6400 Marokkaner, Algerier und Tunesier in Deutschland, die eigentlich längst wieder in ihrer Heimat sein müssten!

03.02.16:  Syrien-Verhandlungen: Steinmeier gibt dem Assad-Regime Hauptschuld für Vertagung der Gespräche  ►Bundesregierung  ►Syrien

Die Syrien-Gespräche sind unterbrochen - schuld ist laut Außenminister Steinmeier das Assad-Regime. Die Regierungstruppen rücken weiter auf die Stadt Aleppo vor.

03.02.15: Syrien: Rückschlag für Bemühungen um Frieden in Syrien   ►Syrien

Der UN-Sonderbeauftragte setzt die Gespräche mit Regime und Opposition in Genf bis Ende Februar aus - weil er keine Fortschritte sieht.

03.02.16: Syrien-Konferenz: Milliarden gegen das Flüchtlingselend  ►Syrien

In London treffen sich Vertreter von 70 Staaten, um Geld für die Flüchtlingshilfe zu sammeln. Es geht auch darum, ob Angela Merkel ihren Kurs korrigieren muss.

03.02.16: Humanitäre Hilfe: Bundesregierung erhöht Syrien-Hilfe um 500 Millionen Euro   ►Syrien  ►Bundesregierung

Deutschland wird einem Bericht zufolge seine Unterstützung für Syrien stark erhöhen. CDU-Politiker Röttgen wirft EU-Partnern mangelnde Spendenbereitschaft vor.

03.02.16: Mögliches Ende von Schengen: Grenzschließungen in Europa würden 110 Milliarden Euro kosten  ►EU

Scheitert Schengen, kommt das Europa teuer zu stehen: Frankreichs Regierung hat ausrechnen lassen, was ein permanentes Schließen der innereuropäischen Grenzen kosten würde.

03.02.16: Asylpaket II: Kabinett beschließt verschärfte Flüchtlingsgesetze  ►Bundesregierung

Nach wochenlangem Koalitionsstreit sind die Gesetze nun auf dem Weg: Das Bundeskabinett hat das umstrittene Asylpaket II beschlossen. Der Familiennachzug soll damit eingeschränkt, Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigt werden.

02.02.16: Umstrittene Internierungslager: Australien ebnet Weg für Abschiebung Dutzender Kinder  ►Australien

Das Oberste Gericht in Australien hat die Klage einer Frau gegen ihre Abschiebung in ein entlegenes Flüchtlingslager abgewiesen. Von dem Urteil sind nun 267 Menschen betroffen, darunter 37 Babys.

03.02.16: Kölner Polizei: Großeinsatz gegen nordafrikanische Banden  ►NRW

Es soll eine Warnung an Kriminelle aus Nordafrika sein: Die Kölner Polizei hat kurz vor Karneval mehr als 100 Verdächtige überprüft. Etwa 80 Polizisten waren im Einsatz.

03.02.16: Flüchtlinge: Frontex-Direktor schlägt Einsatz von Privatfirmen vor  ►EU   ►Privatisierung  ►Schwachsinn

Müssen an der EU-Außengrenze wirklich Beamte die Flüchtlinge registrieren? Frontex-Chef Leggeri kann sich auch vorstellen, dafür private Dienstleister zu engagieren.

Q. meint: So ein Schwachsinn! Wie denn? Schießbereite Söldner etwa?

03.02.16: Berlin: Berliner Hotelzimmer für Flüchtlinge? Was dahintersteckt   ►Berlin

Berichte über die viel zu teure Unterbringung von Flüchtlingen in Berliner Hotels sorgen für Aufregung.

03.02.16: Flüchtlingspolitik: Russland nimmt abgelehnte Asylbewerber wieder auf  ►Russland  ►Norwegen

Der Streit zwischen Nordwegen und Russland über Flüchtlinge ist vorerst beigelegt. Russland hat sich bereit erklärt, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen.

02.02.16: Afrika: Warum der Hunger nach Äthiopien zurückkehrt  ►Äthiopien    ►Elend

Eine Rekord-Trockenheit hat den Osten und Süden Afrikas erfasst. Es zeigt sich, wie fragil das Wachstum des Kontinents ist.

02.02.16: Sichere Herkunftsstaaten: So begründet die Regierung, warum sie Nordafrikaner nicht möchte  ►Bundesregierung  ►Nordafrika

Algerien, Tunesien, Marokko: Schon am Mittwoch will das Kabinett die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Merkels Regierung hält die Region für stabil - auch wenn sie Probleme zugibt.

02.02.16: Flüchtlinge im Mittelmeer: Vor allem Frauen und Kinder steigen jetzt in die Boote  ►Unicef

Mehr als ein Drittel der Flüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland aufbrechen, sind mittlerweile Kinder. Das teilte Unicef mit. Die EU-Kommission übt indes schwere Kritik am griechischen Grenzschutz.

02.02.16: Fachkräftemangel: Deutschlands Mittelständler hoffen auf die Flüchtlinge ►Wirtschaft

Der Mittelstand sucht händeringend Arbeitskräfte - und würde gerne Flüchtlinge einstellen. Doch so einfach wird das leider nicht.

02.02.16: Abschiebung von Flüchtlingen: Massiv Afghanen abschieben verrät alle humanitären Prizipien  ►Bundesregierung  ►Afghanistan

Die Bundesregierung will Afghanen in ihre Heimat zurückverfrachten. Doch "innerstaatliche Fluchtalternativen" wird man in dem Land nicht finden.

02.02.16: Ausblick auf Flüchtlingszahlen: Wer 2016 nach Europa kommt  ►EU

Wie werden sich die Flüchtlingszahlen 2016 entwickeln? Erste Trends zeichnen sich ab: Aus manchen Krisenregionen machen sich jetzt mehr Frauen und Kinder auf den Weg als Männer.

02.02.16: Griechisch-mazedonische Grenze: Tausende sitzen auf Balkanroute fest  ►Balkan

Offiziell ist die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien geöffnet. Doch seit heute Morgen werden kaum noch Flüchtlinge in das Balkanland gelassen. Mindestens 4000 sitzen fest

02.02.16: Unglück in der Ägäis: Mindestens neun Flüchtlinge ertrunken, darunter Kinder  ►Griechenland

Sie starben beim Versuch, in die EU zu gelangen: Abermals ist vor der türkischen Küste ein Flüchtlingsboot gekentert. Laut Medienberichten kamen mehrere Menschen ums Leben.

02.02.16: Wie schützt Griechenland seine Grenze: Die große Mängelliste  ►Griechenland  ►EU

Griechenland spielt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise. Doch wie soll das Land Tausende Kilometer Grenze schützen? EU-Beamte prüften, ob Athen sich an die Regeln hält. Ihr Bericht ist vernichtend.

02.02.16: Friedensgespräche in Genf: Assad-Regime erlaubt Hilfslieferungen in belagerte Städte  ►Syrien

In Genf wird über ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien verhandelt. An eine rasche Lösung glaubt niemand, doch nun meldet die Uno immerhin einen Mini-Erfolg: Damaskus lasse Hilfe für Zehntausende hungernde Menschen zu.

02.02.16: Libanon: Amnesty prangert sexuelle Ausbeutung von Flüchtlingen an  ►Amnesty International  ►Libanon

Die Hilflosigkeit syrischer Frauen werde im Libanon zunehmend ausgenutzt, berichtet die Menschenrechtsorganisation. Der unsichere Aufenthaltsstatus sei ein Druckmittel.

01.02.16: Griechenland: Zerrieben zwischen Flüchtlingskrise und Sparpaket  ►Griechenland  ►Finanzkrise

Die EU verlangt von Griechenland, die Außengrenzen zu sichern und Flüchtlinge gut zu versorgen. Gleichzeitig erlaubt Brüssel den Griechen nicht, auch nur einen Millimeter vom Sparkurs abzuweichen. Eine schizophrene Situation.

01.02.15: Angriff auf Flüchtlinge in Sachsen: Polizeipräsident warnt vor Pogromstimmung  ►Sachsen  ►Polizei  ►Rechte Gruppierungen

"Das kriegt eine kreuzgefährliche Intensität": In Sachsen haben Unbekannte binnen kurzer Zeit vier Flüchtlingsunterkünfte angegriffen. Die Polizei ist alarmiert.

01.02.16: Neue Weltordnung: Europas Suizid ist realistisch  ►EU  ►Nationalismus

Die alte, von den USA garantierte Weltordnung bröckelt. Das ist auch für die EU eine Gefahr: Der neue Nationalismus, angesichts der Zahl der Flüchtlinge, könnte sie in den Abgrund stürzen. Gastbeitrag von Joschka Fischer

01.02.16: Trotz Schusswaffen-Forderung: Verfassungsschutz hält AfD für ungefährlich  ►Verfassungsschutz  ►AfD

Muss sich der Geheimdienst mit der AfD befassen? Politiker fordern dies, doch der Verfassungsschutz winkt ab. Kritischer ist das Kinderhilfswerk: Es wirft der Partei Volksverhetzung vor.

01.02.16: Flüchtlinge: De Maizière stellt Afghanen Geld in Aussicht  ►Bundesregierung  ►Afghanistan

Der Innenminister will Anreize schaffen, damit Afghanen im Land bleiben und nicht nach Deutschland gehen. Während seines Besuchs in Kabul gab es einen schweren Anschlag.

01.02.16: Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Europas Türsteher  ►Türkei  ►EU

Die Türkei soll Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindern. Präsident Erdogan lässt deshalb die Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien abriegeln. Was bedeutet die Abschottung für die Hilfesuchenden?

01.02.16: Hilfe für Opfer in Syrien: Russland, Saudi-Arabien und Frankreich zahlen viel zu wenig  ►Syrien  ►Russland  ►Saudi-Arabien   ►Frankreich

Die Hilfsorganisation Oxfam klagt an: Ausgerechnet die Staaten, die am Konflikt in Syrien beteiligt sind, tun viel zu wenig, um den Opfern dieses Krieges zu helfen.

01.02.16: Flüchtlinge: Kraft will Residenzpflicht auch für anerkannte Asylbewerber  ►SPD 

Wer in Deutschland erfolgreich Asyl beantragt hat, kann seinen Wohnsitz frei wählen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will diese Regelung kippen - sie fürchtet eine Überlastung der Großstädte.

01.02.16: Flüchtlingskrise: Flüchtlinge kosten Deutschland 50 Milliarden Euro  ►Deutschland 

Das Institut der deutschen Wirtschaft prognostiziert wegen der Flüchtlingskrise hohe Kosten für 2016 und 2017. Vor allem Unterkunft und Verpflegung seien teuer.

01.02.16: Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge: AfD-Vize Gauland distanziert sich von Petry und Storch  ►AfD

Die AfD-Politikerinnen Petry und Storch wollen Flüchtlinge notfalls mit der Schusswaffe am Grenzübertritt hindern. Parteivize Gauland möchte lieber nach anderen Möglichkeiten suchen.

31.01.16: Bundesarbeitsministerin: Nahles will Leistungen für integrationsunwillige Flüchtlinge kürzen  ►Bundesregierung  ►SPD

Die Arbeitsministerin will laut einem Zeitungsbericht die Leistungen für Flüchtlinge kürzen, die sich nicht "an unsere Regeln und Werte halten". Sie fordert ein Gesetz zur Integrationsförderung.

31.01.16: Grenzschutz: Spitzenpolitiker entsetzt über Schießbefehl-Äußerungen von AfD-Frauen  ►AfD

Ist die AfD im Kern rechtsextrem? Zwei AfD-Frauen billigen einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge, Spitzenpolitiker sind entsetzt. Der Ruf nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird lauter.

31.01.16: Kanzleramt: Altmaier will kriminelle Flüchtlinge auch in Drittstaaten abschieben   ►Bundesregierung  ►CDU

Manche Staaten in Nordafrika weigern sich, straffällige Flüchtlinge zurückzunehmen. Die Bundesregierung plant nun in solchen Fällen auch eine Abschiebung in andere Länder.

31.01.16: Dienstreise: Warum Seehofers Reise nach Moskau heikel ist   ►Bundesregierung  ►CSU  ►Russland

Die Außenpolitik zählt bisher nicht zu den Gebieten, auf denen sich der CSU-Chef einen Namen gemacht hat. Jetzt fliegt er zu Putin nach Moskau - und CDU und SPD sind alles andere als begeistert.

31.01.16: Grenzen: Macht Orbáns Zaun bald Schule?  ►Ungarn  ►EU

Ungarn sieht mit Genugtuung, dass auch andere Länder Grenzzäune bauen. Und beobachtet vergnügt, wie Angela Merkel im Kampf um europäische Quoten ins Hintertreffen gerät.

31.01.16: Flüchtlinge:  Es ist höchste Zeit, der Türkei zu helfen   ►Türkei

Schon jetzt trägt das Land mehr Lasten als alle EU-Staaten zusammen. Die Erwartung der Europäer, die Türken sollten den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen, ist riskant - und ziemlich anmaßend.

31.01.16: Reisen ohne Begleitung: Europol meldet Tausende junge Flüchtlinge als vermisst  ►Europol

Tausende minderjährige Asylsuchende sind in Europa unauffindbar, warnt Europol. Viele dürften bei Verwandten untergekommen sein. Doch auch Kriminelle hätten die Kinder und Jugendlichen im Visier.

30.01.16: Regierungsplan: Österreich will 50.000 Flüchtlinge abschieben  ►Österreich

Österreich will die "Schlagzahl" bei Abschiebungen deutlich erhöhen: Durch ein Maßnahmenpaket sollen bis 2019 jedes Jahr 12.500 Flüchtlinge das Land verlassen. In der Praxis dürfte es Probleme geben.

30.01.16: Syrien: Menschen verhungern weiter in belagerter Stadt Madaja  ►Syrien

Mindestens 16 Einwohner von Madaja sind in den letzten Wochen gestorben, weil sie nichts zu Essen hatten. Das Hungern hat auch ein Hilfskonvoi nicht verhindern können.

30.01.16: Flüchtlingspolitik: Angela Merkels epochaler Kampf  ►Bundesregierung

Viele in Europa halten die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für verrückt. Doch so einfach ist es nicht. Angela Merkel verfolgt eine Strategie. Und die ist hochriskant.

30.01.16: Flüchtlingskrise: Stoiber wirft Merkel Spaltung der Gesellschaft vor  ►Bundesregierung  ►CSU

Edmund Stoiber erhebt harte Vorwürfe gegen die Kanzlerin. Im SPIEGEL sagt der CSU-Ehrenvorsitzende: Angela Merkels Flüchtlingskurs schadet dem Zusammenhalt in Deutschland.

30.01.16: Frauke Petry:  Frauke Petry: AfD will Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt stoppen►AfD

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will an den deutschen Grenzen wieder "Recht und Ordnung" herstellen. Dazu sollten Polizisten notfalls schießen dürfen.

30.01.16: Flüchtlinge: BND wirbt Asylbewerber als Informanten an  ►BND

Deutsche Geheimdienste versuchen, nachrichtendienstliche Informationen von Asylbewerbern zu bekommen. Dadurch haben manche Flüchtlinge nach SPIEGEL-Informationen einen Schutzstatus erhalten, der ihnen sonst verwehrt worden wäre.

29.01.16: Flüchtlingspolitik: CSU will Mali zum sicheren Herkunftsstaat erklären  ►Bundesregierung  ►CSU

Gerade erst hat der Bundestag die Bundeswehr-Mission in Mali ausgeweitet, da kommt ein brisanter Vorschlag aus Bayern: Die CSU will das Bürgerkriegsland zum sicheren Herkunftsstaat erklären.

29.01.16: Flüchtlingsheime: Bundesregierung kippt Schutz für Frauen und Kinder  ►Bundesregierung

Es gibt immer mehr Fälle von Missbrauch in Flüchtlingsunterkünften, die Bundesregierung wollte dagegen vorgehen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat Innenminister de Maizière ein entsprechendes Konzept kassiert.

29.01.16: Handgranaten-Anschlag: Wenn Hass eskaliert  ►Terrorismus  ►Rechte Gruppierungen

Erst Steinwürfe und Brandsätze, jetzt Pistolenschüsse und eine Handgranate: Angriffe auf Flüchtlingsheime werden zu Terror. Rechte Demagogen treiben die Täter an.

29.01.16: Übergriffe von Köln: "Die Männer wussten genau, wie sie den Westen treffen"  ►NRW

Gewalt und Islam hängen nicht zusammen, sagt die ägyptische Harvard-Professorin Leila Ahmed. Die Übergriffe gegen Frauen in Köln seien ein strategisches Mittel gewesen.

29.01.16: Asylpaket II: Scharfe Kritik an Aussetzung des Nachzugs von Flüchtlingsfamilien  ►Bundesregierung

Der Asylkompromiss der Großen Koalition stößt bei Grünen und Linken auf Ablehnung. Und die SPD räumt ein, im Streit über den Familiennachzug stark nachgegeben zu haben.

29.01.16: Flüchtlingspolitik: Der Kompromiss-Kompromiss - die Fakten zum Asylpaket II  ►Bundesregierung

Nach wochenlangem Zoff einigt sich die Große Koalition auf ein neues Asylpaket. Was wird sich ändern? Und wie sind die Reaktionen? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

28.01.16: Russlanddeutsche: So wurde der "Fall Lisa" zum Politikum  ►Russland

Wieso fallen so viele Russlanddeutsche im "Fall Lisa" auf die russische Presse und rechte Stimmungsmacher herein? Es gibt dafür mehrere Gründe.

28.01.16: Griechenland: Vor Samos ertrinken mindestens zehn Kinder  ►Griechenland

Vor der griechischen Insel Samos ist ein Flüchtlingsboot auf der Überfahrt von der Türkei gesunken. Mindestens 24 Menschen starben, mehrere Menschen werden vermisst.

28.01.16: Flüchtlinge:  Finnland kündigt ebenfalls Massen-Abschiebung an  ►Finnland

Vorbild Schweden: Die finnische Regierung will etwa 20.000 abgelehnte Asylbewerber des Landes verweisen. Schweden will fast die Hälfte der Asylbewerber abschieben.

28.01.16: Gewaltwelle: BKA zählt mehr als tausend Attacken auf Flüchtlingsheime  ►BKA  ►Terrorismus

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich 2015 laut Bundeskriminalamt verfünffacht. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert - auch, weil längst nicht mehr nur radikale Rechte zu Gewalt greifen.

28.01.16: Koalitionsgipfel: Asylpaket, die II.  ►Bundesregierung

Der Streit in der Flüchtlingspolitik lähmt die Koalition - sie hat sich in der Frage um den Familiennachzug von Flüchtlingen verhakt. Jetzt müssen sich Merkel, Gabriel und Seehofer endlich einigen.

28.01.16: Angekündigte Massenabschiebung: Schwedens neue Abschreckungskultur  ►Schweden

Die schwedische Regierung will verhindern, dass immer mehr Flüchtlinge ins Land kommen. Die Ankündigung geplanter Massenabschiebungen soll ein neues Signal der Härte senden.

 28.01.16: Griechenland: Niederlande wollen Flüchtlinge direkt in Türkei zurückschicken  ►Niederlande

Flüchtlinge sollen von den griechischen Inseln mit Fähren in die Türkei zurückgebracht werden. Die Niederlande arbeiten den Plan auch mit Deutschland zusammen aus.

28.01.16: Grenzschließung Griechenland-Mazedonien: Eine Lehre für die Europäische Union  ►EU  ►Mazedonien

Zehn Stunden lang war die griechisch-mazedonische Grenze dicht. Die Zeit hat gereicht, um eins vor Augen zu führen: Was passiert, wenn die EU ihre Drohung wahr macht und Griechenland aus dem Schengenraum wirft.

28.01.16: Gerüchte über Flüchtlinge: Wut sucht Wahrheit  ►Propaganda

Ermordete Putzfrauen und ein aufgegessenes Kind: Im Internet kursieren die wildesten Geschichten. Welche Macht sie entfalten - und wie schwer sie zu bekämpfen sind.

27.01.16: Balkanroute für Flüchtlinge dicht: Mazedonien schließt Grenze zu Griechenland  ►Mazedonien

Der Weg über die Balkanroute nach Europa wird abgeschnitten: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ist die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien dicht.

27.01.16: EU-Bericht zu Grenzsischerung: Griechenland droht Schengen-Rauswurf  ►Griechenland  ►EU

Griechenland gerät in der Flüchtlingskrise unter massiven Druck der EU: Die Kommission will Athen Forderungen zum Grenzschutz schicken. Werden die nicht binnen drei Monaten erfüllt, droht der Ausschluss aus dem Schengen-Raum.

27.01.16: Debatte um Flüchtlingspolitik: SPD-Politiker schreiben auch einen Brief an Merkel  ►Bundesregierung  ►SPD

Angela Merkel bekommt schon wieder Post von Politikern aus ihrer Koalition: Junge SPD-Abgeordnete fordern die Kanzlerin auf, in der Flüchtlingsfrage ihre Richtlinienkompetenz zu nutzen.

27.01.16: Flüchtlinge: CSU: Wollen Koalition nicht platzen lassen  ►Bundesregierung  ►CSU

Bayerns Innenminister verteidigt die Drohung der CSU, im Streit um Merkels Flüchtlingspolitik in Karlsruhe zu klagen. Die SPD nennt das "unerträglich".

27.01.16: Griechenland: Eine Blackbox für Europas Flüchtlinge  ►Griechenland  ►Mazedonien

An der Grenze zu Mazedonien zeichnet sich ab, wovor sich viele in Griechenland fürchten: Bald könnten Hunderttausende Flüchtlinge in dem Land festsitzen.

27.01.16: SPD-Kommunalpolitiker "Meine Partei spielt der AfD in die Karten"  ►Bundesregierung  ►SPD

Drei SPD-Ortsvereine in Essen planten eine Aktion gegen die Verteilung von Flüchtlingen. Damit konterkarierten sie den Kurs von Parteichef Gabriel. Was ist da los? Nachgefragt beim Essener SPD-Mann Guido Reil.

27.01.16: Balkanroute: Dann eben illegal  ►Balkan

Die von Wien verkündete Obergrenze zeigt auf der Balkanroute bisher kaum Effekte. Für die Flüchtlinge wird es immer beschwerlicher. Doch aufhalten lassen sie sich nicht.

26.01.16: Merkel-Kritik aus Bayern: SPD nennt CSU-Brief "Ankündigung des Koalitionsbruchs"  ►Bundesregierung  ►SPD  ►CSU

Der Umgang zwischen Union und SPD wird rauer. Die Sozialdemokraten bezeichnen das Schreiben der bayerischen Staatsregierung an Kanzlerin Merkel als "Drohbrief". Fraktionschef Oppermann sagt: "Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs."

26.01.16: Flüchtlingsplan: Klöckner gewährt SPD eine "Schamfrist"  ►Bundesregierung  ►CDU  ►SPD

In der Flüchtlingspolitik zeigen sich die Unterschiede innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition. Sigmar Gabriel verschärft seine Kritik an den Vorschlägen von Julia Klöckner (CDU), die geht von der Umsetzung des Plans aus.

26.01.16: Griechenland empört über Kritik aus Österreich: "Sollen wir die Flüchtlingsboote vielleicht versenken?"  ►Griechenland  ►Österreich

Griechenlands Marine könnte viel mehr gegen den Flüchtlingszuzug tun, fordert die österreichische Innenministerin. Athen reagiert fassungslos: Wenn man ein Boot auf See sichte, gebe es nur eine Handlungsoption.

26.01.16: Umgang mit Flüchtlingen: Dänemark verschärft seine Asylgesetze massiv  ►Dänemark

Dänemark macht Ernst mit seinen Asylgesetzen: Das Parlament hat die umstrittene Beschlagnahmung von Vermögen beschlossen, Familiennachzug und unbefristeter Aufenthalt werden erschwert.

26.01.16: Debatte um Obergrenzen: Darf Deutschland Flüchtlinge abweisen?

Es gibt eine Menge Pläne und Forderungen, wie man die Anzahl der Flüchtlinge reduzieren kann. Aber was geht überhaupt? Wie ist die Rechtslage tatsächlich? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

26.01.16: Desden: Autos brennen bei Pegida-Demonstration  ►Sachsen  ►Pegida

In Dresden sind Autos in Flammen aufgegangen, die auf einem von Pegida-Anhängern genutzten Parkplatz standen. In Neubrandenburg bilden MVgida und NPD eine neue Allianz.

26.01.16: Umgang mit Flüchtlingen: Dänemark verschärft seine Asylgesetze massiv  ►Dänemark

Dänemark macht Ernst mit seinen Asylgesetzen: Das Parlament hat die umstrittene Beschlagnahmung von Vermögen beschlossen, Familiennachzug und unbefristeter Aufenthalt werden erschwert.

25.01.16: Flüchtlinge: Julia Klöckner kann froh sein, wenn ihr Plan nie umgesetzt wird  ►CDU  ►CSU

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin beherrscht mit einem scheinbar durchdachten Plan die Nachrichten. Die SPD wird ihn ablehnen. Zum Glück für Klöckner.

25.01.16: Ausländerpolitik der SVP: "Das ist barbarisch"  ►Schweiz

In der Schweiz wirbt die rechtskonservative SVP für eine rigorose Ausweisung krimineller Ausländer, selbst bei Bagatelldelikten. Die Initiative gilt als aussichtsreich. Tausende Bürger, darunter etliche Prominente, warnen nun vor ihr.

25.01.16: Asyl: Flüchtlingsaufnahme: Es ist nicht rechtswidrig, sich anzustrengen  ►Bundesregierung

Man kann Merkels Flüchtlingspolitik für einen schweren Fehler halten. Aber ein Rechtsbruch, gar ein Verfassungsbruch ist sie nicht.

25.01.16: Grenzzentren für Flüchtlinge: Seehofer sieht Klöckner auf CSU-Kurs  ►CDU  ►CSU

Der "Plan A2" der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Klöckner, Flüchtlinge zentral umzuverteilen und auch zurückzuweisen, gefällt CSU-Chef Seehofer. Solche Ideen habe er schon lange. Für SPD und Grüne werden sie trotzdem nicht besser.

25.01.16: Flüchtlingsplan "A2": Darum ist der Klöckner-Plan nicht realistisch   ►CDU

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidatin bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl, Julia Klöckner, legt einen Plan zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms vor mit dem Titel Plan A2. Wir erläutern, was es damit auf sich hat.

25.01.16: Friedensgespräche: Letzte Hürden für Syrien-Konferenz ausgeräumt  ►Syrien

Kurz vor der Syrien-Friedenskonferenz haben sich Russland und die USA offenbar über die Zusammensetzung der Teilnehmer geeinigt. Regime und Oppositionsgruppen sitzen sich zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder gegenüber.

24.01.16: Klöckner-Vorstoß zur Flüchtlingspolitik: Wer A2 sagt, muss nicht B sagen  ►CDU

Plan A2", so lautet das Papier von CDU-Vize Klöckner zur Flüchtlingspolitik. Sollte sich Parteichefin Merkel einzelne Punkte zu eigen machen, könnte der unionsinterne Streit schnell entschärft sein - ersten Applaus gibt es bereits.

24.01.16: Kontinent der Krisen: Was passiert, wenn Europa scheitert  ►EU  ►Wirtschaft

Vor Kurzem noch undenkbar: Ernst zu nehmende Politiker warnen vor einem Auseinanderbrechen der EU. Tatsächlich steckt der Kontinent in einer selbstzerstörerischen Spirale - die Folgen wären dramatisch.

Q. meint: Nicht nur Europa steht am Scheideweg!

24.01.16: Ägyptens Revolution und die Folgen: Tahrir  ►Ägypten  ►Arabische Revolution

Fünf Jahre Tahrir, das bedeutet fünf Jahre enttäuschte Hoffnungen und gebrochene Versprechen. Ein Aufbruch in die Freiheit, brutal gestoppt. Es war der Beginn der Zeit, in der wir heute leben.

Q. empfielt folgende Doku zum Thema: Tahrir 2011

Q. meint: Es ist eine gefährliche Illusion, dass Europa als eine Insel des Friedens exisitieren kann, während drumherum Hunger, Elend und Unterdrückung den Alltag bestimmen. Selbst der widerliche Gedanke, dass Grenzzäune und Schiessbefehl den Status Quo aufrecht erhalten könnten, ist bei näherer Betrachtung ebenso ein Trugschluss!!

24.01.16: Grenzkontrollen: Deutschland weist täglich Hunderte Flüchtlinge ab  ►Bundesregierung

Im Schnitt kommen täglich 2.000 Flüchtlinge nach Deutschland, bis zu 200 werden an der Grenze abgewiesen. Führende CDU-Politiker wollen nun Tageskontingente einführen.

24.01.16: Innenministerin: Österreich erreicht Obergrenze bereits im Sommer  ►Österreich

Bei 37.500 Anträgen ist Schluss: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwartet, dass die Obergrenze für Flüchtlinge in ihrem Land bereits in wenigen Monaten erreicht sein wird. Und dann?

24.01.16: Flüchtlinge: Flüchtlingszuzug ist ein Konjunkturprogramm  ►Arbeitsmarkt  ►Wirtschaft

Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren ist eine zentrale Herausforderung. Wirtschaftsforscher fordern daher das Aus für Arbeitsverbote und Residenzpflicht. Auch die Bearbeitung von Asylanträge müsse schneller erfolgen.

24.01.16: Eisroute: Norwegen schickt vorerst keine Flüchtlinge nach Russland zurück  ►Russland  ►Norwegen

Oslo kommt damit einer Bitte des russischen Außenministeriums nach. Doch Norwegen erwägt andere Möglichkeiten, die Schutzsuchenden abzuschieben.

23.01.16: Eisroute: Russland stoppt Rücknahme von Flüchtlingen aus Norwegen  ►Russland  ►Norwegen

Über die Eisroute schlagen sich viele Flüchtlinge mit Fahrrädern von Russland nach Norwegen durch. Nun will Oslo die Asylbewerber zurückschicken, doch Moskau weigert sich.

23.01.16: Deutschland: Bürgerwehren - die innere Unsicherheit  ►Deutschland

Oberhausen, München, Eisenhüttenstadt - quer durch die Republik schießen private Kontrolltruppen aus dem Boden. Mit Sorge beobachtet die Polizei, wer hinter den Hobby-Sheriffs steckt.

23.01.16: Krieg in Syrien: Erneut Kinder bei Luftangriffen getötet  ►Syrien

Dutzende Menschen sollen bei Luftangriffen im Osten Syriens ums Leben gekommen sein. Nach Angaben von Aktivisten sind neun Kinder unter den Toten. Wieder seien russische Flieger dafür verantwortlich.

23.01.16: Wirtschaftsforum in Davos: Die Welt bangt um Europa  ►EU  ►Wirtschaft

Wie steht es um Europa? Schlimm, wenn man der Stimmung beim Weltwirtschaftsforum in Davos glaubt. In den Augen vieler droht der Kontinent auseinanderzudriften. Die letzte Hoffnung ruht auf Angela Merkel.

23.01.16: Forderungen: CSU und Flüchtlinge: Hart an der verbalen Obergrenze   ►CSU

Horst Seehofers CSU treibt die anderen Parteien in der Asylpolitik vor sich her. Kein Tag ohne neue Drohungen, Vorschläge oder Warnungen. Ein unvollständiger Überblick.

23.01.16: Barsinghausen bei Hannover: Brandstifter wollten Flüchtlingsheim in die Luft jagen  ►Niedersachsen  ►Terrorismus

Im Rohbau eines Flüchtlingsheims bei Hannover haben Unbekannte Feuer gelegt. Sie hinterließen geöffnete Gasflaschen - und setzten damit das Leben der Feuerwehrleute aufs Spiel.

23.01.16: Essen: SPD-Ortsverband sagt Demo gegen Asylbewerberheime ab  ►SPD

In Essen wollten lokale SPD-Funktionäre gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge demonstrieren. "Genug ist genug - Integration hat Grenzen!" lautete das Motto. Die Reaktionen waren harsch, jetzt machen die Organisatoren einen Rückzieher.

23.01.16: Essen: SPD-Verbände organisieren Protest gegen Flüchtlingsheime  ►SPD

In Nordrhein-Westfalen rufen mehrere SPD-Ortsverbände zu einem Marsch und Straßenblockaden auf. Sie wollen gegen eine angeblich unfaire Verteilung von Flüchtlingen in Essen protestieren. Motto: "Genug ist genug - Integration hat Grenzen!"

23.01.16: Berichte über sexuelle Belästigungen: Clubs in Freiburg lassen Flüchtlinge nicht mehr rein  ►Baden-Württemberg

Freiburg hat einen grünen Oberbürgermeister, rühmt sich seiner Willkommenskultur - doch nun das: Mehrere Clubs in der Stadt verweigern Flüchtlingen den Einlass. Hintergrund sind Berichte über sexuelle Belästigungen und Diebstähle.

23.01.16: Flüchtlingskrise: CDU-General Tauber unterstützt Klöckners "Plan A2"  ►CDU

Es rumort gewaltig in der Union: Während Angela Merkel bei den EU-Partnern für eine gemeinsame Lösung wirbt, stellt CDU-Vize Julia Klöckner einen eigenen Plan vor. "A2" heißt der - und findet prominente Anhänger.

23.01.16: Einwanderung: Klöckner fordert Tageskontingente für Flüchtlinge  ►CDU

Die CDU-Vizechefin distanziert sich von einer rein europäischen Lösung im Sinne Merkels. Die Aufnahme solle nur noch über Zentren außerhalb Deutschlands möglich sein.

23.01.16: Grenzpläne in Mazedonien: Frontstaat gegen die Flüchtlinge  ►Mazedonien

Die Zäune sind schon geliefert: Mazedonien wird zum Pufferland gegen Flüchtlinge aufgebaut - reichlich Hilfe kommt aus osteuropäischen Nachbarstaaten. Der Westen guckt wohlwollend zu. Es dürfte ein teurer Deal werden.

23.01.16: Melilla: Ist das die Grenze, die wir wollen?  ►Spanien  ►Nordafrika

Zäune, Natodraht, Bewegungsmelder: Marokko hindert Asylsuchende, die spanische Exklave Mellila und damit Europa zu erreichen. Auch mit fragwürdigen Mitteln. Die EU zahlt.

23.01.16: Österreich und die Flüchtlings-Obergrenze: "Da fragen wir nicht in Berlin nach"  ►Österreich

Österreichs Kanzler Faymann galt als enger Verbündeter Angela Merkels in der Flüchtlingskrise. Doch dann führte seine Regierung eine Obergrenze ein. Jetzt reagiert Faymann scharf auf Kritik aus Berlin.

23.01.16: Asylbewerber: Bundesregierung hält Zurückweisung an der Grenze für zulässig  ►Bundesregierung

Könnten Asylbewerber künftig an der Grenze abgewiesen werden? Für die Bundesregierung wäre das nach SPIEGEL-Informationen rechtlich möglich. Eine Gruppe von Anwälten klagt gegen die deutsche Flüchtlingspolitik.

23.01.16: Flüchtlingskrise: Österreich droht Griechenland mit Schengen-Rauswurf  ►Österreich  ►Griechenland

"Es wurde viel geredet, jetzt muss gehandelt werden": Die österreichische Regierung hat angeregt, Griechenland wegen der hohen Zuwanderungszahlen aus dem Schengenraum auszuschließen. Athen müsse die EU-Außengrenzen schützen.

23.01.16: BKA: Silvester-Übergriffe in zwölf Bundesländern   ►BKA

Exklusiv Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht waren bislang vor allem aus Köln und Hamburg bekannt. Aus einem BKA-Bericht gehen nun erste konkrete Zahlen aus anderen Städten hervor.

22.01.16: Gipfel in Berlin: Merkel verspricht der Türkei erneut EU-Milliardenhilfe  ►Bundesregierung  ►Türkei

Die EU braucht die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dafür soll das Land drei Milliarden Euro Hilfen bekommen. Bei den Regierungskonsultationen mit Premier Davutoglu machte Kanzlerin Merkel klar, den Kampf gegen Schlepper zu verstärken.

22.01.16:  Unglück vor griechischer Insel: Mehr als 40 Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken  ►Elend

Bei zwei Schiffsunglücken in der Ägäis sind mindestens 41 Flüchtlinge gestorben - unter ihnen 17 Kinder. Rettungskräfte suchen nach Überlebenden.

22.01.16: Schäuble in der Flüchtlingskrise: "Die Zeit für Lösungen läuft uns weg"  ►Bundesregierung

Finanzminister Schäuble drückt in der Flüchtlingskrise aufs Tempo. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE warnt er vor dem Scheitern einer europäischen Lösung - und wirft Österreich mangelnde Absprache bei der Einführung von Obergrenzen vor.

22.01.16: Flüchtlingskrise:  Türkei verlangt mehr Geld von der EU  ►EU  ►Türkei

Ministerpräsident Davutoğlu hat vor seinem Treffen mit Merkel die drei Milliarden Euro der EU nur als Anfang bezeichnet. Im PKK-Konflikt zeigt er sich unnachgiebig.

22.01.16: Reaktion auf de Maizière: Polizeigewerkschaft hält längere Grenzkontrollen für unmöglich  ►Polizei

Innenminister Thomas de Maizière will in der Flüchtlingskrise die deutsche Grenze auf unbestimmte Zeit kontrollieren lassen. Nicht machbar, heißt es dazu nun von der Polizeigewerkschaft.

21.01.16: Flüchtlingskrise: "Wenn Merkel nachgibt, bricht die EU auseinander"  ►Wirtschaft

Die großen Wirtschaftsverbände sind besorgt: Die Schließung von EU-Grenzen gefährde das Erfolgsmodell Deutschland. Die Kanzlerin solle bloß nicht nachgeben.

21.01.16: Koalition und Flüchtlingskrise: Seehofer warnt vor Millionen weiterer Zuwanderer  ►Bundesregierung  ►CSU

CSU-Chef Seehofer sieht die Große Koalition wegen des Streits in der Flüchtlingskrise in einer "ernsten Lage". Deutschland werde ein anderes Land, wenn noch mehr Zuwanderer als 2015 kämen. Die Bevölkerung wolle das nicht.

21.01.16: Asylpolitik: Warum die Flüchtlings-Obergrenze so schwer zu realisieren ist

Was die CSU unbedingt will, ist in Österreich beschlossen: Eine Deckelung der Flüchtlingszahlen. Aber: Geht das überhaupt? Und was heißt das für Angela Merkel?

21.01.16: Streit um Asylpolitik: SPD-Vize Stegner: Die CSU ist Teil des Problems  ►Bundesregierung  ►SPD  ►CSU

Während die CSU immer heftiger die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, knöpft sich nun die SPD den Koalitionspartner aus Bayern vor. Die CSU helfe damit lediglich Rechtsradikalen und Rechtspopulisten.

21.01.16: Flüchtlinge: Österreichs Obergrenze verschärft Streit in der Union  ►Bundesregierung  ►CDU  ►CSU

Angela Merkels Kritiker sehen sich durch Österreichs Ankündigung, Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen, bestätigt. Die SPD lehnt Grenzschließungen aber weiter ab.

 21.01.16: Flüchtlings in Österreich: Obergrenze als Nebelkerze  ►Österreich

Österreich will die Zahl der Flüchtlinge reduzieren. Doch mit den beschlossenen Schikanen und Mittelkürzungen für Asylbewerber bekommt Österreich höchstens ein Integrationsproblem.

21.01.16: Flüchtlinge: Bayern und Baden-Württemberg nehmen Neuankömmlingen Geld ab  ►Bayern  ►Baden-Württemberg

Wie in der Schweiz und in Dänemark nehmen süddeutsche Behörden Flüchtlingen bis auf einen kleinen Betrag ihr Vermögen ab. Sie werden damit nicht anders behandelt als Hartz-IV-Empfänger.

21.01.16: Marzahn-Hellersdorf: Aufregung um angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Berlin   ►Russland  ►NPD

Die Geschichte kursiert in sozialen Netzwerken, allen voran auf den Seiten der NPD. Ist sie nur erfunden, um Flüchtlinge zu diffamieren?

20.01.16: Flüchtlinge: Mazedonien schließt vorübergehend die Grenze zu Griechenland  ►Mazedonien

An der griechisch-mazedonische Grenze sitzen rund 600 Syrer, Afghanen und Iraker fest: Mazedonien lässt vorerst keine Schutzsuchenden mehr durch. Damit reagiert das Land angeblich auf eine Bitte Sloweniens.