"Nicht die Rassismus-Keule überziehen": In der Debatte um seine Bäckerei-Bemerkung bekommt FDP-Chef Lindner Unterstützung - aus den Reihen von CDU und Grünen.
Die Abwahl des grünen Freiburger Oberbürgermeisters verschärft die Krise der baden-württembergischen Landesregierung. Wie lange halten es Ministerpräsident Kretschmann und die CDU noch miteinander aus? Von Florian Gathmann und Jan Friedmann, Stuttgart
Der Grünenvorsitzende hat große Ziele: Seine Partei soll die führende linksliberale Kraft in Deutschland werden. Was es dazu braucht, sagt Robert Habeck in der ZEIT.
Die Grünen sind in alle Richtungen anschlussfähig geworden. Beliebig seien sie deswegen nicht, sagt Fraktionschef Hofreiter. Er sieht seine Partei als Oppositionsführer.
Es geht um Gentechnik, die Nato und innere Sicherheit. Die Grünen zanken auf der Suche nach einem Profil auch über heikle Themen. Hilft das? Oder ist es Zoff als Selbstzweck? Von Valerie Höhne
Sie pflegen ihre Feindschaft, dabei gäbe es durchaus Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen. Die wird man künftig klarer herausarbeiten müssen. Ein Gastbeitrag von Hans-Hermann Langguth
Die Regierungsbank ist vorerst passé, jetzt sortieren sich die Grünen neu. Im Interview spricht Parteichefin Annalena Baerbock über das Image als Verbotspartei, eine neue Nato - und die Abkehr von Gentechnikdogmen. Ein Interview von Valerie Höhne
Die Grünen schreiben ein neues Programm, den Startschuss geben die Vorsitzenden: Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen eine neue Ära einleiten - und stellen dafür auch alte Überzeugungen infrage. Von Valerie Höhne
Jamaika scheiterte, auch weil FDP und Grüne einander misstrauten. Jetzt suchen beide Parteien den Kontakt. Man will sich besser kennenlernen - für den Fall der Fälle. Von Valerie Höhne und Severin Weiland
Mit zwei Realos an der Spitze seien die Grünen auf dem Weg zur Partei des „Ökowohlfühlwohlstandsbürgertums“ und für die soziale Wende nicht mehr zu gebrauchen, kritisiert Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Grünen schießen zurück.
Mit der Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck legen die Grünen einen bemerkenswerten Neustart hin: Sie wollen das Erbe der SPD antreten, indem sie die soziale Frage stellen. Kommentar von Stefan Braun, Hannover
Deutschland hat zwischen 2015 und 2017 erneut einen Rekord bei Rüstungsexporten aufgestellt. Die Grünen kritisieren nun die Genehmigungspraxis, die sie selbst mit eingeführt haben.
Wäre der Realo Robert Habeck ein guter Chef? Vor dem Parteitag am Wochenende spricht der Parteilinke Jürgen Trittin über die künftige Grünen-Spitze, Flügelkämpfe und die Intelligenz von Bienen. Ein Interview von Ann-Katrin Müller und Anna Reimann
Das Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD und Union stößt auf erste Kritik.
Q. meint: Die Reaktionen der Opposition auf die Ergebnisse sind auch kaum ergiebiger als die Kommentare zum vorherigen Artikel. Das klingt alles so vorhersehbar, abgestanden und ranzig.
Seit einer Woche müssen Facebook und Twitter gegen Hassbotschaften im Netz vorgehen - und schießen ein Eigentor nach dem anderen. Die Opposition fordert schon die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
Oskar Lafontaine wirbt für eine neue linke Volkspartei. Mitmachen sollen auch Grüne und Sozialdemokraten. Problem nur: Die wollen gar nicht. SPD-Bundesvize Stegner gibt Kontra.
Q. meint: Oskar holen wohl die Schatten der Vergangenheit ein.
Simone Peter verteidigt den Flügelproporz, den Winfried Kretschmann abschaffen will. Die Grünen seien eine links verortete Kraft, das müsse im Vorsitz repräsentiert sein.
Bisher war es Landesministern vorenthalten, dem Bundesvorstand der Grünen anzugehören. Der für den Parteivorsitz kandidierende Umweltminister Habeck will das nun ändern.
Unternehmen und Privatpersonen spenden jedes Jahr größere Einzelsummen an die Parteien in Deutschland. Eine Übersicht des Bundestags zeigt jetzt, wer 2017 wie viel Geld erhielt - und von wem. Von Severin Weiland
Mit Robert Habeck und Annalena Baerbock drängen zwei Realos an die Grünen-Spitze - und stellen ungeschriebene Gesetze infrage: Droht ein neuer Flügelkampf? Von Anna Reimann
Die SPD sieht im Streit über die Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat eine "Belastung" für die Gespräche mit der Union über eine GroKo. SPD-Fraktionschefin Nahles spricht von einem "schweren Vertrauensbruch".
Q. meint: Da wollen die Grünen doch tatsächlich dem Wahlvolk weismachen, dass sie ihre hehren Ziele besser mit der Union durchsetzen können als mit der SPD. Das ist nur noch lächerlich. Und so mancher Medienvertreter bläst ins gleiche Horn, wie nachfolgender Artikel nahelegt.
Die Union sollte die Chance nutzen, die Grünen an einer Minderheitsregierung zu beteiligen, um Schwarz-Grün für die Zukunft vorzubereiten. Aber den Sprung wagt sie nicht.
Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen ziehen die Grünen auf einem Parteitag in Berlin Bilanz. Die Schuld am Ende der Gespräche sehen sie bei der FDP.
Bedürftige in Nordrhein-Westfalen haben bislang Anspruch auf günstige Bus- und Bahntickets. Die schwarz-gelbe Regierung will die Subvention nun streichen. Das Geld soll stattdessen in den Straßenbau fließen.
Q. meint: Das Sozialticket wurde 2011 von Rot/Grün eingeführt und von Schwarz/Gelb wieder abgeschafft. Kommentar von Christian Leye, Landessprecher der Linken: "Auch Menschen mit wenig Geld hätten das Recht auf Mobilität. Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten?" Das ist typischer Nebelkerzensprech.
"Der Bundespräsident sollte mehr Unabhängigkeit demonstrieren": Grünen-Politiker Sven Giegold wirft Frank-Walter Steinmeier vor, nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen zu nachsichtig zu sein.
Robert Habeck war "stinksauer" nach dem Jamaika-Aus. Doch mit etwas Abstand hat sich der Ärger über die FDP gelegt. Der Grünen-Verhandler betont: Auch seine Partei war nicht glücklich mit den Gesprächen. Von Anna Reimann
"Jamaika" ist nicht nur an der FDP gescheitert. Den Graben, den die vier Parteien nicht überbrücken konnten, hat die Bundeskanzlerin durch Deutschland gezogen.
Die FDP hat die Koalitionssondierungen platzen lassen. Union und Grüne sind geschockt. Beide glaubten bis zuletzt an eine Einigung. War der Eklat geplant?
An wem ist Jamaika gescheitert? Die Zeit der Schuldzuweisungen hat begonnen. Dabei tragen alle Beteiligten eine gemeinsame Verantwortung, dass diese Nacht so endete. Ein Kommentar von Philipp Wittrock
Der FDP-Politiker kritisiert die Haltung von Karin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Christian Lindner irritierte einem Bericht zufolge mit überraschenden Forderungen.
Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Verlängerung. Macht nichts, es ist ja ein „historisches Projekt“. Wirklich? Ein Kommentar.
Q. meint: Da gehen die Grünen jahrelang mit dem Slogan hausieren, dass man ausloten müsse, ob sich die ureigenen politischen Ziele besser mit der SPD oder der Union umsetzen lassen, was so manchen Politikinteressierten bereits verstört hat; dann stecken sie in den aktuellen Sondierungsgesprächen die Köpfe zusammen, um verblüfft und frustriert festzustellen, dass ihre Vortellungen mit denen der Union nicht zusammenpassen. Da fragt man sich als Beobachter dieses Trauerspiels schon, was da in so manchen Köpfen vorgeht. Halten die das Wahlvolk für so weit degeneriert oder gar total verblödet, dass man diesen Unfug auf Dauer als ernsthaftes politisches Handeln verkaufen kann? Leider scheint genau diese Vorstellung in den Köpfen der "Verhandler" herumzugeistern. Und warum eigentlich ist die Linke unfähig, dieses Trauerspiel zu entlarven? Wer jahrelang mit dem Slogan hausieren geht, dass man die Unterschiede zwischen Union und der SPD mit der Lupe suchen muss, der hat jetzt zwangsläufig ein Problem. Was auch für so manchen sogenannten Politikexperten gilt. Und das ist gut so. Vor allem, weil für den Wähler jetzt deutlicher durchscheint, welches die wirklichen Alternativen für Deutschland sind.
Bei der Frage einer Obergrenze für die Zuwanderung ist der Graben zwischen CSU und Grünen tief – zu tief, findet der Grüne Boris Palmer. Gegenüber FAZ.NET fordert er seine Partei auf, sich einem Kompromiss nicht zu verweigern.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ist frustriert über die CSU-Jamaika-Unterhändler Dobrindt und Scheuer. Mit einer Wutrede auf "diese Herren" machte er sich Luft.
CSU, CDU und FDP wollen die Flüchtlingsobergrenze unter dem Namen "Richtwerte" durchsetzen. Die Grünen wären verrückt, wenn sie dem zustimmen. Kommentar von Heribert Prantl
Die Jamaika-Unterhändler wollen Kompromisse nicht zu früh besiegeln, um so noch Verhandlungsmasse zu haben. Bei einigen Punkten bewegen sich die Verhandlungspartner. Von Michael Bauchmüller, Constanze von Bullion und Cerstin Gammelin, Berlin
Um die Klimaschutzziele doch noch zu erreichen, wollen die Grünen 20 Kohlemeiler abschalten. Union und FDP haben in den Jamaika-Gesprächen nun die Stilllegung von zehn Kraftwerken vorgeschlagen - aber ob das reicht?
Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden? Von Philipp Wittrock
Die Grünen verlangen mehr Bewegung von Union und FDP. Vor allem bei Klimaschutz hakt es. Ein Chefgespräch soll Klarheit über den weiteren Verlauf der Sondierung bringen.
Wieviel Klimaschutz muss sein? Das ist eine der größten Streitfragen in den Jamaika-Verhandlungen. Der grüne Ministerpräsident Kretschman plädiert mal wieder für: Pragmatismus.
Die Woche der Entscheidung in den Sondierungen steht an. Noch immer sind die zentralen Streitfragen ungelöst, bei den Grünen herrscht Frust über Union und FDP. Was passiert, wenn die vier Parteien nicht zueinanderfinden? Von Philipp Wittrock
Trotz mancher Fortschritte: Von einem Durchbruch sind die Jamaika-Sondierungsgespräche weit entfernt. "Von den anderen kam fast nichts", bilanziert Grünen-Fraktionschef Hofreiter die jüngste Verhandlungsrunde.
Die Grünen machen das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030 nicht mehr zur Koalitionsbedingung. Bringt der Kompromissvorschlag die Jamaika-Sondierung nach vorne? Die FDP zeigt sich interessiert, die CSU ist sich uneinsutzende Kinder: Eine Splittergruppe der Mormonen in den USA hält an der Vielehe fest - und hatte zwei Städte gänzlich im Griff. Doch nun gerät die umstrittene Sekte unter Druck.
Für die Abschaltung von Kohlekraftwerken und das Ende des Verbrennungsmotors halte man nicht an einem festen Enddatum fest, signalisieren die Parteichefs - und gehen damit vor der zweiten Sondierungsrunde auf Union und FDP zu.
Die Zeit bei den Jamaika-Verhandlungen drängt - oder wie Jürgen Trittin sagt: "Es wird sportlich". Noch hakt es in vielen Bereichen. Dafür hat der Grüne auch eine Erklärung. Ein Interview von Ann-Katrin Müller
Es wird geschimpft, gestichelt, provoziert bei Jamaika, früher bekannt als Schwampel - Union, FDP und Grüne schenken sich in den Sondierungsgesprächen nichts. Eine Lektion Jamaikanisch für Anfänger.
Die FDP hält das Entwicklungshilfeministerium für verzichtbar. Und manche Grüne wollen es dem Außenministerium zuschlagen. Wird das Traditionsressort zerrieben? Von Christoph Titz
Jamaika: CDU, CSU, FDP und Grüne wollen die Wohnungsnot anpacken und die Kommunen stärker entlasten. Streitthemen bleiben jedoch die Migration und die Klimapolitik.
CSU gegen Grüne, FDP gegen CDU: In der Sondierungsrunde wird mehr ausgeteilt als vereinbart. "In diesem Klima kann nichts gedeihen", sagt der FDP-Vize.
Gerade gab es Fortschritte bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, FDP und Grünen, da kündigt sich neuer Streit an. Grünenchefin Simone Peter will beim Thema Arbeitszeit und Mindestlohn keine Abstriche machen.
Während CSU-Generalsekretär Scheuer auf der Unions-Vereinbarung zur Obergrenze von Migration beharrt, mahnt Grünen-Chef Özdemir, dass sich alle Parteien bewegen müssten.
Mehr günstigen Wohnraum, mehr Hilfen für Familien - finanziert auch mit mehr Schulden. Vor den Jamaika-Gesprächen spricht sich der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin für mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung aus.
In Niedersachsen stehen die Sondierungsgespräche für eine neue Regierung an. CDU-Chef Bernd Althusmann zeigt sich schon mal aufgeschlossen für Gespräche mit den Grünen.
Die Gespräche über eine Jamaika-Koalition gehen nächste Woche in die heiße Phase. Dann soll es um Finanzen und Europa gehen. Noch wichtiger scheint die Chemie zwischen den möglichen Partnern. Das sind die Jamaika-Buddies.
Rente, Kohle, Vebrennungsmotoren - die Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen bergen politischen Sprengstoff. Jetzt haben Teilnehmer der ersten Koalitionssondierung mögliche Gemeinsamkeiten definiert.
Die Grünen schicken den bei Union und FDP extrem unbeliebten Jürgen Trittin in die Jamaika-Sondierung – doch gerade er könnte helfen, ein Bündnis zustande zu bringen.
Nun geht es los: Die möglichen Jamaikakoalitionspartner reden miteinander. Allein die Sondierungsgespräche dürften sich allerdings über Wochen hinziehen. Die inhaltlichen Hürden sind hoch. Von Florian Gathmann, Anna Reimann und Severin Weiland
Die Abgeordnete Elke Twesten ist bei den Grünen ausgetreten und hat damit die Regierung in Niedersachsen zu Fall gebracht. Nach der Neuwahl zeigt sich die CDU-Politikerin selbstkritisch. Ein Besuch. Aus Scheeßel berichtet Jean-Pierre Ziegler
Q. meint: ICH, ICH, ICH. Twesten ist so ein dumpfer Kleingeist, der vernünftige Politik ausbremst, weil zuallererst das Ego bedient wird.
"Linke Spinnereien", "nicht besonders klug": Vor den Jamaika-Sondierungen teilen die möglichen Koalitionspartner aus. Streitpunkt ist der Nachzug von Flüchtlingsfamilien.
Der CSU-Landesgruppenchef fürchtet "linke Spinnereien" in einer Jamaika-Koalition. Merkel ermahnte die Parteien dagegen, bei den Verhandlungen Kompromisse einzugehen.
Die Union hat sich geeinigt: Höchstens 200 000 Flüchtlinge sollen pro Jahr nach Deutschland kommen können. Das klingt wie eine harte Grenze, ist aber nur eine Richtgröße. Den Sondierungen mit FDP und Grünen steht nichts mehr im Wege. Von Stefan Braun, Berlin
Milliarden für neue Wohnungen, höheres Wohngeld - und womöglich das Ende der Mietpreisbremse. Sollten Union, FDP und Grüne gemeinsam regieren, würde sich beim Wohnen vieles ändern. Von Benedikt Müller
Wann starten die Jamaika-Gespräche? Die Union hält alle hin, FDP und Grüne legen schon mal Bedingungen fest. Warum die Situation so verfahren ist - und wer welche Interessen hat. Von Annett Meiritz
CDU und CSU sind auf der Suche nach einer einheitlichen Stimme. Das Ergebnis der Bundestagswahl wirkt dabei nach. Die möglichen Koalitionspartner stehen im Wartestand.
Alle Zeichen stehen auf Schwarz-Gelb-Grün, eine andere Lösung ist nicht in Sicht. Doch nun stellen die hofierten Koalitionspartner erst mal Bedingungen auf.
Dass die CSU ihre rechte Flanke schließen will, wäre ein Problem für eine Jamaikakoalition, sagte Claudia Roth der ZEIT. Die Grünen wollten einen echten Politikwechsel.
Zwölf lange Jahre sehnten die Grünen das Regieren im Bund herbei, jetzt könnte es dazu kommen: in einer Jamaika-Koalition. Doch schon bei der Personalfrage fangen die Probleme an. Von Annett Meiritz
Was tut eine Opposition gegen eine Regierung, die übermächtige 80 Prozent der Abgeordneten stellt? Linke und Grüne hatten es unter der Großen Koalition nicht leicht. Was sie geschafft haben - und was nicht. Die Bilanz. Von Kevin Hagen, Max Holscher und Annett Meiritz
Wer hat die ältesten Mitglieder? Wer den niedrigsten Frauenanteil? Und wer bekommt die meisten Großspenden? Die im kommenden Bundestag potenziell vertretenen Parteien im Steckbrief.
Das Klima schlägt Kapriolen, die Autoindustrie kriselt: Trotzdem torkeln die Grünen, Deutschlands hochoberste Klimaschutzpartei, bei der Bundestagswahl auf den wohl letzten Platz im Parlament zu. Warum? Ein Kommentar von Thomas Fricke
Angela Merkel verdient die Abwahl. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass Nazis in den Bundestag einziehen werden. Aber egal, wem man seine Stimme gibt, Merkel wird Kanzlerin bleiben - lohnt es sich da überhaupt, wählen zu gehen? Eine Kolumne von Jakob Augstein
Q. meint: Wenn man beim Lesen der Überschrift die leise Hoffnung hegt, dass Jakob Augstein endlich aufgewacht ist oder sich wenigstens im Standbye-Modus befindet, landet man bei der Lektüre des Artikels schmerzhaft auf dem Boden der Tatsachen, obschon man auch seine Abneigung gegen gewisse Personen (Sarrazin, Broder....) durchaus teilen kann. Aber wie kann man nur so einen blühenden Blödsinn verzapfen, dass es der sehnlichste Wunsch der SPD sei, wieder unter den Rocksaum von Mutti zu schlüpfen? Das sind nun wirklich zwei ganz verschiedene politische Lager, wie ein Blick in die jeweilige Parteiengeschichte glänzend vermitteln kann, auch wenn Sahra Wagenknecht blind für diese Einsicht ist, aber das hängt vermutlich mit der eigenen Parteiengeschichte zusammen. Ob der gute Herr Augstein schon einmal etwas von Politikverdrossenheit gehört hat, woher sie kommt und wohin das führen kann? Wollen wir es hoffen, denn es wird sich auf Dauer als unmöglich herausstellen, die Gefahr von rechts und ähnlichem Unfug einzudämmen, ohne die Kraft zu unterstützen, die sich seit über 150 Jahren für dieses Ziel am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Da ist wohl alsbald bei so mancher/m Meinungsbildner/in ein ordentlicher Kotau fällig, vor allem bei den sogenannten Parteienforschern, was auch immer das sein mag. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ob wir das mit dem Kotau noch vor dem 24.09. hinkriegen?
Die Grünen wollten in diesem Wahlkampf alles richtig machen. Der Begeisterungskick blieb bislang aus - trotzdem glaubt die Partei noch an einen "Überraschungscoup". Von Annett Meiritz
Außenminister Sigmar Gabriel glaubt noch immer an einen Wahlsieg der SPD. Auch für die Zeit nach der Wahl hat er schon einen Plan für seine Partei. Doch die jüngsten Umfragen zeigen, wie weit Gabriels Wunsch von der Realität entfernt ist.
Christian Lindner will seine Partei zurück in den Bundestag führen. Und künftig mitregieren? "Wir zwingen uns niemandem auf", sagt der FDP-Chef und zieht rote Linien - vor allem in der Euro-Politik. Ein Interview von Severin Weiland
Bürgerversicherung oder doch lieber Bürgergeld? Rente mit 60 oder irgendwann? In der Sozialpolitik offenbaren die Parteien im Wahlkampf erhebliche Unterschiede. Manche Programme sind deutlich stimmiger als andere. Von Florian Diekmann
Noch keine Zeit gehabt, die Wahlprogramme zu lesen? In unserer interaktiven Grafik erfahren Sie, was die Parteien zu den wichtigsten Fragen zu sagen haben. Von Detlef Esslinger
Ist es egal, was man wählt? Wir machen den Wahlprogramm-Check und zeigen, wo sich die Parteien wirklich unterscheiden. Eine Orientierungshilfe. Von Annett Meiritz
Wie teuer käme Sie ein Wahlsieg der Linken? Was bedeuten die Vorschläge der CDU für Ihre Finanzen? Mit dem Steuerrechner der F.A.Z. und des Ifo-Instituts können Sie genau das schnell und einfach ausrechnen.
Q. meint: The same procedure seit Gründung der BRD. Es ist immer das gleiche Spiel, bei der Union profitieren vor allem die Gutverdiener. Die gutverdienenden Wähler kriegen das wohl mit und der Rest hört auf die Linke, die das SCHEINBAR nicht mitbekommt und scheints zwischen Union und SPD nicht unterscheiden kann.
Beide Parteien wollen eine neue große Koalition verhindern und beide sind wohl zu klein, um mit der Union allein zu regieren. Was jetzt? Analyse von Stefan Braun, Berli
SPD-Kanzlerkandidat Schulz nennt ein paar Koalitionsbedingungen, FDP und Grüne wollen nicht nach Jamaika, die Union will nicht mit den Grünen: Der Wahlkampf geht in die Ausschließeritis-Phase. Von Sebastian Fischer und Christian Teevs
Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis läuft in Deutschland seit Jahren. Aber welche Partei würde sich im Bundestag dafür einsetzen? Wir haben uns die Parteiprogramme angeschaut.
Q. ergänzt: Martin Schulz hat in einem Interview gesagt, er würde sich als Bundeskanzler für eine Gewissensentscheidung im Bundestag einsetzen.
Die Wahlkampfflüge der Kanzlerin mit Bundeswehr und Polizei beschäftigen die Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen liegt eine Anzeige wegen Untreue vor, da die CDU nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten zahlt. Von Matthias Gebauer
Armin Laschet wirft den Grünen "Irrationalität" und "Ausstiegsrausch" vor. Deswegen ist der CDU-Vize zum jetzigen Zeitpunkt klar gegen eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene.
Eine Berliner Grünen-Kandidatin wird in ihrer eigenen Partei als "nicht wählbar" geschmäht. Der Fall zeigt, wie schnell die Harmonie-Show der Bundesspitze kollabieren kann. Von Annett Meiritz und Ann-Katrin Müller
Die einen wollen Energiekonzerne verstaatlichen, die anderen Straßen privatisieren: In der Wirtschaftspolitik werden die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien besonders deutlich. Wer will was? Von David Böcking
Wortgefechte, Flunschen, genervte Moderatoren: In der Fernsehdebatte der Kleinparteien kam Wahlkampfstimmung auf. Was bei einer verwirrenden Sendung gar nicht so leicht war. Von Annett Meiritz
Die Union liegt in den Umfragen klar vorne - aber mit wem soll sie nach der Wahl regieren? Die Grünen haben laut CSU-Chef Seehofer ihre Eignung "verspielt". Kanzlerin Merkel sieht das offenbar anders.
Elektroautos, Radwege und eine zentrale App für Busse, Bahnen, Car2Gos und Citybikes: Falls die Grünen an die Macht kommen, wollen sie nach SPIEGEL-Informationen sieben Milliarden Euro in die Verkehrswende stecken.
Die Grünen fordern, dass sich der Außenminister zu einem Treffen mit Altkanzler Schröder und Russlands Präsident äußert. Es könnte ein Interessenskonflikt vorliegen.
"Die Aufgabe hätte sehr gut zu mir gepasst": Elke Twesten wollte vor ihrem Wechsel zur CDU ein neues Amt in Bremen - doch daraus wurde nichts. Ob das ausschlaggebend für ihre Entscheidung war, will sie nicht sagen.
Q. meint: Twesten und die CDU passen prima zusammen.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sieht eine Mitverantwortung des Staates bei der Diesel-Krise. Er sagt: "Das ist schwerstes Politikversagen".
Mit ihrem überraschenden Wechsel zur CDU sprengte die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten die rot-grüne Regierung in Niedersachsen. Kanzlerin Angela Merkel war vorab darüber informiert.
"Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim": Überläuferin Elke Twesten wird im niedersächsischen Landtag hart angegangen. Alle Fraktionen sind sich aber einig: Das Parlament gehört aufgelöst.
Q. meint: Im Juni 2017 klang Elke Twesten (damals Grüne, jetzt CDU) in einem Gastkommentar über die Grünen noch so:
Langweilige Bundestagswahl? Unsinn, es geht um eine zentrale Richtungsentscheidung: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb. Beide Koalitionen würden das Land stark verändern.
Q. meint: Was die SZ so alles veröffentlicht? So ein dümmlicher Artikel von Marc Dost. Das ist ja nun keine wirkliche Alternative.
In der Fraktion galt Elke Twesten bereits 2013 als mögliche Überläuferin. Mit der Drohung, zur CDU zu wechseln, soll sie sich einen Posten im Landtag gesichert haben.
Q. meint: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da kommt jemand über die Liste der Grünen in den Landtag von Niedersachsen, um dann postwendend damit zu drohen, die Partei zu wechseln, wenn nicht gewisse "Vorteile" herausspringen würden. Das sind genau die Politiker/innen, eigentlich Brunnenvergifter/innen, die man in der Politik nicht brauchen kann, in der CDU allerdings schon. Und hinterher wundert man sich allerorten über die steigende Politikverdrossenheit.
Stephan Weil galt als wichtiger Sozialdemokrat im Hintergrund - und Mann für die Zukunft: Nun kämpft er ums politische Überleben. Wird der Niedersachse auch zur Belastung für Kanzlerkandidat Schulz?
Q. meint: Ausgebremst durch eine beleidigte Abgeordnete der Grünen, womöglich flankiert durch ein unmoralisches Angebot der Union? Ausgebremst durch eine Kampagen der BILD, durch plumpes Aufbauschen eines längst bekannten und im Kern harmlosen Sachverhaltes behufs eines (angeblich benötigten) anonymen Informanten? Es könnte auch sein, dass sich durch solch fadenscheinige Aktionen bald ganz andere Kreise ausbremsen. Die Plumpheit der Aktion lässt jedenfalls vermuten, dass das Wasser bei manchen schon bis zum Hals steht.
Eigentlich duzen sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch seit Jahrzehnten. Doch der Dieselskandal treibt die beiden Männer auseinander.
Was ist los in Niedersachsen? Eine Überläuferin wechselt die Partei, Rot-Grün verliert die Mehrheit. Dann wird bekannt: Volkswagen schrieb eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil um. Purer Zufall?
Elke Twesten bestreitet, dass sie mit Versprechen der CDU von den Grünen abgeworben wurde. Doch einem Bericht zufolge hat sie Kollegen etwas anderes erzählt.
Die abtrünnige Grünen-Abgeordnete Twesten legt nach: Ihren Rückzug aus der Partei begründet sie inhaltlich. Die Grünen hätten etwa die Sorge der Bürger vor Wölfen ignoriert. Kritik weist sie zurück.
Um eine rot-rot-grüne Koalition zu ermöglichen, ruft Gregor Gysi die Linke zu Zugeständnissen auf – etwa in der Außenpolitik. Die Linke wolle regieren, stellt er klar.
Kurz vor der Bundestagswahl muss die SPD einen herben Schlag hinnehmen: Ministerpräsident Weil verliert wegen einer Überläuferin seine Mehrheit im Landtag. Ist damit der Machtwechsel in Niedersachsen besiegelt?
Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten verlässt ihre Fraktion im niedersächsischen Landtag und tritt zur CDU über. Fünf Monate vor der Landtagswahl verliert die rot-grüne Koalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.
"Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU": Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten verlässt ihre Fraktion im niedersächsischen Landtag - und bringt die rot-grüne Koalition um ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Warum?
Mit seinem Buch "Wir können nicht allen helfen" will der Grünen-Politiker Boris Palmer in der Flüchtlingsdebatte provozieren. Lösungsvorschläge bleibt er schuldig.
Knapp ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten verdient sich etwas dazu. Die Großverdiener mit mehr als 150 00 Euro jährlich kommen alle aus CDU und CSU.
Obwohl die FDP nicht im Bundestag vertreten ist, erhält sie achtmal so viel Geld aus Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Unter den Spendern sind bekannte Unternehmer.
Es ist ein zentrales Thema des Wahlkampfs: soziale Gerechtigkeit. Doch was verstehen die Parteien eigentlich darunter? Eine Umfrage unter den Spitzenleuten.
Drohende Fahrverbote und Abgasskandale verunsichern den deutschen Autofahrer. Im Zentrum der Krise: Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es geht um Geld, Arbeitsplätze - und Wahlkampf.
Nach der Bundestagswahl könnte es zu einem Bündnis aus Union, FDP und Grünen kommen - der linke Flügel der Grünen möchte das verhindern. Nach SPIEGEL-Informationen hält man sogar einen Kabinettsboykott für möglich.
Q. meint: Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.
Der grüne Ministerpräsident und der CSU-Verkehrsminister kämpfen gegen Fahrverbote. Mit den Abgas-Vorwürfen gegen Daimler wird ihre Nähe zur Autobranche zur Gefahr für sie.
Im Falle einer rot-rot-grünen Mehrheit nach der Bundestagswahl hält Spitzenkandidatin Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei für möglich. Umfragewerte lassen anderes vermuten.
Q. meint: Mit den Forderungen von Sahra "Hyperlinks" Wagenknecht ist Die Linke nicht regierungsfähig. Das weiß sie auch und blockiert damit wissentlich und mit voller Absicht durch ihre Taktik den sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland, denn dadurch wird lediglich Politikverdrossenenheit transportiert und geschürt.
Chancenkonto, Familienzeit, Bildungssparen, grüne Arbeitsversicherung: Nicht nur die SPD will Weiterbildung fördern. Wie sich die Konzepte der Parteien unterscheiden.
Q. meint: Zur Erinnerung eine Richtlinie aus dem "Industriepolitischen Grundsatzpapier" (2009) des damalige Wirtschaftsministers zu Guttenberg (CSU) und vielleicht wiederkehrendem Hoffnungsträger der CSU: "... im Bildungsprozess ist das maßgebliche Qualitätskriterium... die nachhaltige Arbeitsmarktverwertbarkeit." - Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen!
Die Gewaltorgie von Hamburg verunsichert eine ganze Bewegung: Stürzt G20 den linken Aktivismus in die Krise? SPD, Grüne und Linke bemühen sich um klare Ansagen - weichen aber einer unangenehmen Frage aus.
In Hamburg nimmt die Opposition den Ersten Bürgermeister in die Zange. Die FDP stellt Olaf Scholz ein Ultimatum. Der erlebt nach den G-20-Krawallen seine „schwerste Stunde“. Rückendeckung kommt aus dem Kanzleramt.
Ehe für alle, Energie oder Wehrpflicht: Merkel diktiert der Union die Wende, und schon ist alles anders? Nein, ganz so einfach ist es nicht. Der Leitartikel der Frankfurter Rundschau.
Q. meint: Schluss mit der Schlafmützenpolitik à la Merkel und der Union. Schluss mit der Behinderung und Bremsung des gesellschaftlichen und sozialen Fortschritts durch konservative Betonköpfe. Dieses Ziel ist am schnellsten dadurch zu erreichen, wenn man die linken und rechten Nebelkerzenwerfer demaskiert. Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken auf der einen Seite besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD, auf der anderen Seite vermag die AfD diesen Unterschied auch nicht zu erkennen, nebst den mannigfaltigen Schattierungen und Stilblüten irgendwo dazwischen. Auch so manche Kommentatoren und sogenannte "Politikwissenschaftler" werden in diesem Zusammenhang ihre archivierten Aussagen noch verfluchen.
Die Kanzlerin stimmte dagegen - aber überraschend viele Unionsabgeordnete befürworten die Ehe für alle, darunter einige Parteipromis. Wer im Parlament wie votiert hat, erfahren Sie im Bundestagsradar.
Exklusiv2,9 Millionen Euro haben Unternehmen und reiche Privatpersonen 2017 bereits für den Bundestagswahlkampf gespendet - fast alles davon an CDU und FDP.
Q. meint: Laut Sahra Wagenknecht und ihren Salonlinken besteht kein Unterschied zwischen Union und SPD. Das sehen ihre traditionellen politischen Gegenspieler, die Kapitalisten, offenbar anders.
In Schleswig-Holstein diskutieren Grüne, CDU und FDP über das Grundeinkommen. Auf ein konkretes Modell konnten sich die Politiker bisher aber nicht einigen.
Grünen-Spitzenkandidat Özdemir wirft den Sozialdemokraten "Etikettenschwindel" vor, Linken-Fraktionschefin Wagenknecht spricht von "Desillusionierung". Auch Schulz' Attacke gegen Merkel ruft Empörung hervor.
Q. meint: Viel Feind, viel Ehr! Von allen Seiten kommen immer die gleichen abgedroschenen Sprüche in einer geisttötenden Endlosschleife. Wenn man nahezu alle politischen Lager gegen sich aufbringt, kann das SPD-Wahlprogramm im Kern so falsch nicht sein. Wie kann denn ein Özdemir mit den "Schwatten" liebäugeln, wenn er die Klimaziele der SPD attackiert? Von den Salonlinken ganz zu schweigen; die Nachfolgepartei der SED hat in der Opposition ihre Marktlücke entdeckt und ihr Personal hat größtenteils an konstruktiver Politik überhaupt kein Interesse.
Die Grünen fordern ein Verbot von Benzin- und Dieselautos ab 2030. "Schwachsinn", empörte sich Realo Winfried Kretschmann. Der Partei-Linke Anton Hofreiter hält dagegen.
"Macht euren Wahlkampf selber!": Ein Videomitschnitt vom Parteitag zeigt, wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann über die Grünen herzieht. Sein Sprecher beklagt einen "sittenwidrigen Lauschangriff".
Möchten die Grünen aus dem Bundestag fliegen? Wer angesichts der Weltlage die Homoehe zur Koalitionsbedingung macht, zeigt, dass er nicht gewählt werden will.
Sie tanzten, schwitzten, rangen um Beschlüsse - und motivierten sich gegenseitig: Die Grünen wollen mit Forderungen zu Kohlekraft, Supermärkten und der Ehe für Alle in den Wahlkampf ziehen. Einiges ist überraschend.
Die Grünen wissen nicht mehr, warum sie Grüne sind? Denkste. In einem spektakulären Auftritt macht der Fraktionschef seinem Zorn über die Not der Natur und die Regierung Luft. Der Parteitag jubelt.
Die ehemalige Anti-Parteien-Partei ist erwachsen geworden. Nun befinden sich die Grünen in einer Identitätskrise: Sind sie selbst so spießig wie ihre einstigen Gegner?
Die Jamaika-Verhandlungen in Norddeutschland haben Signalwirkung: Auch im Bund könnten Grüne und FDP gemeinsam in einer Regierung landen. Kann das funktionieren?
Sahra Wagenknecht teilt auf dem Parteitag der Linken heftig aus. Den arroganten Tonfall kann man ärgerlich finden, in ihrer Einschätzung der politischen Lage aber liegt sie nicht ganz falsch.
Q. meint: Fundamentalopposition. So naiv ist weder die Linkspartei selbst noch auf Dauer ihre Wähler, dass sie ernsthaft annehmen kann, mit diesem Verhalten etwas von ihrer (vorgebenen) Agenda umsetzen zu können. Dass die Linkspartei, allen voran Sahra "Supersalonlinks" Wagenknecht nichts von ihren (vorgegebenen) Zielen erreichen kann, solange sie bei dieser törichten Taktik bleibt, wird sie mittelfristig oder hoffentlich früher als Verräterin all ihrer eigenen (vorgegeben) Ideale entlarven. Dann ist der Weg endlich frei für eine sozialere Politik. Übrigens hat Sahra Obersalonlinks mal wieder auf dem Parteitag gemeint, die Linkspartei sei gegründet worden, um eben diese (vorgebenen) politischen und gesellschaftlichen Ziele in die Tat umzusetzen. Das ist eine glatte Lüge, denn die Linkspartei ist nichts anderes als der Wurmfortsatz der SED, wovon sich jeder im nachfolgenden Zusammenschnitt aus verschiedenen Magazinen aus dem Jahr 2005 überzeugen kann:
Auf ihrem Parteitag wollte sich die Linke fit machen für den Bundestagswahlkampf. Tatsächlich hat sie gezeigt, wie unfit sie fürs Regieren ist. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sollte jetzt die Konsequenzen ziehen.
Q. meint: Die Linke ist auf Bundesebene nicht regierungsfähig, weder inhaltlich noch intelektuell noch sonstwie. Ein zerstrittener Haufen, orientierungslos irgendwo zwischen Fundamentalopposition, linken Luftschlössermalern und Salonlinken, die sich selbstverliebt um die eigene Achse drehen. Allen voran Sahra Wagenknecht, die allerbeste Wahlhelferin von Angela Merkel. Man kann vieles von ihr halten, aber nicht, dass sie so naiv ist und am Ende noch auf ihren eigenen Mummenschanz hereinfällt. Da ist sie in eine bequeme Rolle geschlüpft, indem sie ihr superlinkes Mäntelchen überwirft, die etwaigen Koalitionspartner durch unsinnige Forderungen und fahrlässigen Umgang mit Fakten am Rande von Fake News düpiert, die bei Licht betrachtet fadenscheiniges Blendwerk für mehr oder weniger ahnungslose Zeitgenossen sind. Auf der Strecke bleibt der Zug des sozialen Fortschritts, der in einer Groko mit der SPD als Juniorpartner nicht unter Volldampf fahren kann, weil die "Schwatten" bremsen wo sie nur können und bei Schwarz/Gelb zu einer Bimmelbahn verkommt oder gleich ganz auf dem Abstellgleis landet. Und all das kriegt die feine Sahra "Salonoberlinks" nicht mit?
Mehr Videoüberwachung, mehr Polizeistaat: Konservative fordern nach jedem Anschlag das Gleiche. Linke und Liberale halten stur dagegen. Das ist fast noch schlimmer.
"Eine Frechheit!": Im linken Flügel der Grünen regt sich Kritik am Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Deren Eckpunkte für den Wahlkampf sorgen für massiven Ärger.
Die Linke-Spitzenkandidatin hat wenig Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Regierung, sieht aber den „Killer nicht von der Linken“. Stattdessen erhebt Wagenknecht Vorwürfe gegen die SPD und Martin Schulz.
Q. meint: Mehr als ihre eigenen Worte braucht man über diese Dame wahrlich nicht zu verlieren:
Nach dem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul kommt erneut die Frage auf: Gibt es sichere Zonen in Afghanistan? Mehrere Politiker fordern einen Abschiebestopp.
Kaum jemand begreift noch, wofür die Grünen stehen. Das will die Partei jetzt mit einem "verdichteten" Parteiprogramm ändern. Eine gute Idee - in der Theorie.
Alle machen den Diesel schlecht? Nein, so ist es nicht. Der Grüne Winfried Kretschmann verteidigt die Antriebstechnik leidenschaftlich. Und er hat starke Verbündete.
Früher hatten die Grünen Selbstbewusstsein, heute wirken sie wie Selbstdarsteller: Die Partei streitet sich und irritiert damit die Wählerschaft - doch aus ihren Fehlern lernt sie nicht. Ein Kommentar von Annett Meiritz
Der Ärger zwischen Özdemir und Kretschmann legt die ganze Malaise der Grünen offen: Die Parteispitze entfaltet keine Anziehungskraft - und alle anderen funken dazwischen, statt zu helfen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann übt nach der Niederlage der Grünen in Nordrhein-Westfalen Kritik: Die Partei müsse sich auf Kernthemen konzentrieren - und aufhören, Koalitionen auszuschließen.
Eine Rot-rot-grüne Bundesregierung ist das Ziel von Martin Schulz. Die Umfragen zeigen, dass das Projekt Realität werden könnte. Doch was genau käme da auf Deutschland zu. Dieses Kabinett zum Beispiel.
Sieben Jahre war die Grüne Sylvia Löhrmann Schulministerin in Nordrhein-Westfalen. Mit viel Idealismus und Ehrgeiz wollte sie Schule neu erfinden. Warum sie krachend scheiterte und an den Wählern vorbeidirigierte.
Dass die Grünen in NRW kein Jamaika wollten, trug zu deren Absturz bei, sagt die Kieler Spitzenkandidatin Monika Heinold. Sie empfiehlt eine Annäherung an die Liberalen.
Wenn es nichts mehr zu verlieren gibt, offensiv zu den eigenen Werten stehen: Die FDP hat es vorgemacht. Die NRW-Niederlage könnte die Grünen wieder linker werden lassen.
Der Wahlsieg von CDU und FDP in NRW könnte der SPD im Bundestagswahlkampf nutzen – wenn sich FDP und Grüne aus ihrem Lagerdenken lösen. Ein Balanceakt für Martin Schulz.
Die Grünen verdorren in ganzen Regionen. Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen verspricht die Bundespartei einen Neustart - doch vor radikalen Änderungen schreckt man offenbar zurück.
Eben noch beliebte Landesmutter, jetzt große Verliererin: SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist in NRW krachend gescheitert. Wie konnte es so weit kommen?
Die Reformpläne von Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse laut einem Zeitungsbericht im Extremfall mit mehr als 30 Milliarden Euro belasten. Die SPD rechnet teils mit geringeren Kosten.
Q. meint: Das ist wahrlich seltsam und eigenartig. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD wird dem Wahlvolk von großen Teilen der Medien und Meinungsbildner gemeinsam mit der politischen Konkurrenz der SPD, gebetsmühlenartig eingetrichtert und suggeriert, Martin Schulz würde im Ungefähren bleiben und nichts Konkretes über eine Pläne sagen, wie er Deutschland gerechter machen will. Dabei hat er in seinen Reden seither eben jene Punkte angesprochen, die als Grundlage dafür dienen, die in diesem Artikel prognostizierten Kosten seiner Wahlversprechen zu berechnen. Wie ist es möglich Kosten für Wahlversprechen zu beziffern, die angeblich überhaupt nicht erfolgt sind? Oder wird das Wahlvolk da ganz bewusst an der Nase herumgeführt?
Die Sozialdemokraten sollen sich einem Bündnis mit FDP und Grünen öffnen, fordert Gerhard Schröder. Die Linkspartei sei hingegen "nicht koalitionsfähig".
Es gibt viele Gründe, warum FDP und Grüne nicht zusammenpassen. Aber viele mehr, warum sie es trotzdem versuchen müssen. Mit Trump, Brexit und AfD braucht die Demokratie ein neues Denken.
In Schleswig-Holstein könnten die Grünen mit CDU und FDP ein Bündnis schmieden. Offiziell gilt die Jamaika-Koalition nur als Notlösung - doch auch für den Bund wird sie immer mehr zur Option.
Nichts finden konservative Wähler so abschreckend wie eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken. Das zeigt eine Umfrage für SPIEGEL ONLINE. Aber auch unter Anhängern der Sozialdemokraten herrscht keine R2G-Euphorie.
Sieben Parteien, 5000 Nutzer, eine Million Likes: Eine große SZ-Datenrecherche hat die politische Landschaft auf Facebook vermessen - drei zentrale Thesen aus dem Datensatz.
Panik bei den Grünen: Eben noch auf dem Weg zur Volkspartei, stürzen sie nun Richtung Fünf-Prozent-Marke. Der Niedergang alarmiert auch Union und SPD - ein möglicher Partner droht zu verschwinden.
SPD-Politiker treffen sich am Abend mit Linken und Grünen - das sorgt in der Partei für Ärger. Führende Sozialdemokraten verfolgen eine ganz andere Strategie: Sie wollen künftig die Cheflinke Wagenknecht attackieren.
Der jüngste Wahltrend des stern spricht eine ziemlich klare Sprache: Die Grünen stecken wenige Monate vor der Bundestagswahl knietief in der Krise. Doch warum eigentlich? Vier gute Gründe.
Ein Stadtverordneter der Grünen in Darmstadt geht mit rechtlichen Schritten gegen die AfD vor. Die Partei macht auf Facebook Stimmung gegen den Politiker.
Kinder als Randthema im Wahlkampf? Das war einmal. Die Parteien liefern sich einen Wettbewerb mit Milliardenversprechen - vorneweg Union und SPD. Die Frage ist nur: Was kommt am Ende wirklich raus?
Die Union will nicht mit der Linken und keiner mit der AfD - ansonsten scheint nach dem 24. September vieles möglich. In diesem Bundestagswahlkampf gilt: (Fast) alle halten sich alles offen. Ob das aufgeht?
Wenn Aussichten auf Rot-Rot bestehen, sehen viele Wähler schwarz, nicht nur in Saarbrücken. Die SPD macht die Möglichkeit, mit der Linkspartei zu koalieren, deshalb kleiner, als sie ist.
Eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen - könnte das inhaltlich klappen? Auf manchen Politikfeldern gibt es signifikante Unterschiede, in anderen Bereichen das Potential für den großen Wurf.
Ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl? Im SPIEGEL warnt Altkanzler Gerhard Schröder die SPD vor Rot-Rot-Grün - solange sein alter Rivale Oskar Lafontaine bei der Linkspartei das Sagen hat.
Die Ideen der Grünen haben Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten geprägt. Doch statt zur Volkspartei zu werden, kämpfen sie jetzt um ihr parlamentarisches Überleben.
Die Linke tut nur so, als strebe sie eine Koalition mit der SPD an. Partner, die sich bereits angiften, bevor sie überhaupt regieren, bedeuten für niemanden eine Verheißung.
Nach der Saarland-Pleite will die SPD nach vorne schauen. Aber fürs Erste geht es um den Umgang mit der Linkspartei: Was wird aus der Option Rot-Rot-Grün?
Der SPD-Kanzlerkandidat steckt in einem Dilemma. Man darf deshalb davon ausgehen, dass er im Bundestagswahlkampf lieber über ein anderes Bündnis reden wird.
Im TV-Duell kommentiert SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger das derzeitige Umfragehoch süffisant. Der FDP-Mann kämpft mit PR-Sprüchen gegen die Bedeutungslosigkeit.
Hersteller von Toastern, Handys oder Fernsehern sollen dem Willen der Partei nach bald angeben, wie lange die Geräte mindestens funktionieren sollen. Auch beim Mietrecht planen die Grünen Reformen.
Der jüngste Höhenflug der SPD ist wieder einmal ein Beleg dafür, dass politische Konjunkturen nur sehr bedingt etwas mit dem Tagesgeschäft zu tun haben müssen.
SPD-Fraktionschef Oppermann sieht seine Partei vor den Bundestagswahlen inhaltlich den Grünen am nächsten. Eine klare Koalitionsaussage im Wahlkampf lehnt er aber ab.
Union oder die SPD? Sollte es nach der Bundestagswahl beide Optionen geben, werden sich die Grünen laut ihrem Spitzenkandidaten für die Sozialdemokraten entscheiden.
Die deutschen Landtagsabgeordneten haben zuletzt mindestens 17 Millionen Euro nebenbei eingenommen. Vor allem Unionspolitiker gehören zu den Spitzenverdienern. Der Überblick.
Die Grünen wollen Marokko, Tunesien und Algerien auch weiterhin nicht als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Damit ist eine Einigung im Bundesrat vorerst gescheitert.
Sammelabschiebungen mit nur 20 Menschen hat der CSU-Politiker als "Witz" bezeichnet. Die Grünen fordern einen pauschalen Stopp der Rückführungen nach Afghanistan.
Jahrelang spotteten die Grünen über die darbenden Genossen - doch plötzlich spricht Parteichef Özdemir wieder von einer Koalition mit der aufgepumpten Schulz-SPD. Die schaut aber erst mal nur auf sich selbst.
Eigentlich sollten die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags privat fürs Alter vorsorgen. Jetzt haben sie beschlossen: Die private Rentenvorsorge lohnt sich nicht, sie sollen wieder die lukrative Staatspension bekommen.
"Einhaltung der Menschenrechte statt Flüchtlingsabwehr": Die Opposition spricht sich gegen ein Abkommen mit der tunesischen Regierung aus. Kanzlerin Merkel dürfe nicht den gleichen Fehler wie bei der Türkei machen.
Wegen der protektionistischen Haltung des US-Präsidenten erwägt Parteichef Özdemir, die Position zum Handelsabkommen mit Kanada zu überdenken – wenn nachverhandelt wird.
Eine Bundesregierung mit SPD und Grünen? Oskar Lafontaine gibt sich skeptisch. Die programmatischen Unterschiede seien zu groß, sagt der Fraktionschef der Linkspartei.
Q. meint: "Solange SPD und Grüne für Interventionskriege sind, für Waffenlieferungen, für Sozialabbau und für ein ungerechtes Steuersystem und für eine Europapolitik, die im Süden Europas zu sozialen Verwerfungen führt, sehe ich keine Möglichkeit der Zusammenarbeit", sagte Lafontaine. - Diese Einschätzung ist so weit jenseits der Realität, dass man sich fragt, was Lafontaine damit bezweckt und für wie verblödet er uns, die Wähler, eigentlich hält? Mit diesen Aussagen erreicht er nur eines, er stärkt des rechten Rand. Will er das wirklich?
Im Bundestag fordern die Grünen einen Abschiebestopp für Afghanistan - doch in den Ländern grenzt sich die Partei ab: Rückführungen in die frühere Kriegsregion will man unter Bedingungen mittragen.
Meinungsroboter, Hass- und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken sind "Gift für die Demokratie", warnen die Grünen. Die Bundestagsfraktion regt jetzt ein Verbot verdeckter Social-Bot-Einsätze an.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, dass islamistische Gefährder besser überwacht werden. Für Asylsuchende solle es zudem eine rückwirkende Identitätsprüfung geben, sagte sie der "Welt".
Auch pflegebedürftige und behinderte Menschen haben sexuelle Bedürfnisse. An sie wenden sich die Dienste von Sexualassistentinnen. Die Grünen schlagen nun eine staatliche Finanzierung solcher Angebote vor.
Weil die Grünen in Zeiten von Terrorgefahr und Populismus in Umfragen absacken, zimmern sie sich hektisch ein Krisenprofil. Die vier Urwahl-Kandidaten versuchten sich in Berlin als Sicherheitsexperten - überzeugen konnten sie nicht wirklich.
SPD, Grüne und FDP sind von einer Mehrheit weit entfernt - trotzdem wünscht sich Sigmar Gabriel eine Ampel im Bund. Im SPIEGEL kritisiert der SPD-Chef auch, dass "ziemlich viel Unsinn" über seine Magen-OP berichtet wurde.
Kurz vor der Bundestagswahl 2013 wurde der Wahlkampf der Grünen durch Pädophilie-Vorwürfe aus den Anfangsjahren der Partei belastet. Nun legt die Parteispitze einen Untersuchungsbericht vor, der „bittere Erkenntnisse“ enthält.
Das sagt Kanzlerin Merkel vor der Basis in Münster. Dafür seien die Unterschiede zu deutlich. In der Flüchtlingsfrage sendet sie eine eindeutige Botschaft an Horst Seehofer.
Assads Truppen und Putins Jets bringen Aleppo Tod und Zerstörung. Nun fordern CDU-Außenpolitiker Röttgen und die Grüne Brantner neue EU-Sanktionen gegen Russland - und eine Luftbrücke für die syrische Stadt.
Zuwanderung begrenzen und niedrig halten: Baden-Württembergs Innenminister Strobl will die Regeln für Einwanderung verschärfen. Sein Positionspapier gefällt sogar der CSU. Nur der Koalitionspartner, die Grünen, sind stinksauer.
Grünen-Chef Cem Özdemir und Daimler-Chef Dieter Zetsche? Sind ein super Team - auf dem Parteitag in Münster brachten sie tatsächlich so etwas wie Spannung in die Veranstaltung.
12.11.16: Grünen-Parteitag: So links wie nötig ►Die Grünen ►Steuerpolitik
Die Grünen streiten auf ihrem Parteitag stundenlang über eine Vermögenssteuer, die bewusst nicht mehr als eine Worthülle ist. Was ist da los?
Ja zur EU, Nein zum Populismus: Beim Parteitag wollen die Grünen furchtlose Botschaften setzen und sich als Anti-AfD profilieren. Dabei könnten sie sich selbst im Weg stehen.
In Koalitionsgesprächen haben sich SPD, Linke und Grüne in Berlin auf einen Modellversuch geeinigt. Cannabis soll kontrolliert an Erwachsene abgegeben werden können.
Tübingens grüner Oberbürgermeister wirbt um einen anderen Umgang mit den Rechten. Auch müsse zwischen Alltagsrassismus und Rassismus unterschieden werden.
Der Ministerpräsident der Grünen spricht sich für eine weitere Amtszeit von Angela Merkel aus. Er kenne niemanden, der den Job besser machen könne als sie.
Das Freihandelsabkommen Ceta ist zwar unterzeichnet, könnte aber trotzdem scheitern. Womöglich müssen die Länder dem Abkommen zustimmen. Dann könnte der Bundesrat Ceta doch noch stoppen.
Der Konflikt an der Grünen-Doppelspitze droht den anstehenden Parteitag zu überschatten. Im SPIEGEL fordert Simone Peter ihren Ko-Chef Cem Özdemir auf, sich endlich teamfähiger zu verhalten.
Die Partei schwankt zwischen öko-sozialer Profilierung und Anpasssung an konservativ-liberale Politikmodelle. Was sagt das über die Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund?
So nah waren sich SPD, Linke und Grüne selten: Etwa 100 Abgeordnete verbrachten den Abend gemeinsam hinter verschlossenen Türen. Können sie zueinander finden?
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist überraschend beim großen Treffen von SPD, Linken und Grünen in Berlin aufgetaucht. Die Parteien wollen gemeinsame Perspektiven ausloten - davon hält die Union gar nichts.
Die DDR hat jahrelang versucht, die politische Entwicklung der Grünen zu beeinflussen. Einer neuen Studie zufolge waren zwei Fraktionsmitglieder Agenten der Stasi.
Der SPD-Fraktionschef befeuert die Rot-Rot-Grün-Debatte. Sozialdemokraten, Linke und Grüne sollten über ein Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl nachdenken, sagte Thomas Oppermann dem SPIEGEL.
Der baden-württembergische Ministerpräsident hat mit einem einzigen Satz zur Ehe Schwule und Lesben vor den Kopf gestoßen. Die Grünen sind in Aufruhr - und Winfried Kretschmann gibt sich ungewohnt reumütig.
Der Westen und Europa sind ohne eine Kanzlerin Merkel ernsthaft in Gefahr, sagt Joschka Fischer. Der langjährige Grünen-Politiker spricht sich auch gegen Rot-Rot-Grün im Bund aus.
Mit einem drastischen Plan wollen die Grünen die Energiewende erzwingen. Ab 2030 sollen keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.
Sie wollen in die Bundesregierung: Vertreter von SPD, Linken und Grünen bereiten im Hintergrund ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis vor. Wer sind die entscheidenden Netzwerker und ihre Zirkel?
„Die Sexualität von Kinder war eines der größten Tabus“: Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit spricht im Interview mit der FR über den Vorwurf der Pädophilie und zu seiner widersprüchlichen Vita.
Von Renate Künast. Internationale Handelsabkommen wie Ceta müssen grundsätzlich korrigiert werden. Die Grünen-Politikerin Renate Künast antwortet in ihrem Gastbeitrag auf BDI-Präsident Grillo.
Mehr als 20.000 Stimmen verloren die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern - und sind dort auf einen Schlag bedeutungslos. Ist das der Beginn eines bundesweiten Abstiegs?
Erst im Frühjahr hatte der Berliner Vermögensberater Jochen Wermuth den Grünen 300.000 Euro überwiesen - jetzt beglückt er die Partei erneut mit einer ungewöhnlich hohen Spende.
Ein solches Bündnis wünschen sich derzeit mehr Menschen als eine vierte Amtszeit der Kanzlerin. Für sie wäre Schwarz-Grün ein Vitalisierungsprogramm - und selbst für die SPD böte es eine Chance.
Exklusiv Was tun mit 18 Milliarden Euro Überschuss? Grünen-Chefin Peter kritisiert vehement die Forderung von Unions-Politikern, demnächst die Steuern zu senken.
Deutschlands populärster Grüner, Winfried Kretschmann, drängt auf Schwarz-Grün auf Bundesebene. Aber könnten sich die Partner überhaupt inhaltlich einigen? Der Check.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich im SPIEGEL für eine schwarz-grüne Koalition im Bund aus. Die Kanzlerin empfing den Grünen-Politiker jüngst zum vertraulichen Abendessen.
Q. meint: Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis Die Linke auch glaubt, ihre Ziele am besten mit der Union verwirklichen zu können.
Winfried Kretschmann sieht die Zeit für Schwarz-Grün gekommen. Was müssen das für trübe Zeiten sein, in die nichts Besseres passt als ein Bündnis der „Weiter-so“-Propheten! Ein Kommentar.
Dass Grüne und CDU im Südwesten keine Wunschehe bilden, war von Beginn an klar. Die Bruchlinien treten nun in der Diskussion um geheime Absprachen auf. Um einen Streit zu vermeiden, hat man unliebsame Projekte nur im Geheimen geregelt.
In Stuttgart regiert Winfried Kretschmann nun seit 100 Tagen mit der CDU. Das könnte der Vorlauf für den Bund sein – allerdings mit der Union an der Spitze und Angela Merkel als Kanzlerin.
Die Opposition in Thüringen wirft Grünen-Justizminister Lauinger Amtsmissbrauch vor. Der Politiker hatte sich für die Versetzung seines Sohnes eingesetzt. Er habe als Vater und nicht als Minister gehandelt, verteidigt er sich.
Mindestens 18 Millionen Euro haben die Abgeordneten des Bundestags zuletzt nebenbei kassiert. Unionspolitiker gehören zu den Top-Verdienern. Die große Übersicht.
Sie arbeiten als Anwälte, halten Vorträge oder verkaufen Matratzen: Was Abgeordnete des Bundestags nebenbei machen und wie sie mit ihren Zweitjobs umgehen.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer provoziert erneut mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik. Jetzt sagt er: Wer sein Aufenthaltsrecht verwirke, dürfe abgeschoben werden - auch nach Syrien.
Eltern sollen weniger arbeiten und als Ausgleich staatliches Familiengeld erhalten. Mit dem Vorschlag hat sich die Ministerin schon einmal Ärger eingehandelt.
Auch wenn das Geld knapp wird, wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg bestimmte Projekte auf jeden Fall umsetzen. Welche das sind, sollte die Öffentlichkeit nicht erfahren.
Der Codename lautet R2G, aber wollen SPD, Linke und Grüne nach der nächsten Bundestagswahl wirklich zusammen regieren? Inhaltlich passt einiges - und manches gar nicht. Der Check.
Außerdem dürfte auuch die Überlegung eine Rolle gespielt haben, was , dass Europa enger zusammenwaxasen würd, die Frage einer gemeinsamen Verfassung
Innenminister de Maizière steht unter Druck, weil er falsche Zahlen zu krankgeschriebenen Flüchtlingen nannte, die abgeschoben werden sollen. Es hagelt Kritik - auch vom Koalitionspartner.
Die Grünen legen ein eigenes Konzept für die Erbschaftssteuerreform vor. Der nominale Steuersatz soll bei 15 Prozent liegen. Union und SPD verhandeln derweil weiter.
Die Grünen brechen mit früheren Prinzipien: Ihre Stiftung knüpft enge Kontakte zum Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus, Spitzenpolitiker tauchen in einer PR-Broschüre auf
Exklusiv Die Mittelschicht mit einem Jahreseinkommen von bis zu 80 000 Euro soll nach dem Willen des Grünen-Politikers dagegen nicht zusätzlich belastet werden.
In Baden-Württemberg hat das schwarz-grüne Bürgertum, das im Weiter so seine Zukunft sieht, jetzt die passende Regierung. Aber die Politik des Stillstands ist hochgefährlich und beschert der AfD weiteren Zulauf. Der Leitartikel.
Sechs Stimmen fehlten: Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten fand Winfried Kretschmann nicht den vollen Rückhalt des Regierungslagers. Vorher hatte es beim Partner CDU gekracht.
Ministerpräsident Kretschmann galt als großer Verteidiger Merkels. In einem Interview sagt der Grüne nun, in der Flüchtlingskrise müsse man langfristig denken - und das sei "nicht so sehr der Beritt der Kanzlerin".
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reist erneut nach Ägypten. Er hofft auf neue Rüstungsaufträge. Der Zeitpunkt der Reise könnte kaum unpassender sein.
Das Nein der Niederländer zum Ukraine-Abkommen ist eine Blamage für Brüssel. Die Grünen-Politikerin Harms fordert, einzelne Nationen sollten nicht über EU-Themen abstimmen.
Der CSU-Chef hat die CDU aufgefordert, über eine Zusammenarbeit mit den Grünen nachzudenken. Der frühere sächsische Ministerpräsident Biedenkopf warnte vor Farbenspielen.
Die Regierungsbildung in Baden-Württemberg ist kompliziert. Doch wahrscheinlich wird Wahlsieger Kretschmann am Ende mit der Union koalieren. Dafür gibt es immer mehr Anzeichen.
Rot-Grün, Schwarz-Gelb - das war einmal. Nach den Landtagswahlen ist fast alles möglich: die Kenia-Koalition, die Ländle-Ampel oder das Deutschland-Bündnis. Die Übersicht.
Bei dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck sind bei einer Polizeikontrolle offenbar Drogen gefunden worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigt den Vorgang - "er hat sich der Kontrolle nicht widersetzt".
Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer plädiert im SPIEGEL für eine striktere Zurückweisung von Flüchtlingen. Die Parteispitze geht auf Distanz, der linke Flügel reagiert entsetzt.
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich schon häufiger mit seiner Partei angelegt. Im SPIEGEL plädiert er jetzt für eine härtere Flüchtlingspolitik, einen EU-Zaun und bewaffnete Grenzer.
Außenminister Steinmeier reist von Iran nach Saudi-Arabien weiter und besucht dort auch ein Kulturfest. Die Grünen kritisieren "fröhliche Feste mit Kabinettsmitgliedern". Linken-Fraktionschefin Wagenknecht wird noch deutlicher.
Q. meint: "Steinmeier feiert ein fröhliches Fest mit einer "Kopf-ab-Diktatur" und legitimert sie dadurch." - Geht es eigentlich noch dümmer? Da versucht Frank-Walter Steinmeier die tickende Zeitbombe zwischen Saudi-Arabien und Iran, der vorherigen Station seiner Reise, zu vermitteln, und Wagenknecht geht mit einer derartig unterirdischen Aussage an die Öffentlichkeit. Wer so argumentiert hat absolut keine Ahnung vom Weltgeschehen und halt daher besser die Klappe!!
Die Grünen starten einen Frontalangriff gegen Benzin- und Dieselmotoren: Geht es nach der Ökopartei, soll es ab 2036 keine neu zugelassenen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr geben.
"Wir sind im Katastrophenmodus": In der Berliner Flüchtlingskrise schlägt die Grünen-Politikerin Renate Künast Alarm. CDU-Senator Mario Czaja müsse sein Amt niederlegen.
Auf der Facebookseite der bayerischen CSU-Fraktion hat in den vergangenen Tagen ein übler Shitstorm gegen die grüne Politikerin Claudia Roth getobt. Jetzt haben die Grünen Strafanzeige erstattet.
CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer muss ein angebliches Zitat des Grünen-Bundespolitikers Jürgen Trittin korrigieren, das auch schon von der AfD benutzt wurde.
Grünen-Chef Özdemir galt lange als dröge, das ist vorbei. Er fordert Waffenlieferungen im Kampf gegen den IS und einen modernen Islam – und hat damit Erfolg wie nie.
Auf ihrem Parteitag haben die Grünen alle zur Flüchtlingsfrage reden lassen: Pragmatiker, Idealisten, Zweifler, Enthusiasten. Der Entscheidungsfindung half es kaum. Nur ein bemerkenswerter Satz schaffte es in einen Beschluss.
Der Grünen-Chef fordert eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Fanatikern. Ungarn dürfe für seine Flüchtlingspolitik nicht noch mit EU-Mitteln belohnt werden, so Özdemir.
Weil sie Jürgen Trittin mit einem Satz zitierten, den er nie gesagt hat, müssen die Vize-AfD-Chefs Alexander Gauland und Albrecht Glaser eine Gegendarstellung abgeben.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer vertritt in der Flüchtlingskrise kontroverse Positionen - nun drängt die Grüne Jugend auf seinen Rauswurf. Sprecherin Theresa Kalmer sagte dem SPIEGEL, er widerspreche grüner Politik.
Hartz IV abschaffen und jedem Bürger 1000 Euro im Monat zahlen: Macht das bedingungslose Grundeinkommen frei? Oder macht es faul? Ein Streitgespräch mit dem Linken Riexinger und dem Grünen Strengmann-Kuhn.
"Wir schaffen das nicht": Der Grüne Boris Palmer fordert eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, drängt auf Obergrenzen und warnt vor Zeltstädten in Deutschland. Damit bringt er die eigene Partei gegen sich auf.
Die Flüchtlingskrise lässt im Parlament die Fraktionsgrenzen verschwimmen: Die Linke klingt plötzlich wie die CSU - und Merkels engste Verbündete sind die Grünen.
Der neue Stil der Grünen ist: kein klares Ja, kein klares Nein. Nirgendwo wird das so deutlich wie in der Flüchtlingskrise. Beim Kernthema Asylrecht wirkt die Partei widersprüchlich, blass - und wird von Kanzlerin Merkel in den Schatten gestellt.
In der Flüchtlingspolitik lassen die Grünen mit sich handeln und zeigen sich gerade in der Frage der sicheren Herkunftsländer kompromissbereit. Bei den anstehenden Verhandlungen muss nur das „Gesamtpaket“ stimmen.
Q. meint: Der "Rote Dany" ist eigentlich im Kern schon immer eher populistisch gewesen. Eine typische Karriere vom revolutionären Politwirrkopf zum Salonlinken!!!
Q. meint: Die Linke stellt mal wieder Forderungen, die zwar verständlich sind und noch viel besser klingen, aber lassen mal wieder fahrlässig ausser Acht, ob man damit auch Mehrheiten erzielen kann. Dabei ist ist es hilfreich und zielführend, einen kurzen Blick auf die letzte Bundestagswahl zu werfen. Da hat die SPD moderate Steuererhöhungen für Reiche propagiert, die Grünen haben ein Pfund draufgelegt, die Linke deren zwei (Das Ergebnis lässt sich hier ablesen). - Und die Moral von der Geschicht, das eigene Klientel ist berauscht, die breite Masse nicht!
Q. meint: Ein Bündnis rechts von der im Kern immer noch konservativen CDU setzt sich für ein politisches Ziel der noch nie konservativ gewesenen SPD ein. Sage da noch einer das 21. Jahrhundert sei langweilig und spaßfrei. Wenn also das erklärte Ziel direkte Demokratie sein soll, so müsste doch eigentlich schon aufgefallen sein, wer dieses Ziel in der aktuellen politischen Landschaft der BRD verfolgt und wer nicht. Ausser der SPD kann man das durchaus den Grünen zugestehen. Die Linke hat allerdings eine seltsame Auffassung zum Thema. Hierzu der Auszug aus einer Stellungsnahme der Linken: CDU/CSU und SPD halten diese geringen Einflussmöglichkeiten für eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität des politischen Systems. Und schon die Entwicklung eines Vier- und jetzt Fünf-Parteiensystems möchten viele aus ihren Reihen mit einer Änderung des Wahlrechts kontern.(2. Abschnitt des Textes) - Wetten, dass die das besser wissen!!!!!!!!!!
