Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht lehnt den Namen #fairLand für ihr Projekt ab. "Die Sammlungsbewegung wird anders heißen", sagte sie dem SPIEGEL.
Es geht um Umverteilung und Abrüstung, aber auch um mehr Polizei und "die Wahrung kultureller Eigenständigkeit in Europa": Nach SPIEGEL-Informationen werden die Planungen für eine linke Sammlungsbewegung konkreter. Von Kevin Hagen und Christian Teevs
Q. meint: Durchsichtiger Populismus von schlitzohrigen Politprofis für einfältige Schlafmützen, wodurch das linke Spektrum weiter gespalten und geschwächt wird. Cui bono?
Frust über die SPD, Flüchtlingspolitik, Russlands neue Rolle in der Welt, die USA als Feindbild: Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine scheut keine Kontroverse. Die eigenen Leute warnt er vor weiteren Intrigen: "Das vergiftet das Klima". Ein Interview von Kevin Hagen und Christian Teevs
Einst standen sie fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Doch mit dem neuen Kurs der Fraktionschefin wollen einige Hardliner-Linke nichts mehr zu tun haben. Stattdessen knüpfen sie ein anderes Netzwerk. Von Timo Lehmann
Die Linken mobilisieren gegen die westlichen Angriffe in Syrien, Russland dagegen verschonen sie. Die Partei bleibt bei ihrem alten Muster: Schuld an Krieg und Leid ist vor allem eine Seite. Von Kevin Hagen
Unbekannte Hintermänner, Firmen mit Verbindungen nach Monaco und St. Petersburg: Eine merkwürdige Immobilien-Connection wirft Fragen über die Nebentätigkeiten von Gregor Gysi auf.
Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linken, soll Außenminister Heiko Maas bei einer Rede als "gut gestylten Nato-Strichjungen" bezeichnet haben. Kritik aus der eigenen Partei folgte prompt.
Die Union will weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten. Die Linke bezeichnet den Entschluss als "verantwortungslos", die AfD nennt ihn "undemokratisch". Aber auch SPD-Vertreter sind erzürnt.
Mit zwei Realos an der Spitze seien die Grünen auf dem Weg zur Partei des „Ökowohlfühlwohlstandsbürgertums“ und für die soziale Wende nicht mehr zu gebrauchen, kritisiert Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Grünen schießen zurück.
Die Lage der SPD rückt auch die Idee einer linken Sammlungsbewegung in den Mittelpunkt. In der Linkspartei wird sie bereits diskutiert. Aber wer soll da gesammelt werden?
Die Steuerfahnder in Wuppertal kauften Steuer-CDs und trieben Schwarzgeld in Milliardenhöhe ein, gestützt von der SPD in Nordrhein-Westfalen. Nun regiert Schwarz-Gelb und deren neue Politik vertreibt die Spitzenbeamten. Von Barbara Schmid, Düsseldorf
Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wünschen sich eine linke Sammlungsbewegung, um "rechte Linke" einzufangen. In der Partei tobt ein Grundsatzstreit. Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin
An diesem Sonntag erreichte ein Streit über das Wesen der Linkspartei seinen Höhepunkt. Im Zentrum: Der ewige Oskar Lafontaine und sein pathetischer französischer Freund.
Mit ihrer Forderung nach einer neuen Volkspartei versetzt Sahra Wagenknecht die Linke in Aufruhr. In Berlin ist sie vor großem Publikum aufgetreten. Wie kommt ihre Offensive an? Von Kevin Hagen
Q. meint: Vor 100 Jahren sah das Gewirr der Parteien "links" von der SPD so aus:
Nach Oskar Lafontaine fordert nun auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine neue "linke Volkspartei". Im SPIEGEL ruft sie SPD-Mitglieder zum Mitmachen auf. Von Nicola Abé und Kevin Hagen
Q. meint: Schummelpopulismus 2.0. Sahra Wagenknecht will den Wählern suggerieren, dass die Linke die einzige Partei sei, die die Reichen stärker in die Pflicht nehmen will. Dazu streut sie ihrem Publikum Sand in die Augen und führt die verfassungsrechtlich umstrittene Vermögenssteuer ins Feld, unterschlägt aber ganz bewusst, dass die SPD die Reichen höher besteuern will, die Union aber dieses Vorhaben strikt blockiert, wie jetzt wieder geschehen in den aktuellen Sondierungsgesprächen. Es ist die übliche Taktik von Frau Wagenknecht und Populisten jeglicher Couleur, durch Halbwahrheiten, Unterlassung und einseitige Darstellung ein verzerrtes Abbild der tatsächlichen Gegebenheiten an die Wand zu werfen. Diese immer wiederkehrende Taktik ist bei Frau Wagenknecht derart ausgeprägt, das es nur noch verwundert, dass diese Tatsache so vielen Kommentatoren des politischen Geschehens entgeht und bei ihren Fans immer noch verfängt. Da ist es kein Wunder, wenn die Politikverdrossenheit stetig zunimmt; und von Populisten absichtlich befeuert wird. Cui bono? Übrigens hatte die SPD eine höhere Besteuerung der Reichen in ihrem letzten Wahlprogramm und das beileibe nicht zum ersten Mal: SPD plant Reichensteuer ab 250.000 Euro - Wer weniger als 55.000 Euro im Jahr verdient, soll am Monatsende mehr Netto haben. Das Steuerkonzept von SPD-Kanzlerkandidat Schulz belastet vor allem Großverdiener.Aber lassen wir Frau Wagenknecht ihre Rolle selbst umschreiben.
Das Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD und Union stößt auf erste Kritik.
Q. meint: Die Reaktionen der Opposition auf die Ergebnisse sind auch kaum ergiebiger als die Kommentare zum vorherigen Artikel. Das klingt alles so vorhersehbar, abgestanden und ranzig.
Zoff um die Flüchtlingspolitik, Machtkämpfe, und jetzt trommelt Oskar Lafontaine auch noch für eine neue, linke Volkspartei. Mit Sahra Wagenknecht als Anführerin? Es brodelt in der Linkspartei. Von Kevin Hagen
Q. meint: Folgt der Metamorphose von der SED zur Linkspartei eine weitere Häutung?
Oskar Lafontaine wirbt für eine neue linke Volkspartei. Mitmachen sollen auch Grüne und Sozialdemokraten. Problem nur: Die wollen gar nicht. SPD-Bundesvize Stegner gibt Kontra.
Q. meint: Oskar holen wohl die Schatten der Vergangenheit ein.
Oskar Lafontaine wirbt für eine neue linke Volkspartei. Mitmachen sollen auch Grüne und Sozialdemokraten. Problem nur: Die wollen gar nicht. SPD-Bundesvize Stegner gibt Kontra.
Er war Mitbegründer und Chef der Linken, jetzt will Oskar Lafontaine einmal mehr das deutsche Parteiensystem umkrempeln. Im SPIEGEL wirbt er für eine neue "linke Sammlungsbewegung".
Unternehmen und Privatpersonen spenden jedes Jahr größere Einzelsummen an die Parteien in Deutschland. Eine Übersicht des Bundestags zeigt jetzt, wer 2017 wie viel Geld erhielt - und von wem. Von Severin Weiland
In Berlin demonstrieren Linken-Politiker vor der eigenen Parteizentrale. Es geht um Zensurvorwürfe, um vermeintliche Querfront-Tabus und um das Wesen der Partei.
Die Union baggert, die SPD ziert sich: Am Freitag wollen die Sozialdemokraten sagen, ob sie in Groko-Sondierungen gehen wollen. Die SPD hat elf Themen, an denen eine neue Regierung scheitern könnte
GroKo, KoKo - oder gar nichts? Die SPD ist noch immer unschlüssig, ob es mit der Union Sondierungsgespräche geben soll. Ihr Ex-Chef Oskar Lafontaine wirft der Partei Orientierungslosigkeit vor.
Der Wirtschaftsrat der Union fürchtet weitreichende Zugeständnisse an die SPD in einer Großen Koalition. Eine Minderheitsregierung müsse deshalb "ernsthaft" geprüft werden.
Q. meint: Und Sahra Wagenknecht muss die Unterschiede zwischen Union und SPD mit der Lupe suchen!
Schluss mit privat und gesetzlich: Die SPD will eine Bürgerversicherung zur Kernforderung für Koalitionsgespräche machen, die Union lehnt das klar ab. Wird das Gesundheitssystem zum nächsten Zankapfel der GroKo?
Q. meint: Bürgerversicherung, Glyphosat, das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit und vieles, vieles mehr. Aber Sahra Wagenknecht & Co. müssen die Unterschiede zwischen SPD und Union mit der Lupe suchen. Dabei findet man Unterschiede zwischen ihnen und Populisten jeglicher Couleur nicht einmal unter dem Mikroskop.
Von Jamaika erhofften sich die Linken Zeit, um in den eigenen Reihen für Ruhe zu sorgen. In welcher Konstellation sich nun auch immer eine Regierung formt - für die Genossen sieht es trübe aus. Von Kevin Hagen und Nicola Abé
Eigentlich sollte es nur Gespräche mit den Jamaika-Sondierern und der SPD geben. Doch nun hat Bundespräsident Steinmeier auch Treffen mit den Fraktionschefs von AfD und Linkspartei angekündigt.
Der Bundesgeschäftsführer gibt nach wochenlangen Querelen entnervt auf, Partei- und Fraktionssprecher gehen sich aus dem Weg, im Bundestag droht die Linke unterzugehen: Die Partei rutscht immer weiter in die Krise. Von Kevin Hagen
Tausende Wähler hat die Linke bei der Bundestagswahl an die AfD verloren. Als eine Ursache hat Fraktionschefin Wagenknecht die Migrationsfrage ausgemacht. Im SPIEGEL setzt sie sich für einen härteren Kurs ihrer Partei ein.
"Die Linke" hat ihren Streit vorerst beigelegt, die Siegerin ist Sahra Wagenknecht, das populärste Gesicht der Partei. Damit ist klar: Sie führt, kompromisslos - egal, wer unter ihr Parteichef ist. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany
Bei den Linken war der Machtkampf zwischen Fraktions- und Parteispitze eskaliert, Sahra Wagenknecht hatte gar mit Rücktritt gedroht. Jetzt hat das Führungsquartett offenbar einen Kompromiss erzielt. Ein Eklat ist abgewendet.
Q. meint: Weg damit. Weg mit den salonlinken Egomanen, die eine vernünftige Politik ausbremsen, weil zuallerst das Ego bedient wird.
"Gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie": SPD-Fraktionschefin Nahles zeigt sich im SPIEGEL bereit zur Zusammenarbeit mit der Linken - wenn die andere Seite sich ebenfalls bewegt.
In der Linkspartei kocht nach der Wahl der Streit über den Kurs in der Flüchtlingspolitik hoch. Jetzt mischen sich die Alphatiere Oskar Lafontaine und Gregor Gysi ein - ihre Positionen könnten unterschiedlicher nicht sein. Von Kevin Hagen
Q. meint: Bei Analyse der Strategie der Linkspartei (→PDS→SED), kann man durchaus zum dem Ergebnis gelangen, dass sie eher soziale Politik be- und verhindert als ermöglicht hat. Und wenn das Ende der Linkspartei wäre? Wer braucht schon Nebelkerzen? - Niemand!
Einst war die Linke vor allem eine Partei des Ostens. Jetzt hat die AfD sie dort abgehängt. Dafür wurden die radikaleren West-Landesverbände gestärkt. Für die Partei ist das eine Zäsur. Von Kevin Hagen
Angela Merkel steht vor ihrer vierten Amtszeit als Kanzlerin. Das ist vielen Medien zufolge aber auch das einzig Positive am Wahlausgang. Ein Blick in die Presse.
Angela Merkel hat die Wahl gewonnen, Martin Schulz in der Niederlage eine neue Rolle gefunden. Die AfD taumelt vor Freude, die erstarkte FDP, weil sie sich in die Regierung gezwungen sieht. Ein Abend der Niederlagen. Ein Kommentar von Barbara Hans
Der Schock sitzt tief: Union und SPD verlieren bei der Bundestagswahl an Zuspruch. Ihnen gehen deutlich Wähler verloren. Nur an die AfD? Nein. Das zeigt die Analyse. Von Max Holscher
Vier weitere Jahre Angela Merkel - für den Chefvolkswirt der Deutschen Bank eine gute Aussicht. Die Kanzlerin sei mit ihrem "nicht testosterongesteuerten Ansatz" prädestiniert für die Aufgaben. Die ersten Reaktionen aus der Wirtschaft.
Diese Anti-Merkel-Wahl hinterlässt eine geschwächte Kanzlerin. Für ihre Partei dürfte das schlechte Ergebnis allerdings nur ein Vorgeschmack auf 2021 gewesen sein. Kommentar von Kurt Kister
Aus Kalkül vermied Angela Merkel im Wahlkampf die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union. Dadurch hat sie die AfD gestärkt und ein altes Problem erneuert
Der Einzug der AfD in den Bundestag wurde nicht nur durch ihr gutes Abschneiden in Ostdeutschland möglich. Wer sind die Unterstützer der Rechtspopulisten? Und warum war die AfD in Bayern so erfolgreich? Die Wahlanalyse.
Die SPD fuhr mit Martin Schulz ihr schlechtestes Bundesergebnis ein - vorerst ohne Konsequenz: Er will Parteichef bleiben, die Absage an eine Große Koalition könnte ihm dabei helfen. Aber ist die ernst gemeint? Von Florian Gathmann
Die FDP hat Christian Lindner mit einem furiosen Wahlkampf in den Bundestag zurückgeführt. Nun kommt der Realitätstest schneller als erwartet: Die Liberalen müssen sich entscheiden, ob sie regieren wollen. Von Severin Weiland
Mit der AfD kommt eine Partei in den Bundestag, die im Kern anti-demokratisch ist. Wie können die anderen Fraktionen ihr begegnen? Pauschal "Nazi!" zu rufen reicht nicht.
Die Linke legt leicht zu, doch die Freude ist gebremst: Eine Chance auf die Macht gab es ohnehin nicht. Jetzt ist auch noch Platz drei futsch - und die Angst vor einem fast vergessenem Gegner wieder da. Von Kevin Hagen
Was tut eine Opposition gegen eine Regierung, die übermächtige 80 Prozent der Abgeordneten stellt? Linke und Grüne hatten es unter der Großen Koalition nicht leicht. Was sie geschafft haben - und was nicht. Die Bilanz. Von Kevin Hagen, Max Holscher und Annett Meiritz
Wer hat die ältesten Mitglieder? Wer den niedrigsten Frauenanteil? Und wer bekommt die meisten Großspenden? Die im kommenden Bundestag potenziell vertretenen Parteien im Steckbrief.
Deutschland vereint, die Linke geteilt: 20 Prozent Altwähler im Osten, im Westen Junge. Für das Linksbündnis wird es nicht reichen. Die Partei diskutiert die Ursachen.
Angela Merkel verdient die Abwahl. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass Nazis in den Bundestag einziehen werden. Aber egal, wem man seine Stimme gibt, Merkel wird Kanzlerin bleiben - lohnt es sich da überhaupt, wählen zu gehen? Eine Kolumne von Jakob Augstein
Q. meint: Wenn man beim Lesen der Überschrift die leise Hoffnung hegt, dass Jakob Augstein endlich aufgewacht ist oder sich wenigstens im Standbye-Modus befindet, landet man bei der Lektüre des Artikels schmerzhaft auf dem Boden der Tatsachen, obschon man auch seine Abneigung gegen gewisse Personen (Sarrazin, Broder....) durchaus teilen kann. Aber wie kann man nur so einen blühenden Blödsinn verzapfen, dass es der sehnlichste Wunsch der SPD sei, wieder unter den Rocksaum von Mutti zu schlüpfen? Das sind nun wirklich zwei ganz verschiedene politische Lager, wie ein Blick in die jeweilige Parteiengeschichte glänzend vermitteln kann, auch wenn Sahra Wagenknecht blind für diese Einsicht ist, aber das hängt vermutlich mit der eigenen Parteiengeschichte zusammen. Ob der gute Herr Augstein schon einmal etwas von Politikverdrossenheit gehört hat, woher sie kommt und wohin das führen kann? Wollen wir es hoffen, denn es wird sich auf Dauer als unmöglich herausstellen, die Gefahr von rechts und ähnlichem Unfug einzudämmen, ohne die Kraft zu unterstützen, die sich seit über 150 Jahren für dieses Ziel am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Da ist wohl alsbald bei so mancher/m Meinungsbildner/in ein ordentlicher Kotau fällig, vor allem bei den sogenannten Parteienforschern, was auch immer das sein mag. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ob wir das mit dem Kotau noch vor dem 24.09. hinkriegen?
Kräftezehrende Oppositionsrituale und ganz viel Flügelstreit – das soll ein Ende haben! Unsere Autorin verlässt den Bundestag, hat aber noch Vorschläge für die Kollegen.
Sie ist Deutschlands mächtigste Linke. Theoretisch. In der Praxis jedoch steht Linke-Chefin Katja Kipping im Schatten von Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Wie lange noch? Aus Dresden berichtet Kevin Hagen
Bürgerversicherung oder doch lieber Bürgergeld? Rente mit 60 oder irgendwann? In der Sozialpolitik offenbaren die Parteien im Wahlkampf erhebliche Unterschiede. Manche Programme sind deutlich stimmiger als andere. Von Florian Diekmann
Noch keine Zeit gehabt, die Wahlprogramme zu lesen? In unserer interaktiven Grafik erfahren Sie, was die Parteien zu den wichtigsten Fragen zu sagen haben. Von Detlef Esslinger
Ist es egal, was man wählt? Wir machen den Wahlprogramm-Check und zeigen, wo sich die Parteien wirklich unterscheiden. Eine Orientierungshilfe. Von Annett Meiritz
Wie teuer käme Sie ein Wahlsieg der Linken? Was bedeuten die Vorschläge der CDU für Ihre Finanzen? Mit dem Steuerrechner der F.A.Z. und des Ifo-Instituts können Sie genau das schnell und einfach ausrechnen.
Q. meint: The same procedure seit Gründung der BRD. Es ist immer das gleiche Spiel, bei der Union profitieren vor allem die Gutverdiener. Die gutverdienenden Wähler kriegen das wohl mit und der Rest hört auf die Linke, die das SCHEINBAR nicht mitbekommt und scheints zwischen Union und SPD nicht unterscheiden kann.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz nennt ein paar Koalitionsbedingungen, FDP und Grüne wollen nicht nach Jamaika, die Union will nicht mit den Grünen: Der Wahlkampf geht in die Ausschließeritis-Phase. Von Sebastian Fischer und Christian Teevs
Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis läuft in Deutschland seit Jahren. Aber welche Partei würde sich im Bundestag dafür einsetzen? Wir haben uns die Parteiprogramme angeschaut.
Q. ergänzt: Martin Schulz hat in einem Interview gesagt, er würde sich als Bundeskanzler für eine Gewissensentscheidung im Bundestag einsetzen.
Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht über Umweltpolitik, soziale Ängste und das größte Hindernis für Rot-Rot-Grün.
Q. meint: Wer zwischen Union und SPD nicht unterscheiden kann, hat entweder von Politik keine Ahnung oder er/sie lügt. Für so ahnungslos kann man Wagenknecht nun wirklich nicht halten. Es gibt keine wirklich linke Sahra Wagenknecht; es gibt allerdings eine Sahra Wagenknecht, die sich in der linken Ecke komfortabel eingerichtet hat:
Die einen wollen Energiekonzerne verstaatlichen, die anderen Straßen privatisieren: In der Wirtschaftspolitik werden die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien besonders deutlich. Wer will was? Von David Böcking
Wortgefechte, Flunschen, genervte Moderatoren: In der Fernsehdebatte der Kleinparteien kam Wahlkampfstimmung auf. Was bei einer verwirrenden Sendung gar nicht so leicht war. Von Annett Meiritz
Exklusiv Das Bundesland ist einer der Hauptproduzenten von Braunkohlestrom in Deutschland. Als entsprechend bemerkenswert galten die Versprechen - doch nun droht sogar Streit auf Bundesebene.
Die Vorgängerpartei der Linken soll rechts gewesen sein? Das erklärt die Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak bei Twitter. Sie schreibt: "Im Kern war die SED eine rechte Partei. Autoritär, nationenbezogen, ausgrenzend von allem, was nicht "normal" war."
In der Linkspartei sprechen sie gern von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Aber warum halten sich manche Linke dann bloß mit Kritik an Venezuela, Kuba oder Russland zurück?
Langweilige Bundestagswahl? Unsinn, es geht um eine zentrale Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb. Beide Koalitionen würden das Land stark verändern.
Q. meint: Was die SZ so alles veröffentlicht? So ein dümmlicher Artikel von Marc Dost. Das ist ja nun keine wirkliche Alternative.
Der Spitzenkandidat der Liberalen bekräftigte, die Annexion durch Russland sei völkerrechtswidrig. Dennoch plädiert er dafür, den Konflikt einzufrieren. Beifall gibt es dafür von Sahra Wagenknecht.
Um eine rot-rot-grüne Koalition zu ermöglichen, ruft Gregor Gysi die Linke zu Zugeständnissen auf – etwa in der Außenpolitik. Die Linke wolle regieren, stellt er klar.
Knapp ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten verdient sich etwas dazu. Die Großverdiener mit mehr als 150 00 Euro jährlich kommen alle aus CDU und CSU.
Obwohl die FDP nicht im Bundestag vertreten ist, erhält sie achtmal so viel Geld aus Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Unter den Spendern sind bekannte Unternehmer.
Es ist ein zentrales Thema des Wahlkampfs: soziale Gerechtigkeit. Doch was verstehen die Parteien eigentlich darunter? Eine Umfrage unter den Spitzenleuten.
Linke und Rechte als politisches Gegensatzpaar? Datenauswertungen zeigen erstaunliche Gemeinsamkeiten bei den Unterstützern der Linkspartei und der AfD.
Die Linke präsentiert eine Wahlkampagne in sanften Farben – und entsorgt ihre zentrale Kampfparole. Denn sie spürt: In wirtschaftlich guten Zeiten zieht die nicht mehr.
Dunja Hayali diskutiert mit ihren Gästen über linke Gewalt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wird in der Sendung mit schweren Vorwürfen konfrontiert
Q. meint: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Veranstalter der Demos und des Zeltlagers nichts von den gut geplanten und militärisch durchorganisierten Gewaltexcessen im Vorfeld mitbekommen haben? Wohl eher gering. Daher ist die Behauptung unsinnig, dass die Randale lediglich die Antwort auf Polizeigewalt gewesen sind. Vielsagend und daher erhellend sind in diesem Zusammenhang Aussagen von Politikern der Linkspartei: Katja Kipping: "Die Polizeiführung hat alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes gerechtfertigt hat." Linken-Politiker Jan von Aken schrieb auf Twitter live von der Demo in der Nacht zu Freitag: „Unfassbare Provokation der Polizei, im Laufschritt in drei Reihen von hinten in eine angemeldete Demo, Altonaer Straße." Auch Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke vermutet eine Eskalations-Strategie der Polizei. Jelpke gestern: „Hamburg will den Despoten der Welt wohl demonstrieren, wie man legitimen Protest niederhält."
Im Falle einer rot-rot-grünen Mehrheit nach der Bundestagswahl hält Spitzenkandidatin Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei für möglich. Umfragewerte lassen anderes vermuten.
Q. meint: Mit den Forderungen von Sahra "Hyperlinks" Wagenknecht ist Die Linke nicht regierungsfähig. Das weiß sie auch und blockiert damit wissentlich und mit voller Absicht durch ihre Taktik den sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland, denn dadurch wird lediglich Politikverdrossenenheit transportiert und geschürt.
Chancenkonto, Familienzeit, Bildungssparen, grüne Arbeitsversicherung: Nicht nur die SPD will Weiterbildung fördern. Wie sich die Konzepte der Parteien unterscheiden.
Q. meint: Zur Erinnerung eine Richtlinie aus dem "Industriepolitischen Grundsatzpapier" (2009) des damalige Wirtschaftsministers zu Guttenberg (CSU) und vielleicht wiederkehrendem Hoffnungsträger der CSU: "... im Bildungsprozess ist das maßgebliche Qualitätskriterium... die nachhaltige Arbeitsmarktverwertbarkeit." - Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen!
Die Gewaltorgie von Hamburg verunsichert eine ganze Bewegung: Stürzt G20 den linken Aktivismus in die Krise? SPD, Grüne und Linke bemühen sich um klare Ansagen - weichen aber einer unangenehmen Frage aus.
Angela Merkel wollte mit schönen Bildern vom G20-Gipfel für den Wahlkampf punkten. Daraus wurde nichts. Dafür zieht die Union nun Nutzen aus dem Krawall - den sie der SPD anzulasten versucht.
Q. meint: Wem nützen die Krawalle und wer hat sie organisiert? Es ist übrigens beileibe nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass die Linken den Rechten in die Karten spielen.
Die Randale von Hamburg ist keine lokale Turbulenz, sie bringt die ganze SPD in Bedrängnis. Kanzlerkandidat Schulz und Bürgermeister Scholz wird das G20-Desaster noch lange beschäftigen - aus vier Gründen.
Q. meint: Cui bono? Und wem nicht? Obendrein wurden die Krawalle mitorganisiert von der Linkspartei.
Eine Aussage von Andreas Beuth sorgt für Diskussionen. Der Anwalt des linksalternativen Zentrums "Rote Flora" in Hamburg sagte dem NDR, er habe "Sympathien für solchen Aktionen" wie denen am Samstag in der Schanze. "Doch bitte nicht im eigenen Viertel. Warum nicht in Pöseldorf oder Blankenese?"
Q. meint: Wann hat die linke Idee, die Welt gerechter zu gestalten, in der Vergangenheit jemals von Gewalt und Terrorismus profitiert? Bis jetzt konnten die konservativen Kräfte immer die Excesse zu ihrem Vorteil nutzen. Auch die Krawalle in Hamburg dienen in erster Linie den rückwärtgerichteten Kräften im Land. Man denke nur an der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das kann den Machern der Demonstrationen nicht entgangen sein, zumal diese Spielchen der radikalen Linken aus anderen Ländern und vergangenen Zeiten hinlänglich bekannt sind. Die Konsequenzen müssen den Planern gewusst gewesen sein. Cui bono?
Bundestagsabgeordneter Jan van Aken (Die Linke) ist Hauptanmelder der größten Demonstration beim G20-Gipfel in Hamburg. Zwischen 50.000-100.000 Teilnehmer werden zur Demo "Grenzenlose Solidarität statt G20" erwartet. Ist Eskalation da nicht programmiert?
Afrika besprechen die G20 nur, wenn Ärger droht. Diesmal sollen afrikanische Musterländer mit Wirtschaftsförderung bedacht werden. Ein Plan, der an den Ärmsten glatt vorbeigeht.
Q. meint: So funktioniert Schlafmützenpolitik à la Merkel, so agieren konservative Politiker/innen und Parteien. Als Triebfeder für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt hat sich die Union in ihrer Geschichte bisher jedenfalls nicht profilieren können, viel eher hat sie sich diesbezüglich als "schwatter" Bremsklotz hervorgetan. Das aktuelle Wahlprogramm der Union untermauert diese These glänzend und fügt ein weiteres unrühmliches Kapitel hinzu. Erst wenn sich die allgemeine Grundstimmung ändert, reagieren die Ewiggstrigen, wie etwa beim überhasteten Wiederausstieg aus der Atomkraft im Jahr 2011 unter Schwarz/Gelb, der den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen wird. Da wurde zuerst der eigentliche und klug durchdachte Atomausstieg von Rot/Grün aus dem Jahr 2002 im Herbst 2010 rückgängig gemacht, um dann nach dem Supergau im März 2011 in Fukushima postwendend einen Haken in die entgegengesetzte Richtung zu schlagen, nachdem sich die Stimmung im Volk vollends gegen die Atomkraft gedreht hat. Und hinterher wird Angela Merkel von ewiggestrigen Blättern wie der BILD-Zeitung als diejenige gefeiert, die den Atomausstieg durchgesetzt hat. Und leichtgläubige Zeitgenossen fallen eins ums andere Mal auf den konservativen Zickzackkurs herein. Das scheint mittlerweile so verwirrend zu sein, dass sogar Sahra Wagenknecht zwischen Union und SPD nicht mehr recht zu unterscheiden vermag; aber das ist eine andere Geschichte. Bei der Union ist jedenfalls, wenn es um sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt geht, viel mehr Schein als Sein, die kommen erst in die Puschen, wenn das Volk aufwacht, vorher wird regelmäßig mit aller Gewalt gegen frischen Wind, der den Muff unter den Talaren vertreiben soll, und politischen Gegner gehetzt was das Zeug hält, siehe Atomausstieg, Energiewende und vieles mehr. Wir tun vielleicht ganz gut daran, wenn wir diesen Sachverhalt am 24.09.2017 in der Wahlkabine berücksichtigen.
Ehe für alle, Energie oder Wehrpflicht: Merkel diktiert der Union die Wende, und schon ist alles anders? Nein, ganz so einfach ist es nicht. Der Leitartikel der Frankfurter Rundschau.
Q. meint: Schluss mit der Schlafmützenpolitik à la Merkel und der Union. Schluss mit der Behinderung und Bremsung des gesellschaftlichen und sozialen Fortschritts durch konservative Betonköpfe. Dieses Ziel ist am schnellsten dadurch zu erreichen, wenn man die linken und rechten Nebelkerzenwerfer demaskiert. Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken auf der einen Seite besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD, auf der anderen Seite vermag die AfD diesen Unterschied auch nicht zu erkennen, nebst den mannigfaltigen Schattierungen und Stilblüten irgendwo dazwischen. Auch so manche Kommentatoren und sogenannte "Politikwissenschaftler" werden in diesem Zusammenhang ihre archivierten Aussagen noch verfluchen.
Die Kanzlerin stimmte dagegen - aber überraschend viele Unionsabgeordnete befürworten die Ehe für alle, darunter einige Parteipromis. Wer im Parlament wie votiert hat, erfahren Sie im Bundestagsradar.
Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist noch lange nicht tot. In einer schwarz-gelben Koalition könnte Kanzlerin Merkel TTIP wiederbeleben.
Q. zitiert aus Artikel: "Mit einer Wiederbelebung von TTIP kann Merkel ihren Noch-Koalitionspartner und zugleich Wahlkampfgegner SPD ganz wunderbar quälen. Die Sozialdemokraten streiten nämlich immer noch darüber, wie man TTIP und andere Abkommen so gestalten kann, dass sie nicht vor allem den Konzernen nutzen, sondern auch den Menschen und der Umwelt. Ganz anders als CDU und FDP, sie finden Freihandel einfach gut. Was zum zweiten Motiv von Merkel führt: TTIP reloaded wäre ein Projekt, auf das sich eine neue schwarz-gelbe Regierungskoalition wunderbar schnell einigen könnte. Und da die Umfragen einen Wahlsieg von FDP und CDU immer wahrscheinlicher machen, hat Merkel vielleicht einfach mal öffentlich über die ersten Projekte der nächsten Regierung nachgedacht. Schon weil sie so später jeden Protest mit dem Hinweis ignorieren kann: Ihr habt mich schließlich auch dafür gewählt."
Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD.
Exklusiv2,9 Millionen Euro haben Unternehmen und reiche Privatpersonen 2017 bereits für den Bundestagswahlkampf gespendet - fast alles davon an CDU und FDP.
Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD. Das sehen ihre traditionellen politischen Gegenspieler, die Kapitalisten, offenbar anders.
Grünen-Spitzenkandidat Özdemir wirft den Sozialdemokraten "Etikettenschwindel" vor, Linken-Fraktionschefin Wagenknecht spricht von "Desillusionierung". Auch Schulz' Attacke gegen Merkel ruft Empörung hervor.
Q. meint: Viel Feind, viel Ehr! Von allen Seiten kommen immer die gleichen abgedroschenen Sprüche in einer geisttötenden Endlosschleife. Wenn man nahezu alle politischen Lager gegen sich aufbringt, kann das SPD-Wahlprogramm im Kern so falsch nicht sein. Wie kann denn ein Özdemir mit den "Schwatten" liebäugeln, wenn er die Klimaziele der SPD attackiert? Von den Salonlinken ganz zu schweigen; die Nachfolgepartei der SED hat in der Opposition ihre Marktlücke entdeckt und ihr Personal hat größtenteils an konstruktiver Politik überhaupt kein Interesse.
Sahra Wagenknecht teilt auf dem Parteitag der Linken heftig aus. Den arroganten Tonfall kann man ärgerlich finden, in ihrer Einschätzung der politischen Lage aber liegt sie nicht ganz falsch.
Q. meint: Fundamentalopposition. So naiv ist weder die Linkspartei selbst noch auf Dauer ihre Wähler, dass sie ernsthaft annehmen kann, mit diesem Verhalten etwas von ihrer (vorgebenen) Agenda umsetzen zu können. Dass die Linkspartei, allen voran Sahra "Supersalonlinks" Wagenknecht nichts von ihren (vorgegebenen) Zielen erreichen kann, solange sie bei dieser törichten Taktik bleibt, wird sie mittelfristig oder hoffentlich früher als Verräterin all ihrer eigenen (vorgegeben) Ideale entlarven. Dann ist der Weg endlich frei für eine sozialere Politik. Übrigens hat Sahra Obersalonlinks mal wieder auf dem Parteitag gemeint, die Linkspartei sei gegründet worden, um eben diese (vorgebenen) politischen und gesellschaftlichen Ziele in die Tat umzusetzen. Das ist eine glatte Lüge, denn die Linkspartei ist nichts anderes als der Wurmfortsatz der SED, wovon sich jeder im nachfolgenden Zusammenschnitt aus verschiedenen Magazinen aus dem Jahr 2005 überzeugen kann:
Auf ihrem Parteitag wollte sich die Linke fit machen für den Bundestagswahlkampf. Tatsächlich hat sie gezeigt, wie unfit sie fürs Regieren ist. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sollte jetzt die Konsequenzen ziehen.
Q. meint: Die Linke ist auf Bundesebene nicht regierungsfähig, weder inhaltlich noch intelektuell noch sonstwie. Ein zerstrittener Haufen, orientierungslos irgendwo zwischen Fundamentalopposition, linken Luftschlössermalern und Salonlinken, die sich selbstverliebt um die eigene Achse drehen. Allen voran Sahra Wagenknecht, die allerbeste Wahlhelferin von Angela Merkel. Man kann vieles von ihr halten, aber nicht, dass sie so naiv ist und am Ende noch auf ihren eigenen Mummenschanz hereinfällt. Da ist sie in eine bequeme Rolle geschlüpft, indem sie ihr superlinkes Mäntelchen überwirft, die etwaigen Koalitionspartner durch unsinnige Forderungen und fahrlässigen Umgang mit Fakten am Rande von Fake News düpiert, die bei Licht betrachtet fadenscheiniges Blendwerk für mehr oder weniger ahnungslose Zeitgenossen sind. Auf der Strecke bleibt der Zug des sozialen Fortschritts, der in einer Groko mit der SPD als Juniorpartner nicht unter Volldampf fahren kann, weil die "Schwatten" bremsen wo sie nur können und bei Schwarz/Gelb zu einer Bimmelbahn verkommt oder gleich ganz auf dem Abstellgleis landet. Und all das kriegt die feine Sahra "Salonoberlinks" nicht mit?
Sahra Wagenknecht hat rot-rot-grünen Träumereien einen Dämpfer verpasst. "Wahlen gewinnt man nicht, wenn man dem Mainstream hinterherläuft", sagte die Fraktionschefin. SPD-Chef Martin Schulz überzog sie mit Spott.
Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene und auch nicht wirklich willig.
Kein deutscher Jeremy Corbyn: Die Linken-Spitzenkandidatin geht Martin Schulz beim Parteitag in Hannover hart an. An eine rot-rot-grüne Koalition will sie nur im Fall eines radikalen Politikwechsels glauben.
Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene und auch nicht wirklich willig.
Die Linke streitet engagiert, sie hat Zulauf. Doch sie vermag ihre Chancen nicht zu nutzen, zementiert Widersprüche und steht sich damit selbst im Weg.
Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene und auch nicht wirklich willig.
Die Linke sucht nach einer Antwort auf die Frage, was sie in Zukunft will: Regierung oder Opposition. Mit ihrem Programm lässt sie die Tür für Rot-Rot-Grün offen. Doch der Widerstand in den eigenen Reihen bleibt groß.
Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene und auch nicht wirklich willig.
Auf dem Linksparteitag darf fast jeder reden. Was aber fordert das Wahlkampf-Spitzenteam zu Europa, Steuern, Familie, Rüstung und Regierung? Ein Überblick
Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene und auch nicht wirklich willig.
Mehr Videoüberwachung, mehr Polizeistaat: Konservative fordern nach jedem Anschlag das Gleiche. Linke und Liberale halten stur dagegen. Das ist fast noch schlimmer.
"Wenig Mumm", "Millionen Menschen enttäuscht": Linken-Parteichef Riexinger kritisiert Martin Schulz scharf - und stellt Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung.
Q. meint: Nicht regierungsfähig auf Bundesebene. Was bildet sich die Linke eigentlich ein, eiert da bei 8-9 Prozent rum und glaubt die Richtung im Land vorgeben zu können. Die Wähler durchschauen diese hohle und unausgegorene Linkspropaganda. Manches am Verhalten der Linken allerdings lässt sich nur noch schwer mit dem Begriff Naivität abdecken. Was dann aber bedeutet, dass da ein System dahinter steckt und die Linke absichtlich soziale Politik behindert.
Mehr als doppelt so viel Geld: Die Linke will Hartz VI abschaffen und stattdessen eine Mindestsicherung einführen. Auf dem Parteitag in Hannover beschlossen die Delegierten das Wahlprogramm.
Die Linke ringt in Hannover um ihren Kurs im Bundestagswahlkampf. Vorsitzende Kipping mahnte die Genossen indirekt zu Offenheit für Rot-Rot-Grün. Die Partei dürfe sich nicht auf die Oppositionsrolle beschränken.
Q. meint: Dafür hält Sahra Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung für gestorben. Da hat sie recht, denn die Linke ist nicht regierungsfähig auf Bundesebene. Das ist reiner Politzirkus, was die da veranstalten. Da stellt man breitbeinig unerfüllbare Forderungen an den etwaigen Koalitionspartner und schiebt hinterher der SPD die Schuld in die Schuhe. Es ist immer die gleich fiese, allerdings auf Dauer langweilige Nummer. Aber lassen wir Sahra "Oberlinks" selbst den Zusammenhang erklären:
Der Traum von einer rot-rot-grünen Regierung? Verpufft, zusammen mit der Schulz-Euphorie. Pünktlich zum Parteitag brechen bei der Linken alte Gräben auf. Über eine Partei, die sich im Kreis dreht.
Q. meint: Absolut nicht regierungsfähig auf Bundesebene.
Die Linke-Spitzenkandidatin hat wenig Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Regierung, sieht aber den „Killer nicht von der Linken“. Stattdessen erhebt Wagenknecht Vorwürfe gegen die SPD und Martin Schulz.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten spricht der Linken die Regierungsfähigkeit ab wegen ihrer Haltung zur Nato und EU. Linken-Chef Bartsch hingegen umwirbt die SPD.
Eine Rot-rot-grüne Bundesregierung ist das Ziel von Martin Schulz. Die Umfragen zeigen, dass das Projekt Realität werden könnte. Doch was genau käme da auf Deutschland zu. Dieses Kabinett zum Beispiel.
Im NRW-Wahlkampf hat die Linke die falschen Themen besetzt. Am Ende fehlten 0,1 Prozentpunkte, um in den Landtag zu kommen. Jetzt steht eine Strategiediskussion an.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss um ihre Wiederwahl bangen. Nun geht sie in die Offensive: Die SPD-Spitzenkandidatin will nach der Landtagswahl nicht mit der Linken koalieren.
Die Reformpläne von Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse laut einem Zeitungsbericht im Extremfall mit mehr als 30 Milliarden Euro belasten. Die SPD rechnet teils mit geringeren Kosten.
Q. meint: Das ist wahrlich seltsam und eigenartig. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD wird dem Wahlvolk von großen Teilen der Medien und Meinungsbildner gemeinsam mit der politischen Konkurrenz der SPD, gebetsmühlenartig eingetrichtert und suggeriert, Martin Schulz würde im Ungefähren bleiben und nichts Konkretes über eine Pläne sagen, wie er Deutschland gerechter machen will. Dabei hat er in seinen Reden seither eben jene Punkte angesprochen, die als Grundlage dafür dienen, die in diesem Artikel prognostizierten Kosten seiner Wahlversprechen zu berechnen. Wie ist es möglich Kosten für Wahlversprechen zu beziffern, die angeblich überhaupt nicht erfolgt sind? Oder wird das Wahlvolk da ganz bewusst an der Nase herumgeführt?
Marine Le Pen oder Emmanuel Macron? Mit Blick auf die Präsidentenwahl in Frankreich lässt sich unter Deutschlands Links- und Rechtspopulisten eine klare Ambivalenz feststellen – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen.
Nichts finden konservative Wähler so abschreckend wie eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken. Das zeigt eine Umfrage für SPIEGEL ONLINE. Aber auch unter Anhängern der Sozialdemokraten herrscht keine R2G-Euphorie.
Vor 100 Tagen begann die Schulz-Ära in der SPD. Auf Bundesebene sinken die Umfragen. Kein guter Vorlauf für die anstehenden Landtagswahlen. Wie will Schulz Kanzler werden? Von der Linkspartei kommt harsche Kritik.
Q. meint: Bei Sahra Wagenknecht hat man stets den Eindruck, es geht nicht noch einfältiger und dümmer. Und man täuscht sich ein ums andere Mal.
Sieben Parteien, 5000 Nutzer, eine Million Likes: Eine große SZ-Datenrecherche hat die politische Landschaft auf Facebook vermessen - drei zentrale Thesen aus dem Datensatz.
Die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm steht auf der Liste des verhafteten Bundeswehrsoldaten, der sich als Flüchtling ausgab. Ein Gespräch über Drohungen von rechts
Herber Schlag für die thüringische Landesregierung: Eine SPD-Abgeordnete tritt zur CDU über. Damit haben Linke, Sozialdemokraten und Grüne im Landtag nur noch eine Stimme Mehrheit.
SPD-Politiker treffen sich am Abend mit Linken und Grünen - das sorgt in der Partei für Ärger. Führende Sozialdemokraten verfolgen eine ganz andere Strategie: Sie wollen künftig die Cheflinke Wagenknecht attackieren.
Der Absturz der AfD und die neue Stärke der Union bedingen einander. Doch das Flüchtlingsthema wird den Populisten in Deutschland nicht dauerhaft hohen Zulauf bescheren.
Q. zitiert aus Artikel: "........Für einen wie Gauland, der schon Establishment war, ist das nicht attraktiv. Er übernimmt nun rechts die Rolle, die Oskar Lafontaine links schon lange spielt: eines für Ämter und Pfründen unempfänglichen Anführers, der als einst Verschmähter von seinen Revanchegelüsten angetrieben wird."
Kinder als Randthema im Wahlkampf? Das war einmal. Die Parteien liefern sich einen Wettbewerb mit Milliardenversprechen - vorneweg Union und SPD. Die Frage ist nur: Was kommt am Ende wirklich raus?
Endlich regieren: Erstmals verbindet die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün die chronisch zerstrittenen Flügel der Linken - doch plötzlich geht die SPD wieder auf Distanz. Was macht das mit Wagenknecht und Co.?
Die Parteispitze der Linken klammert sich an die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün. Im Wahlkampf will sie auf sozialistische Umverteilungs-Evergreens setzen - und bleibt bei den unangenehmen Themen vage.
Die Union will nicht mit der Linken und keiner mit der AfD - ansonsten scheint nach dem 24. September vieles möglich. In diesem Bundestagswahlkampf gilt: (Fast) alle halten sich alles offen. Ob das aufgeht?
Mit geradezu sozialistischen Forderungen zieht die Linke in den Wahlkampf: Sie will Mieten deckeln, den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben, eine Mindestsicherung von mehr als 1000 Euro – und noch viel mehr.
Wenn Aussichten auf Rot-Rot bestehen, sehen viele Wähler schwarz, nicht nur in Saarbrücken. Die SPD macht die Möglichkeit, mit der Linkspartei zu koalieren, deshalb kleiner, als sie ist.
Attacke auf die SPD: Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen schaltet Kanzlerin Merkel in den Kampfmodus und stilisiert Herausforderer Martin Schulz als linken Mann von gestern. Kann sie - selbst seit 12 Jahren im Amt - damit Erfolg haben?
Q. meint: Akt 1: Das Schreckgespenst: Immer wieder das gleiche auf Dauer alberne und abträgliche Spiel der Union unter Duldung der "Linken" seit Gründung der BRD. Und leider viel zu oft hat die Union Erfolg damit (Wahlplakat der CSU von 1953:Wahlplakat cder CDU von 1953 - Wahlplakat der CDU von 1994 - Wahlplakat der CDU von 1998). Dabei will die SPD nicht mit der Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD und die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD auch nicht. - Im Klartext: Die Union schürt die Angst vor einer "Roten Front". Die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD kann zwischen Union und SPD nicht unterscheiden. Das alte "Hase und Igel"-Spiel der Parteienlandschaft in Deutschland. Nur wer ist hier Hase und wer ist Igel? Oder gilt ganz einfach: Union und Die Linkspartei=PDS (+WASG)=SED=KPD sind der doppelte Igel? Allerdings ist die SPD bei dieser Nummer nicht der ahnungslose Hase!! - Und wer zuletzt lacht............
Altkanzler Schröder hat seinen Genossen von einem Bündnis mit den Linken abgeraten, solange dort „Familie Lafontaine“ das Sagen hat. Das lässt sein Lieblingsfeind nicht lange auf sich sitzen.
Ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl? Im SPIEGEL warnt Altkanzler Gerhard Schröder die SPD vor Rot-Rot-Grün - solange sein alter Rivale Oskar Lafontaine bei der Linkspartei das Sagen hat.
Mehrere Länder wollten das CSU-Prestigeprojekt aufhalten - bis Parteichef Seehofer sein ganzes Drohpotenzial ausschöpfte. Am Ende gibt ausgerechnet Ramelows rot-rot-grüne Regierung auf.
Die Linke tut nur so, als strebe sie eine Koalition mit der SPD an. Partner, die sich bereits angiften, bevor sie überhaupt regieren, bedeuten für niemanden eine Verheißung.
Nach der Saarland-Pleite will die SPD nach vorne schauen. Aber fürs Erste geht es um den Umgang mit der Linkspartei: Was wird aus der Option Rot-Rot-Grün?
Der SPD-Kanzlerkandidat steckt in einem Dilemma. Man darf deshalb davon ausgehen, dass er im Bundestagswahlkampf lieber über ein anderes Bündnis reden wird.
Die Christdemokraten zogen Wähler aus allen Lagern an. Die gestiegene Wahlbeteiligung kommt anders als bisher nicht der AfD, sondern den großen Parteien zugute.
Q. meint:Jörg Schönenborn(ARD): "....war die einzige Chance Rot/Rot zu verhindern, die CDU zu wählen (ab ca 6.20)." Die Linke interpretiert das so: Nach der Saarland-Wahl:Linke kritisiert SPD - und fordert BekenntnisIm Saarland hat es nicht für Rot-Rot gereicht. Die Linke macht dafür die SPD verantwortlich. Nun sollten die Genossen eine klare Koalitionsansage für die Bundestagswahl machen. - Im Klartext: Die Saarländer wollten kein rot/rotes Bündnis und die SPD ist mal wieder schuld. Das ist ein lächerlich Affentheater, was die Linke aufführt. Dieses Schema wird sich wiederholen bis zur Bundestagswahl, da braucht man wahrlich kein Prophet zu sein.
Eine Landtagswahl macht noch keinen Bundestrend. Doch an dem Wahlergebnis im Saarland haben alle Parteien zu knabbern – richtig froh macht es niemanden. Der Leitartikel zum Wahlabend.
Die Bundes-SPD muss erkennen: Die Strahlkraft ihres Kanzlerkandidaten hat Grenzen. Und bei der Union wird dezent die Ähnlichkeit der saarländischen Gewinnerin mit Merkel betont.
Im TV-Duell kommentiert SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger das derzeitige Umfragehoch süffisant. Der FDP-Mann kämpft mit PR-Sprüchen gegen die Bedeutungslosigkeit.
Die deutschen Landtagsabgeordneten haben zuletzt mindestens 17 Millionen Euro nebenbei eingenommen. Vor allem Unionspolitiker gehören zu den Spitzenverdienern. Der Überblick.
Die Linken-Politikerin lobt Schulz für die Ankündigung, die Agenda 2010 anpassen zu wollen. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung werde an ihrer Partei nicht scheitern.
„Es gibt im aktuellen Bundestag eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen“, sagt Sahra Wagenknecht. Die könne schon umsetzen, was Martin Schulz will. Heiner Geißler bezeichnet die Schulz-Forderungen als Weckruf für die Union und auch FDP-Chef Lindner schaltet sich ein.
Q. meint: Jetzt kommen die tumben Marktschreier von links und rechts wieder aus ihren Löchern und überfluten das Publikum mit dem üblichen Programm und naivem Unsinn. Allen voran Sahra Wagenknecht mit dem wohlklingenden Vorschlag, zusammen mit Linken und Grünen die Vorschläge von Martin Schulz sofort umzusetzen. Dabei völlig außer Acht lassend, ob dies auch mit den Grünen, die teilweise mit der Union liebäugeln, überhaupt zu machen sei; und obendrein stillschweigend unterschlagend, dass die SPD in einen Koalitionsvertrag mit der Union eingebunden ist. Das ist Volksverdummung am Rande der Verhetzung. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums meldet sich natürlich erwartungsgemäß FDP-Chef Lindner zu Wort, zusammen allerdings mit einem Heiner Geißler, der redlich bemüht ist, ständig sein linkes Image zu pflegen und damit ebenso dem Wahlvolk Sand in die Augen streut. So wird die SPD seit Urzeiten von links und rechts in die Zange genommen. Auf Dauer ist das irgendwie langweilig, aber auch schädlich für die Demokratie in Deutschland.
Niemand macht es Grünen und Sozialdemokraten so schwer, sich der Linkspartei zu nähern, wie Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Was treibt sie?
Q. meint: Eigentlich entsteht immer öfter der Eindruck, dass Sahra Wagenknecht Rot-Rot-Grün gar nicht will, gar alles unternimmt, um dieses Projekt zu verhindern.
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht empfiehlt den Griechen einen Abschied von der gemeinsamen Währung. Die Rettungspakete hätten nur den Banken genützt.
Gregor Gysi kritisiert die Aufrüstungspläne von Verteidigungsministerin von der Leyen. Die EU als Militärmacht sei ein Verrat an der Gründungsidee, sagte er ZEIT ONLINE.
Der frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens hat sich mit falschen Angaben knapp 87.000 Euro erschlichen. Jetzt wurde er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die Linke müsse darüber nachdenken, warum viele Arbeiter und Arbeitslose die AfD wählen, sagt Oskar Lafontaine. Er will die Lohn- und Mietkonkurrenz thematisieren.
Q. meint: Herr Lafontaine scheint das politische Geschehen nur oberflächlich zu begleiten, sonst wären wohl seine Kommentare nicht so irreführend, wie folgende Einwürfe und Artikel dringend nahelegen: (07.11.16: SPD-Entwurf zum Einwanderungsgesetz:Einwanderung regeln ist richtig). Der Streit zwischen SPD und Union um ein Ein- bzw. Zuwanderungsgesetz zieht sich über einen so unerträglich langen Zeitraum, dass dies Lafontaine unmöglich entgangen sein kann (25.03.02: Zuwanderung:Peinliches Possenspiel). Somit verbreitet Lafontaine indirekt Fake News durch Unterschlagung von Fakten und wichtigen Zusammenhängen zum Thema Migrationspolitik von CDU/CSU und SPD, welche Partei seit Jahren ein Einwanderungsgesetz anstrebt, welche Parteigruppierung dies stetig zu verhindern sucht. Auf diese Art und Weise der Begleitung des politischen Geschehens befördert Lafontaine Politikverdrossenheit, die vor allem die extremen Ränder des Parteienspektrums rechts und links befruchtet. Ein Zusammenhang, der einem Politprofi wie Herrn Lafontaine schwerlich entgegehen kann.So jedenfalls ist es unehrlich, unredlich und extrem schädlich für die Stimmung und die Zukunft in unserem Land.
Der Aufschwung für die SPD ruft die Unionsgranden auf den Plan. Im SPIEGEL attackieren sie SPD-Kanzlerkandidat Schulz - und mahnen die eigenen Leute zur Geschlossenheit.
Q. meint: Mensch Scheuer, für wie bescheuert hältst du uns, das Volk, eigentlich? Martin Schulz soll das "Gesicht einer rot-rot-grünen Linksfront" sein? Schau mal was Oskar Lafontaine unlängst zu diesem Thema gemeint hat: "Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass SPD und Grüne ihre Politik so ändern wollen, dass eine gemeinsame Regierung möglich wird", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag. Die programmatischen Unterschiede zwischen der Linken und den beiden anderen Parteien seien auf Bundeseben nach wie vor zu groß(Lafontaine wendet sich gegen Rot-Rot-Grün). Jetzt fragt sich nur noch, wer da bescheuert ist? Aber das ist vielleicht für so manchen "Rote-Socken-Horizent" schon wieder etwas zu hoch?
Eine Bundesregierung mit SPD und Grünen? Oskar Lafontaine gibt sich skeptisch. Die programmatischen Unterschiede seien zu groß, sagt der Fraktionschef der Linkspartei.
Q. meint: "Solange SPD und Grüne für Interventionskriege sind, für Waffenlieferungen, für Sozialabbau und für ein ungerechtes Steuersystem und für eine Europapolitik, die im Süden Europas zu sozialen Verwerfungen führt, sehe ich keine Möglichkeit der Zusammenarbeit", sagte Lafontaine. - Diese Einschätzung ist so weit jenseits der Realität, dass man sich fragt, was Lafontaine damit bezweckt und für wie verblödet er uns, die Wähler, eigentlich hält? Mit diesen Aussagen erreicht er nur eines, er stärkt des rechten Rand. Will er das wirklich?
Linken-Spitzenkandidat Bartsch hat eine Differenzierung im Umgang mit ehemaligen Stasimitarbeitern gefordert. Das gelte auch bei der Unrechtsstaatsdebatte über die DDR.
Q. meint: Herr Bartsch macht sich lächerlich. - Dietmar Bartsch: "Die Nachfolgepartei der SED habe sich wie keine andere Partei umfangreich und selbstkritisch mit der eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt."
Das NPD-Verbot ist vor Gericht gescheitert. Der Staat könnte die Finanzierung der Partei dennoch stoppen. Die Linke ist dagegen, weil sie einen Präzedenzfall fürchtet.
Die Fraktionschefin der Linken greift Trumps Kritik an der Nato auf: Wagenknecht will das Bündnis auflösen und Russland an einem neuen Sicherheitssystem beteiligen.
Der umstrittene Berliner Baustaatssekretär Andrej Holm ist seiner vom Regierenden Bürgermeister Müller angestrebten Entlassung zuvorgekommen: Holm erklärte seinen Rücktritt und teilt mit: "Die Koalition steht an einem Scheideweg".
Nach der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, den umstrittenen Berliner Baustaatssekretär Andrej Holm zu entlassen, attackieren die Linken den Koalitionspartner - und sprechen Holm demonstrativ das Vertrauen aus.
Die Linke will den Reichen für höhere Sozialleistungen und öffentliche Investitionen in die Taschen greifen. Vorsitzende Katja Kipping bekräftigt bei der Vorstellung des Wahlprogramms zudem das Grundrecht auf Asyl.
Sahra Wagenknecht will die AfD im Wahlkampf mit ihren eigenen Waffen schlagen. Ob die Linkspartei davon profitiert, ist ungewiss. Das Risiko dagegen ist groß.
Q. meint: Sahra Wagenknecht ist eine Populistin und das nicht erst seit heute. Durch ihr Tun und Verhalten schafft und fördert sie Politikverdrossenheit. Es ist nicht auszuschließen, dass sie genau das bezweckt.
Parteichef Bernd Riexinger geht klar auf Abstand zu den jüngsten Äußerungen von Sahra Wagenknecht. In der Partei wird es nicht mehr ausgeschlossen, dass es zum Bruch mit der Spitzenkandidatin kommt.
Frauke Petry und Sahra Wagenknecht haben zusammen ein Interview gegeben und entdecken überraschend viele Gemeinsamkeiten. Die AfD-Chefin bietet der Linken Kooperation an.
Sahra Wagenknecht erklärt am Wochenende die Motive zu ihren Äußerungen zum Anschlag am Breitscheidplatz. Die Kritik an ihrer Unterstellung Merkel hätte eine Mitverantwortung am Attentat von Berlin getragen reißt nicht ab.
Berlins regierender Bürgermeister sieht die Arbeit von Rot-Rot-Grün gestört. Er habe davor gewarnt, die Stasi-Vergangenheit des Staatssekretärs könne Probleme bereiten.
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl um die Stimmen von AfD-Wählern buhlen zu wollen. Den Vorwurf des Rechtspopulismus weist sie zurück
Sahra Wagenknecht geht im stern-Interview hart ins Gericht mit der Bundeskanzlerin, der sie eine Mitverantwortung an dem Terroranschlag von Berlin gibt. Auch sei Angela Merkel durch ihre Planlosigkeit in der Flüchtlingspolitik Schuld am Erstarken der AfD.
Q. meint: Und was ist mit den Populisten und Nebelkerzenwerfern von links und rechts, die mit ihrer einseitigen, ideologisch verbrämten Kritik nahezu jede Debatte im Keim ersticken?
Abkehr vom Krieg gegen den Terror, Distanz zu Washington, Nähe zum Kreml: Die Linken-Fraktionsvorsitzende fordert eine Umkehr der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
Gregor Gysi geht nach Brüssel: Der ehemalige Linken-Fraktionschef ist zum Vorsitzenden der Europäischen Linken gewählt worden. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Die Linke hat Andrej Holm als Staatssekretär der Rot-Rot-Grünen Koalition nominiert. Seine Vergangenheit wirft Fragen auf, nicht nur bei den Regierungspartnern.
Seit Wochen intrigieren die beiden prominentesten Frauen der Linkspartei gegeneinander. Jetzt gibt es in der Spitzenkandidatenfrage zwar einen Kompromiss, doch Kipping und Wagenknecht bleiben sich spinnefeind.
Q. meint: Es steht zu befürchten, dass die Linkspartei ihre fundamentalistischen Zankereien und persönlichen Animositäten auch in einem eventuellen Regierungsbündnis austragen würden.
Der Geschäftsführende Parteivorstand nominierte sie einstimmig. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sollen den Wahlkampf und eventuelle Koalitionsverhandlungen führen. Wagenknecht und Bartsch werden die Spitzenkandidaten.
Exklusiv Die Sozialdemokraten hoffen, die Linken-Fraktionschefin doch noch für Rot-Rot-Grün zu gewinnen. Nur mit einem solchen Bündnis kann sich die SPD überhaupt Hoffnungen auf das Kanzleramt machen.
Gleiche Renten in Ost bis West bis 2025, Verbesserung bei Erwerbsminderungsrente - die Ergebnisse des Rentengipfels finden ein unterschiedliches Echo. Kritik kommt - aus ganz verschiedenen Gründen - von FDP und Linken, Lob von den Arbeitgebern.
Q. meint: An diesem Beispiel lässt sich glänzend demonstrieren, zwischen welchen Mühlsteinen Politik zerrieben wird. Den einen Menschen geht der ausgehandelte Rentenkompromiss nicht weit genug, den anderen dagegen viel zu weit. Populisten springen lediglich als Sprachrohre auf diese in gegensätzlicher Richtung fahrenden Züge auf und verstärken diese Trends; sie sind lediglich Trittbrettfahrer, die sich trickreich der Masse bedienen. Ergebnis ist eine zunehmende Politikverdrossenheit, die den Radikalinskis jeglicher Couleur Tür und Tor öffnet, die dann den Trend nochmals verstärken und die Gesellschaft noch mehr spalten. Betrachtet man die Aussagen von Christian Lindner (FDP) und Dietmar Bartsch (Linke) näher, stellt man fest, dass es leicht verdauliche und austauschbare Plattitüden sind, die sich problemlos auch jedem anderen Kompromiss hätten überstülpen lassen und lediglich das eigene Klientel im Visier haben. Ein wahrlich schablonenhaftes Vorgehen, das auf die Dauer langweilt. So ist Opposition sinnentleert, steigert dafür aber kontinuierlich die Politikverdrossenheit.
Die Linkspartei will Hartz-IV-Kritiker Christoph Butterwegge als Kandidaten fürs Schloss Bellevue aufstellen. Aussichten auf einen Sieg hat der Professor allerdings nicht.
Q. meint: Na denn. Aber warum nicht einen ins Rennen schicken wie in den Staaten, einen "unabhängigen" gegen das Establishment. So ein Kaliber wie Dieter Bohlen. Frei nach dem Motto: "You can win if you want"
Linken-Chef Bernd Riexinger richtet deutliche Worte an die Bundesregierung und nennt Mindestanforderungen für Bündnisse nach der nächsten Bundestagswahl.
In Koalitionsgesprächen haben sich SPD, Linke und Grüne in Berlin auf einen Modellversuch geeinigt. Cannabis soll kontrolliert an Erwachsene abgegeben werden können.
Katharina König kämpft gegen Rechtsextremismus und macht sich damit Feinde - jetzt rief eine Neonazi-Band in einem Lied offen zum Mord an der Thüringer Landtagsabgeordneten auf. Ihre Fraktion hat Anzeige erstattet.
Wer wird neuer Bundespräsident? SPD-Chef Gabriel hat sich für seinen Parteikollegen Steinmeier ausgesprochen. Linken-Chef Riexinger lehnt das entschieden ab: Der Vorschlag sei "selbstherrlich".
Wer von Rot-Rot-Grün träumt, sollte sich anschauen, was gerade in der Linkspartei passiert. Sie kann sich an keiner Bundesregierung beteiligen.
Q. meint: Ab dafür. Waren die revolutionären "Oberlinken" schon jemals regierungsfähig oder haben gar etwas "Vernünftiges" zustande gebracht - in Russland, in der Weimarer Republik, in der DDR, in China, in Rumänien, in Jugoslawien ...............?
So nah waren sich SPD, Linke und Grüne selten: Etwa 100 Abgeordnete verbrachten den Abend gemeinsam hinter verschlossenen Türen. Können sie zueinander finden?
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist überraschend beim großen Treffen von SPD, Linken und Grünen in Berlin aufgetaucht. Die Parteien wollen gemeinsame Perspektiven ausloten - davon hält die Union gar nichts.
Der SPD-Fraktionschef befeuert die Rot-Rot-Grün-Debatte. Sozialdemokraten, Linke und Grüne sollten über ein Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl nachdenken, sagte Thomas Oppermann dem SPIEGEL.
Ein Doppelinterview mit Rechtspopulistin Petry und Linken-Fraktionschefin Wagenknecht zeigt, wie sehr sich linker und rechter Rand angenähert haben. Die Gemeinsamkeiten sind groß - und gefährlich.
Frauke Petry und Sahra Wagenknecht haben zusammen ein Interview gegeben und entdecken überraschend viele Gemeinsamkeiten. Die AfD-Chefin bietet der Linken Kooperation an.
Im Kampf gegen die Demokratie kooperierten Kommunisten auch mit Nationalsozialisten. Besonders eng war die Zusammenarbeit beim Berliner Verkehrsarbeiterstreik vor 75 Jahren.
Die Diskussion um ein linkes Bündnis im Bund spaltet nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die Linke. Den härtesten Widerstand leistet die Fraktionschefin.
Die Linken-Fraktionschefin Wagenknecht vermisst bei der SPD eine deutlich sozialere Politik. Damit geht sie auf Distanz zu einem Wahlkampfstrategiepapier von Bundesgeschäftsführer Höhn.
Q. meint: Mit Sarah Wagenknecht wird es Rot-Rot-Grün nicht geben (hoffentlich). Auch das ist gut so.
Auf ihrem Weg nach oben schreckt Sahra Wagenknecht auch vor einem offenen Affront gegen die Linken-Führung nicht zurück. Nun formiert sich der Widerstand gegen ihren Vorstoß für die Spitzenkandidatur.
Q, meint: Schickt sie doch endlich in die Wüste! Je früher desto besser.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wollen Spitzenkandidaten der Linken werden - und zwar nur als Duo. Damit überrumpeln die Fraktionschefs die Parteiführung.
Q. meint: Eigentlich fehlt ein fünfter Vertreter notwendig, um alle Strömungen abzudecken.
Warum ist Donald Trump so erfolgreich, fragt Anne Will. Es geht heiter los, Thomas Gottschalk ist da. Später zeigt sich: Auch in dieser Talkshow hat das AfD-Gespenst Platz genommen. TV-Kritik von Maximilian Heim
Q. meint: Oskar Lafontaine sagte, Hillary Clinton sei die Kandidatin der Waffenindustrie und der Wallstreet und "hat das Libyen-Desaster zu verantworten". Da hat wohl das Oskarle im Mittelteil mal wieder was verpasst.
Sie wollen in die Bundesregierung: Vertreter von SPD, Linken und Grünen bereiten im Hintergrund ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis vor. Wer sind die entscheidenden Netzwerker und ihre Zirkel?
Sahra Wagenknecht gilt als Hindernis für ein Rot-Rot-Grün im Bund. Die Vorsitzende der Linksfraktion selbst lässt das kalt. Sie will Wähler von der AfD zurückgewinnen.
Jeder dritte Wähler der AfD nennt die Linke als zweitliebste Partei. Laut einer Umfrage, die der F.A.S. vorliegt, ist die Ablehnung der Rechtspopulisten bei Linken zudem geringer als bei Wählern anderer Parteien.
In einem Strategiepapier für die Bundestagswahl 2017 überrascht die Linkspartei mit einem eindeutigen Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün. Das Papier dürfte in der Partei für Ärger sorgen.
Ein Abgeordneter der Linkspartei hat offenbar einem Flüchtling die illegale Einreise ermöglicht. Diether Dehm bestätigte der "Bild am Sonntag", einen Halbwaisen aus Afrika in seinem Kofferraum versteckt zu haben.
Sahra Wagenknecht provoziert in ihrer Partei Die Linke immer wieder einen Streit. Sie ist aber medial erfolgreich. So richtet sich ihr Populismus gegen ihre Genossen. Die sind wehrlos.
Sahra Wagenknecht provoziert in ihrer Partei Die Linke immer wieder einen Streit. Sie ist aber medial erfolgreich. So richtet sich ihr Populismus gegen ihre Genossen. Die sind wehrlos.
Weil die Linken-Fraktionsspitze den angeblichen "Kriegstreiber" und Ex-Nato-General Harald Kujat zum Gespräch geladen hat, gehen einige Abgeordnete auf die Barrikaden
Mindestens 18 Millionen Euro haben die Abgeordneten des Bundestags zuletzt nebenbei kassiert. Unionspolitiker gehören zu den Top-Verdienern. Die große Übersicht.
Sie arbeiten als Anwälte, halten Vorträge oder verkaufen Matratzen: Was Abgeordnete des Bundestags nebenbei machen und wie sie mit ihren Zweitjobs umgehen.
Sahra Wagenknecht liefert immer wieder gute Analysen zur Lage des realen Kapitalismus. Doch in der Flüchtlingsfrage wirft sie den Rechten Häppchen hin. Ein Kommentar.
Große Teile der Linken haben das Gefühl, Wagenknecht rücke sie in die Nähe der AfD. Die Vorsitzende der Linksfraktion muss sich ein weiteres Mal gegen Kritiker aus den eigenen Reihen verteidigen.
Bei der Linken haben Wagenknecht-Kritiker mehr als hundert Unterschriften gegen die Fraktionschefin gesammelt. Die verteidigt sich im SPIEGEL: Es sei "nicht links, Probleme zu verschweigen".
Sahra Wagenknecht polarisiert mit ihren Äußerungen zu Flüchtlingen. Gut so. Sie steht für eine Linke, die das Land verändern will. Kommentar von Jan Feddersen
Die Fraktionsvorsitzende fühlt sich in ihrer Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik missverstanden. Parteikollegen warnen, die Linke dürfe nicht zu einer linken AfD werden.
Sie fordert Flüchtlingskontingente, spricht von missbrauchtem Gastrecht, kritisiert Merkels Wir-schaffen-das: Sarah Wagenknechts rechter Sound verärgert die Linke-Führung. Warum hat das keine Konsequenzen?
Q. meint: Sarah Wagenknecht ist eine Populistin!!!!!
Mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik verärgert Linken-Politikerin Wagenknecht die eigene Partei. Sind ihre Aussagen überzogen? Kommentare aus deutschen Medien im Pressekompass.
Mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik sorgt Sahra Wagenknecht in ihrer Partei für Fassungslosigkeit - wieder einmal. Rücktrittsrufe werden laut, Linken-Chef Riexinger hält ihr Verhalten für inakzeptabel.
Der Euro müsse reformiert werden, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht der ZEIT. Passiere das nicht, müssten Länder wie Italien die Eurozone verlassen.
Q. meint: Als ob der Euro etwas mit den wahren Ursachen der Schieflage des globalen Finanzgefüges zu tun hätte, gar Schuld sei am Raubtierkapitalismus, den Wagenknecht & Co. so gerne anprangern.
Der Codename lautet R2G, aber wollen SPD, Linke und Grüne nach der nächsten Bundestagswahl wirklich zusammen regieren? Inhaltlich passt einiges - und manches gar nicht. Der Check.
Außerdem dürfte auuch die Überlegung eine Rolle gespielt haben, was , dass Europa enger zusammenwaxasen würd, die Frage einer gemeinsamen Verfassung
Die Fraktionschefin stellt mit Attacken auf die Nato die Regierungswilligkeit der Linken in Zweifel. Grüne und Sozialdemokraten verlangen ein Bekenntnis zum Bündnis.
Q. meint: Eine Populistin. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass die Aufgabe von Wagenknecht gerade die Verhinderung von sozialer Politik ist.
Der Brexit war kein Votum gegen Europa, sondern gegen den Brüsseler Club, der sich der Demokratie entzieht. Neun Bausteine für ein neues Europa
Q. meint: Als ob Boris Johnson, Nigel Farage und ihre konservativ/rechts tickenden Spießgesellen keine auf Lügen und dumpfer Fremdenfeindlichkeit aufgebaute Kampagne geführt hätten.
Die Menschen sollten selbst entscheiden, wie die EU aussehen soll, findet Linksfraktion-Chefin Wagenknecht. Sie verlangt Volksabstimmungen. Aus der Union kommt nach dem Brexit Kritik am Agieren in Brüssel.
Q. meint: Diese Forderung wird wohl jeder Populist unterstreichen.
Innenminister de Maizière steht unter Druck, weil er falsche Zahlen zu krankgeschriebenen Flüchtlingen nannte, die abgeschoben werden sollen. Es hagelt Kritik - auch vom Koalitionspartner.
Angeblich soll das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit mit Lohndrückerei aufräumen. In Wirklichkeit zementiert es die Spaltung der Belegschaft. Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft räumt ein, dass seine eidesstattliche Erklärung nicht zu widerlegen sei. Darin hatte sich der Linken-Politiker zu einer angeblichen Stasi-Tätigkeit geäußert.
Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, gerät nach der Unterstützung der Linken in die Kritik. Die öffentliche Parteinahme befremdet viele.
Die Linke hat Verfassungsklage gegen den Bundeswehreinsatz im Irak und Syrien eingelegt. Dem Kampfeinsatz gegen den "Islamischen Staat" fehle das Mandat.
Die Linke will wieder die Partei der sozial Schwachen sein – ohne mit den Ressentiments der AfD zu spielen. Beim Parteitag blieb die Suche nach dem neuen Kurs erfolglos.
Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung heftig kritisiert. Beim Linke-Parteitag in Magdeburg sagte der Fraktionschef, die Große Koalition schade Deutschland und Europa.
Die Linke wird im Wesentlichen von sechs Politikern geprägt. Diese sechs haben vor allem eines gemeinsam: dass sie sich nicht besonders grün sind.
Q. meint: Das einzige was "Die Linke" (.....Spartakus-Bund ► VKPD ► KPD ► SED ► PDS + Filiale WASG ► Die Linke) in ihrer Geschichte zustande gebracht hat, ist die Spaltung des "linken Lagers" insgesamt und hat damit eine soziale Politik in unerträglicher Weise behindert und verhindert. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Cui bono! Zur Erinnerung: Die Metamorphose der SED zur Partei Die Linke (Linkspartei)
Ein Mann hat die Fraktionschefin der Linken mit einer Torte attackiert. Grund sei ihre Position zur Flüchtlingskrise. Die Partei ist empört: "Ein Angriff auf uns alle".
Gysi? Lafontaine? Das Führungspersonal der Linken ist längst ein anderes, doch das Bild der Partei prägen noch immer zwei alte Männer.
Q. meint: Wenn eine Partei im Meer der Zukurzgekommenen und denjenigen, die sich für die Verlierer der Gesellschaft halten, mit linkspopulistischen Sprüchen fischt, ist es kein Wunder, wenn sie nach einer gewissen Zeit die Wählerstimmen an eine Partei verliert, die mit rechtspopulistischen Sprüchen das gleiche Geschäft betreibt; und hilft letztendlich den Zukurzgekommenen in keinster Art und Weise, sondern schadet ihnen letzendlich, da sie die Rolle einer Nebelkerze übernimmt. Cui bono?
Politiker der Linkspartei sind im April seltener in den Fernsehnachrichten aufgetreten als die anderer Parteien. Oskar Lafontaine wittert eine Verschwörung der Medien, die nicht mehr unabhängig seien – dabei sind die Gründe ganz andere.
Der Rücktritt von Brandenburgs Justizminister wegen einer Dienstwagen-Affäre bringt die Linke in Bedrängnis. Mal wieder. Dabei wollte sie als anständigere Partei gelten.
Politisch hatte er mit Guido Westerwelle kaum etwas gemeinsam - doch Gregor Gysi schätzte den FDP-Politiker sehr. In einem Gastbeitrag würdigt der Linken-Politiker den Verstorbenen - und erinnert an dessen Verdienste.
Die Linke hat bei den drei Landtagswahlen alle Ziele verfehlt. Jetzt könnte in der Partei die Debatte über die Flüchtlingspolitik eskalieren. Im Zentrum des Streits: Sahra Wagenknecht.
Der frühere Terrorist Christian Klar arbeitet für einen Abgeordneten der Linkspartei, für die CSU ein Skandal. Die Parlamentsverwaltung hat Sicherheitsbedenken.
Außenminister Steinmeier reist von Iran nach Saudi-Arabien weiter und besucht dort auch ein Kulturfest. Die Grünen kritisieren "fröhliche Feste mit Kabinettsmitgliedern". Linken-Fraktionschefin Wagenknecht wird noch deutlicher.
Q. meint: "Steinmeier feiert ein fröhliches Fest mit einer "Kopf-ab-Diktatur" und legitimert sie dadurch." - Geht es eigentlich noch dümmer? Da versucht Frank-Walter Steinmeier die tickende Zeitbombe zwischen Saudi-Arabien und Iran, der vorherigen Station seiner Reise, zu vermitteln, und Wagenknecht geht mit einer derartig unterirdischen Aussage an die Öffentlichkeit. Wer so argumentiert hat absolut keine Ahnung vom Weltgeschehen und halt daher besser die Klappe!!
Bei jeder Gefahr eines militärischen Engagements ist die Friedensbewegung zur Stelle. Wenn es um das alltägliche Töten in Syrien geht, ist sie politisch abwesend.
Sahra Wagenknecht, Frontfrau der Linken, will straffällige Flüchtlinge abschieben, lehnt den Euro ab und lobt Ludwig Erhard. Das provoziert Freund und Feind.
Linken-Politiker Oskar Lafontaine bekommt Ärger: Er soll indirekt Verständnis für Selbstmordattentäter geäußert haben - die Parteispitze kritisiert ihn dafür im SPIEGEL. Nur eine prominente Kollegin verteidigt ihn.
Mit einem Satz zum Umgang mit kriminellen Ausländern nach den Übergriffen in Köln erzürnt die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Partei. Die Provokation erfolgt nicht ohne Grund und zeigt, wie gespalten die Linke in der Flüchtlingskrise ist.
"Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt": Der Satz von Sahra Wagenknecht empört ihre Genossen. Die Provokation der Linken-Fraktionschefin erlaubt Einblicke in das Innenleben einer zerrissenen Partei.
Er hatte eine Messerattacke gegen sich angezeigt, jetzt gerät der Nachwuchspolitiker der Linken aus Wismar unter Druck: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die rechtsextreme Attacke erfunden zu haben.
Am Montag wird ein 18-jähriger Linken-Politiker in Wismar mit 17 Messerstichen attackiert. Die drei unbekannten Angreifer beschimpfen den Politiker außerdem als "schwule Kommunistensau". Das Opfer ist bereits wieder aus dem Krankenhaus entlassen.
Zivilisten in Syrien zu bombardieren, sei kein geringeres Verbrechen, "als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen", sagt die Fraktionschefin der Linken.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken glaubt nicht an Rot-Rot-Grün. Schuld sei die Schwäche der SPD in den Umfragen, aber auch deren Profilverlust unter Sigmar Gabriel.
Der ehemalige Linken-Fraktionschef nimmt seine Partei für die Bundestagswahl 2017 in die Pflicht: Sie müsse gemeinsam mit SPD und Grünen die Regierungsverantwortung anstreben, sagte Gregor Gysi dem SPIEGEL.
AfD-Landeschef Höcke schwadroniert in einem Vortrag über den "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp". Thüringens Regierungschef Ramelow kontert, dann müsse Höcke mit seinen vier Kindern wohl auch Afrikaner sein.
Oskar Lafontaine will sie, Sahra Wagenknecht auch: Kontingente für Flüchtlinge. Doch der Linken-Vorstand verfolgt einen anderen Kurs - er weist die Vorschläge des Ex-Parteichefs und der Fraktionsvorsitzenden zurück.
Die Linke ringt um ihren Kurs in der Flüchtlingskrise. Das Problem: Die Parteispitze will die Zuwanderung nicht begrenzen. Doch viele Wähler marschieren bei Pegida mit - und auch Oskar Lafontaine macht Ärger.
Hartz IV abschaffen und jedem Bürger 1000 Euro im Monat zahlen: Macht das bedingungslose Grundeinkommen frei? Oder macht es faul? Ein Streitgespräch mit dem Linken Riexinger und dem Grünen Strengmann-Kuhn.
Wagenknecht und Bartsch lösen Gysi an Spitze der Linksfraktion ab. Gysi war seit 1990 insgesamt 20 Jahre Chef der Abgeordneten seiner Partei im Bundestag.
Gregor Gysi legt den Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag nieder. In seiner Abschiedsrede als Oppositionsführer zeigte er sich tief enttäuscht von seinen Gegnern - und fand warme Worte für die FDP.
In der Linksfraktion kursiert eine Liste über die politischen Einstellungen von Vorstandmitgliedern. Auftraggeber: Der künftige Vorsitzende Dietmar Bartsch. Parteimitglieder werden darin als zuverlässig, unabhängig oder „Lafodödel“ bezeichnet. Ein Kommentar von Thomas Kröter.
Die Verfassungsrichter haben die Praxis bei der Besetzung von Arbeitsgruppen in Vermittlungsausschüssen bestätigt. Die Linkspartei hatte sich übergangenen gesehen.
Stadtrat Michael Richter ist erneut Ziel eines Anschlags geworden: Teile seines Büros wurden in der Nacht zerstört. Auch eine Flüchtlingswohnung wurde angegriffen.
Q. meint: Und Gysi, Wagenknecht samt Soufleur, der Rest der Truppe und die Lohnschreiber im Lande blicken das nicht? - Wehe, wehe, wehe, wenn ich an das Ende sehe!!!!!!! - Video: Die Metamorphose der SED zur Partei Die Linke
Q. meint: Auf die Frage (an Sarah Wagenknecht), warum die Syriza-Regierung Reiche nicht stärker zur Steuerzahlung herangezogen habe, erwiderte sie: „Ja, das verstehe ich auch nicht ganz, warum sie in der Richtung nicht deutlichere Schritte gegangen ist." - Dem ist nichts hinzuzufügen, außer der Vorstellung, in welch wunderbarer Welt wir leben würden, wenn Einfältigkeit und Dummheit Schmerzen oder wenigstens Schwindel hervorrufen würde?!!
Q. meint: Vertagter Richtungsstreit und damit Zoff mit Ansage. Mit Sicherheit sehr hilfreich wäre jetzt ein tiefer Blick auf die Weimarer Republik und die Entstehung derselben, um zu erkennen, wo der Hase im Pfeffer liegt!!
Q. meint: Eine innenwohnende Logik lässt sich bei dem, was diese Frau absondert, auch vom wohlwollendsten Zuhörer nicht mehr erkennen! Wenn es nicht so absurd klänge, könnte man meinen, ihre Aufgabe besteht darin, linke Politik zu verhindern!!! - Cui bono!!!
Q. meint: Die Linke stellt mal wieder Forderungen, die zwar verständlich sind und noch viel besser klingen, aber lassen mal wieder fahrlässig ausser Acht, ob man damit auch Mehrheiten erzielen kann. Dabei ist ist es hilfreich und zielführend, einen kurzen Blick auf die letzte Bundestagswahl zu werfen. Da hat die SPD moderate Steuererhöhungen für Reiche propagiert, die Grünen haben ein Pfund draufgelegt, die Linke deren zwei (Das Ergebnis lässt sich hier ablesen). - Und die Moral von der Geschicht, das eigene Klientel ist berauscht, die breite Masse nicht!
Q. meint: Ein Bündnis rechts von der im Kern immer noch konservativen CDU setzt sich für ein politisches Ziel der noch nie konservativ gewesenen SPD ein. Sage da noch einer das 21. Jahrhundert sei langweilig und spaßfrei. Wenn also das erklärte Ziel direkte Demokratie sein soll, so müsste doch eigentlich schon aufgefallen sein, wer dieses Ziel in der aktuellen politischen Landschaft der BRD verfolgt und wer nicht. Ausser der SPD kann man das durchaus den Grünen zugestehen. Die Linke hat allerdings eine seltsame Auffassung zum Thema. Hierzu der Auszug aus einer Stellungsnahme der Linken: CDU/CSU und SPD halten diese geringen Einflussmöglichkeiten für eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität des politischen Systems. Und schon die Entwicklung eines Vier- und jetzt Fünf-Parteiensystems möchten viele aus ihren Reihen mit einer Änderung des Wahlrechts kontern.(2. Abschnitt des Textes) - Wetten, dass die das besser wissen!!!!!!!!!!
