Frankreich machte es vor: Die Regierung in London plant nun ebenfalls ein Verkaufsverbot von Autos mit Diesel- oder Benzinmotoren ab 2040. Auch für Hybrid-Fahrzeuge soll es keine Zukunft geben.
Ein Jahr nach dem Brexit-Votum geht es der britischen Wirtschaft schlecht. Viele Menschen leben auf Pump. Es braucht dringend Klarheit in den Verhandlungen, doch Londons Politik ist sich uneins.
Flugdiscounter Ryanair beobachtet Londons chaotischen Start in die Verhandlungen mit der EU mit Sorge - und will im Fall eines harten Brexit 85 Maschinen aus Großbritannien abziehen.
Großbritannien ist nicht nur in der Frage des Brexit gespalten. Das Land ist immer noch eine Klassengesellschaft, sozialer Aufstieg ist fast unmöglich.
Wie kostspielig wird der Brexit für die Briten? Die EU fordert 100 Milliarden Euro. Vor den Verhandlungen am Montag signalisiert London Verhandlungsbereitschaft.
Brexit-Minister Davis spricht von einem Meilenstein: Die britische Regierung hat ein Gesetzeswerk vorgelegt, mit dem europäisches in britisches Recht umgewandelt wird - nur so lässt es sich nach dem Austritt ändern.
Die USA wollen schnell "einen sehr kraftvollen Deal" mit Großbritannien schließen. Bevor ein Abkommen unterzeichnet werden kann, müssen die Briten aber die EU verlassen.
Großbritannien wird durch den Brexit viel verlieren, die EU ebenso. Aber es gibt ein Leben nach der Scheidung - und oft beginnt das richtige Leben erst nach dem Ende einer unglücklichen Beziehung
Das Gesundheitssystem ist marode, die Kluft zwischen Arm und Reich eklatant: Theresa Mays Regierung muss endlich investieren. Sonst gefährdet sie den sozialen Frieden.
Sie wollten wohl Geld sparen, deshalb orderten die Betreiber des Londoner Grenfell Tower wohl günstigere Materialien. In der Stadtteilverwaltung gibt es inzwischen personelle Konsequenzen.
Q. meint: Mehr als nur eine unangenehme Randerscheinung des Kapitalismus, der Unterordnung der Menschlichkeit unter die Gewinnmaximierung.
Die Hetze nimmt mit dem Terror zu: Nach jedem neuen islamistischen Anschlag gibt es mehr Übergriffe auf Muslime in Großbritannien. Die Strafverfolgung ist schwierig.
Q. meint: Die Saat des Populismus und der Hetze geht auf. Cui bono?
Auf der Insel gibt es noch immer eine enorme Kluft zwischen Arm und Reich, zeigt eine Studie. Viele Bürger sind frustriert - und wollen einen radikalen Wandel.
Brexit, Flüchtlinge, Verteidigung: Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr im EU-Budget. Die Union müsse mehr Geld auftreiben - oder bescheidener werden.
Internationale Schiedsgerichte gelten als Gefahr für die Demokratie. Doch jetzt könnten sie dafür sorgen, dass der Brexit weicher ausfällt als erwartet.
Ganz schön teuer, so ein königliches Leben: Die Royals haben zuletzt rund 43 Millionen Pfund aus der Staatskasse erhalten. Nun soll der jährliche Zuschuss drastisch wachsen - der Sitz der Queen muss saniert werden.
Q. meint: Kann man ein Volk ernst nehmen, das so einen Schwachsinn finanziert und am Leben erhält. Hat das gar etwas mit dem Brexit zu tun?
Der Deal mit den nordirischen Unionisten ermöglicht eine Minderheitsregierung in Großbritannien. Doch er bringt auch neue Konflikte und gefährdet Mays Brexit-Pläne.
Q. meint: Auch so eine fauler Kompromiss und fragwürdige Nummer.
Die Minderheitsregierung steht: Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat sich mit der DUP geeinigt. Die Konservativen werden künftig von der nordirischen Partei geduldet.
Die britische Premierministerin hatte angeboten, EU-Bürger könnten nach dem Brexit Bleiberecht ersuchen. So würde die "Situation verschlechtert", kritisiert Donald Tusk.
Der Chefvolkswirt der EZB schaut sorgenvoll in Richtung Großbritannien. "Der Schaden ist da", sagt Peter Praet im Interview. Mit seinem Abschied aus dem Binnenmarkt begebe sich das Land in große Unsicherheit.
Stille und Gestammel: Der britische Außenminister Boris Johnson sollte in einem Radiointerview Stellung nehmen zum geplanten Regierungsprogramm. Das misslang gründlich.
Vor seiner Festnahme sind Menschen im Londoner Stadtteil Finsbury Park auf den Fahrer des Lieferwagens losgegangen. Der Imam einer Moschee schützte den 48-Jährigen - und übergab ihn der Polizei.
Was ist dran an der Abenteurer-Saga über Lawrence von Arabien? Wie der britische Archäologe vor 100 Jahren eine Beduinen-Truppe gegen das Osmanische Reich anführte.
Das Brexit-Votum hat nun auch direkte Folgen für die Bürger. Weil das britische Pfund abgestürzt ist, werden Waren aus dem Ausland teurer - real haben die Briten weniger Geld zur Verfügung.
Mehr Staat und eine großzügige Sozialpolitik hat Großbritanniens einst belächelter Labour-Chef Jeremy Corbyn versprochen. Das war erfolgreich. Ist der Etatismus zurück?
An den Treffen sollen hochrangige Minister beteiligt sein: Laut Medienberichten sprechen britische Tories mit der Opposition über einen neuen Brexit-Kurs. Sie wollen Premierministerin May unter Druck setzen.
Sogar er selbst will nicht damit gerechnet haben: Theresa May hat Michael Gove zum neuen Umwelt- und Agrarminister berufen. Umweltschützer sehen die Personalie kritisch.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat hoch gepokert - und fast alles verloren. Nach einer denkwürdigen Nacht ist das Land politisch gelähmt. Und es ist völlig unklar, wie es weitergeht.
Theresa May verschwindet gerne aus der Öffentlichkeit, wenn die Luft dünn wird - und kommt wieder, wenn sie einen Plan hat. Als Wahlkämpferin war das nicht mehr möglich. Das Ergebnis ist verheerend.
"Genug ist genug": Großbritanniens Premierministerin Theresa May erwägt im Antiterrorkampf weitreichende Gesetzesänderungen. Auch in Deutschland sprechen Verfassungsschützer über drastische Maßnahmen.
Q. meint: Terrorismus von links, von rechts oder sonstwo? Cui bono?
Das Votum für den Brexit galt für die britische Unabhängigkeitspartei Ukip als großer Coup. Doch ein Jahr nach Ausstiegsbeschluss und wenige Tage vor der Unterhauswahl ist die Partei in einem Tief. Wie hoch sind die Chancen auf ein Comeback?
Der britische Populist ist laut einem Bericht Gegenstand der Russland-Ermittlungen des FBI. Unter anderem geht es um mutmaßliche Kontakte zu WikiLeaks.
Der Vorsprung der britischen Konservativen in den Wahlumfragen schrumpft, nun scheint sogar die absolute Mehrheit in Gefahr. Grund ist eine wirtschaftspolitische Idee der Premierministerin. Das Pfund reagiert.
Die britische Polizei hält den Manchester-Attentäter inzwischen für einen Einzeltäter. Sie ließ drei Männer frei, elf Verdächtige sind weiterhin in Gewahrsam.
Eigentlich sollten sich May oder Corbyn duellieren. Doch in der britischen TV-Debatte saßen die Gegner im Publikum. Mit ihren Fragen gingen sie dahin, wo es wehtut.
Ärger zwischen den USA und Großbritannien: Amerikanische Geheimdienste sollen Details aus den Manchester-Ermittlungen verraten haben. Donald Trump will die Lecks abdichten - auch aus Eigeninteresse.
Premierministerin May will US-Präsident Trump zur Rede stellen, die Polizei in Manchester stoppt die Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten - wegen der Weitergabe sensibler Informationen. Worum geht es genau?
Der Attentäter von Manchester wuchs wie andere Terroristen in Großbritannien auf. Er hatte Kontakt zu radikalen Islamisten, womöglich hat er auch in Libyen gekämpft.
Die britische Premierministerin Theresa May stellt heute ihr Wahlprogramm vor. Ein zentrales Ziel: Die Beschäftigung von Nicht-EU-Bürgern soll für Unternehmen unattraktiver werden.
Soll Großbritannien den Zugang zum Binnenmarkt behalten, auch wenn es die Grundfreiheiten der EU ablehnt? Nein, sagt eine Mehrheit betroffener Firmen in Deutschland - und bereitet sich intensiv auf den Brexit vor.
Die Briten sträuben sich gegen das geplante EU-Militärhauptquartier. Außenminister Johnson sagt, es gebe noch Probleme bei der Formulierung - doch in der EU vermuten viele einen anderen Grund.
Der Wahlkampf-Sound des Boris Johnson ist zurück. Der britische Außenminister sieht im Streit um die Brexit-Kosten die EU im Nachteil: Großbritannien habe "sehr gute Argumente", Geld aus Brüssel zurückzufordern.
Der Ex-Ukip-Chef Nigel Farage liebt Interviews. Fragt man ihn aber nach seinen Verbindungen zu Russland und zu den Folgen des Brexits, bricht er das Gespräch ab.
Q. meint: Ein typischer rechtsdrehender Brunnenvergifter und professioneller Nebelkerzenwerfer.
Es ist ein Angriff auf den Finanzstandort London: Der Handel mit Euro-Wertpapieren soll nicht mehr in Großbritannien abgewickelt werden. Banken fürchten um ihr Milliardengeschäft.
Zwischen Brüssel und London ist ein heftiger Streit entbrannt - und Premierministerin May lässt sich für ihre harte Haltung feiern. Die britische Presse packt schon die bekannte Kriegsrhetorik aus.
Jetzt wird es richtig ungemütlich: EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat seine Linie für die Brexit-Verhandlungen mit der Regierung in London vorgestellt - und die verheißt für die Briten wenig Gutes.
Offiziell war die Stimmung beim Abendessen zwischen Premierministerin May und EU-Kommissionschef Juncker "gut". Doch jetzt sind unangenehme Details über das Brexit-Gespräch publik geworden.
Das Scheidung kann beginnen: Die EU hat ihre Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Der Inhalt war schon vorher klar - doch die Partner nutzten die Gelegenheit, ihre Geschlossenheit zu demonstrieren.
Die britische Wirtschaft hat stärker an Fahrt verloren als erwartet. Vor allem der Einzelhandel und der wichtige Dienstleistungssektor bremsen den Aufschwung.
Vor dem Brexit-Gipfel der EU hat Kanzlerin Merkel eine deutliche Botschaft in Richtung London gesandt. Ein Drittstaat könne nicht besser gestellt werden als die Mitgliedsländer. Kritik äußerte sie auch an der Türkei.
Die EU-Kommission fordert, dass Großbritannien seine Schulden bei der EU begleicht - noch bevor das Land die Europäische Union verlässt. Angesichts der Kursschwankungen will man jedoch kein britisches Pfund.
Theresa May hat sich durchgesetzt: Anfang Juni gibt es in Großbritannien Neuwahlen. Bis auf wenige Ausnahmen unterstützten die Abgeordneten im Unterhaus den Plan der Premierministerin.
Die britische Premierministerin ordnet ihrem eigenen Wohl sogar den Wahlkalender unter und riskiert damit die Einheit des Landes. Es zeugt vom niederschmetternden Zustand der britischen Parteien, dass sie mit ihrer Taktik durchkommt.
Q. meint: UKIP und Boris Johnson haben für die Tories die Drecksarbeit gemacht, das Lügengebäude rund um den Brexit gebaut. Jetzt ist eine günstige Gelegenheit, den momentanen Vorsprung der Tories in den Umfragen zu nutzen, um durch die Hintertür dieMissetatvom Volk absegnen zu lassen.
In Großbritannien soll am 8. Juni eine vorgezogene Neuwahl stattfinden. Für die Brexit-Verhandlungen sei ein geeintes Parlament notwendig, sagte Premierministerin May.
Q. meint: UKIP und Boris Johnson haben für die Tories die Drecksarbeit gemacht, das Lügengebäude rund um den Brexit gebaut. Jetzt ist eine günstige Gelegenheit, den momentanen Vorsprung der Tories in den Umfragen zu nutzen, um durch die Hintertür dieMissetatvom Volk absegnen zu lassen.
Die USA reagieren zurückhaltend auf den gescheiterten Raketentest Nordkoreas. Mit der Aktion sei zu rechnen gewesen. Andere Staaten zeigen sich besorgt. Südkorea berief den Nationalen Sicherheitsrat ein.
Als britischer Außenminister agiert Boris Johnson äußerst glücklos. Daheim wird er kritisiert, in der EU ist er isoliert. Selbst Premierministerin May geht auf Distanz.
Zwei Jahre haben Großbritannien und die EU Zeit, sich auf einen Trennungsdeal zu einigen. Gelingt dies nicht, könnte das zu Chaos an Großbritanniens Grenzen führen, fürchtet offenbar die EU-Kommission.
Im Streit um die britische Exklave ist ein spanisches Kriegsschiff in die umstrittenen Gewässer vor Gibraltar vorgedrungen. Die Briten schickten ein Patrouillenboot los.
Kaum ist der Brexit beschlossen, eskaliert der Streit um Gibraltar: Britische Politiker signalisieren, für die Souveränität der Halbinsel gar in den Krieg zu ziehen.
Der Streit zwischen Großbritannien und Spanien über Gibraltar spitzt sich zu. Der Regierungschef der britischen Enklave kritisierte die EU-Pläne, Madrid bei den Brexit-Gesprächen über den Landzipfel ein Vetorecht zu geben.
Die EU will über den Austritt Großbritanniens anders verhandeln, als sich das Premierministerin May vorstellt. Auch auf ein Scheitern stellt sich Ratspräsident Tusk ein.
Das Europaparlament stellt harte Forderungen: Großbritannien soll seine Rechnungen bezahlen und nach dem Brexit schlechter gestellt sein als zuvor. Ansonsten werde man das Austrittsabkommen blockieren.
Die EU will zunächst klären, welche finanziellen Verpflichtungen die Briten vor dem Austritt zu erfüllen haben. London betont eher die künftige Beziehung - in Brüssel reagiert man gereizt.
Großbritanniens ökonomischer und sozialer Abstieg hat schon vor Jahrzehnten begonnen und ist allein hausgemacht. Der Brexit macht alles noch viel schlimmer.
Wäre der Brexit eine US-amerikanische TV-Serie, Sie hätten in der ersten Staffel einiges verpasst. Ein Rückblick und Ausblick auf den nächsten Teil des EU-Austritts
Großbritannien will am Mittwoch den Austritt aus der EU erklären. Damit beginnt für Premierministerin May ein Kampf an fünf Fronten, den sie kaum gewinnen kann.
28.03.17: Großbritannien verlässt die EU: Kommt ein Steuerkrieg mit den Briten? ►Brexit ►Steuerpolitik Am Mittwoch schickt Theresa May die Austrittserklärung der Briten nach Brüssel. Was bedeutet das für uns? Muss Deutschland künftig mehr zahlen? Und welche Rechte haben Deutsche auf der Insel künftig? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Brexit.
Der "Islamische Staat" hat den Anschlag in London für sich reklamiert - doch die Ermittler haben keine Hinweise auf eine Verbindung der Terrormiliz zum Attentäter. Dessen Mutter äußerte sich nun erstmals zur Tat.
Khalid Masood wurde als Andrian Elms in Kent geboren und lebte zunächst ein bürgerliches Leben. Am Mittwoch tötete er in London vier Menschen und verletzte Dutzende. Wie konnte aus ihm ein Dschihadist werden?
Die Terrormiliz IS hat den Anschlag in London für sich reklamiert. Laut Regierung war der Täter Brite und polizeibekannt. Bei Razzien wurden acht Menschen festgenommen.
Nizza, Berlin, jetzt London: Das Attentat von Westminster reiht sich ein in die Kette von Terrorangriffen mit Fahrzeugen. Solche Anschläge mit einfachen Mitteln sind auch ein Zeichen der militärischen Schwächung des IS.
Kurz nach dem Anschlag mit vier Toten hat Donald Trump Junior den Londoner Bürgermeister Khan scharf angegriffen - mit einem verzerrten Zitat. Die Reaktionen sind harsch.
Der EU-Austritt Großbritanniens lässt die Industrie des Landes frohlocken. Die Produktionserwartungen liegen einer Umfrage zufolge auf dem höchsten Stand seit 22 Jahren. Aber auch die Sorgen steigen.
Exklusiv Bestochene Richter, korrumpierte Banken und undurchsichtige Briefkastenfirmen - wie mutmaßliches Schwarzgeld aus Russland in die Bücher deutscher Firmen kam.
Beide Kammern des britischen Parlaments haben das Brexit-Gesetz verabschiedet. Nun kann Premierministerin Theresa May in Brüssel den EU-Austritt des Landes beantragen.
Wenn Großbritannien offiziell den Brexit erklärt, bleiben zwei Jahre, um mit der EU neue Abkommen zu schließen. Sonst drohen Zölle und Handelsschranken. Der britische Außenminister nimmt es gelassen.
Die EU könnte Großbritannien eine Brexit-Rechnung von bis zu 60 Milliarden Euro stellen. Doch die britische Premierministerin May bekräftigt, man werde nach dem Ausstieg keine "gewaltigen Summen" an Brüssel überweisen.
Beim Scheidungsfall Brexit müssen mehr als 100 000 Seiten gemeinsamer Vorschriften wieder auseinanderdividiert werden. Die Zeit drängt - und Brüsseler Beamte staunen über die Briten.
Großbritannien hat jahrelang nichts gegen den Betrug von deutlich unter Wert importierten Textilien unternommen. Der Schaden geht in die Milliarden. Das Geld fordert die EU nun zurück.
Die Lords stimmen für einen weiteren Zusatz zum Brexit-Gesetz: Das Parlament soll ein Vetorecht für das Ergebnis der anstehenden Verhandlungen mit der EU erhalten.
In Großbritannien wächst das Unbehagen über die rigide Ausländerpolitik der Regierung. Selbst Brexit-Anhänger bei den Tories fordern eine Korrektur: EU-Bürgern müsse ein uneingeschränktes Bleiberecht zugestanden werden.
Ihr Vorstoß ins Labour-Land ist gescheitert: Nach der Wahlpleite in Mittelengland verzettelt sich Ukip in Streitereien, der Parteichef taucht tagelang ab - naht das Ende der britischen Rechten?
Nach der Niederlage für Premier May im Oberhaus wird es im Parlament ein Hin und Her geben. Der Streit ums Bleiberecht für EU-Bürger könnte den Brexit deutlich verzögern.
Die Mehrheit fordert mehr Sicherheit für britische EU-Bürger: Das Oberhaus hat die Brexit-Pläne von Premierministerin May wieder ins Unterhaus gegeben. Ihr Zeitplan könnte nun ins Stocken geraten.
John Major wirft Brexit-Befürwortern vor, unrealistische Erwartungen von einem Leben ohne EU zu erzeugen. Er fordert ein Ende der billigen Rhetorik bei den Gesprächen.
Terrorismus und Einwanderung, das waren bislang die größten Ängste der Briten. Seit dem Brexit-Votum hat sich das geändert, die Sorgen um die wirtschaftliche Lage sind sprunghaft gestiegen.
Der Blick verklärt, die Gedanken voller Nostalgie: Die Briten haben für den Brexit gestimmt, weil sie von alter Größe träumen. Am Ende zerstören sie so Großbritannien.
Im März will Großbritanniens Premierministerin Theresa May den EU-Ausstieg beantragen. Einer ihrer Vorgänger ruft das Volk nun zum Widerstand gegen den Brexit auf: Tony Blair.
Binnen zwei Jahren will Großbritannien die Europäische Union verlassen. EU-Kommissionspräsident Juncker bezeichnet das als unmöglich. Mehr als 20.000 britische Gesetze müssten geändert werden.
Ab April sollen Ausländer in Großbritannien Operationen, die nicht dringend notwendig sind, vorab selbst bezahlen. Kritiker der Maßnahme fürchten, dass dies die Schwächsten treffen wird.
Mit Donald Trump im Weißen Haus und den Briten auf dem Weg aus der EU deutet alles auf harte Konkurrenz für Deutschland hin. Wie genau sehen die Steuerpläne aus – und was heißt das für die Deutschen?
Nach langem Zögern legt die britische Regierung einen Brexit-Plan vor. Doch das mit Spannung erwartete "White Paper" lässt Fragen offen. Die Opposition ist empört.
Die britische Regierung fordert EU-Ausländer auf, das Land zu verlassen – ohne eine rechtliche Grundlage. Offenbar will Theresa May so Druck auf die EU aufbauen.
Die EU will Steueroasen mit einer Schwarzen Liste bekämpfen, doch das Vorhaben stockt. Großbritannien und andere Länder stellen sich nach SPIEGEL-Informationen quer - nicht zuletzt wegen Donald Trump.
Q. meint: In der Aufrechterhaltung der Steuerosen dürfte die Hauptmotivation für den Brexit zu suchen und zu finden sein (siehe Erläuterung).
"Wir sind mit diesem Ansatz nicht einverstanden" teilt das Büro der britischen Regierungschefin trocken, aber deutlich mit. Auch Kanadas Premier Trudeau kontert den Trump-Erlass.
Wenn der Brexit kommt, braucht Großbritannien neue Partner und Abkommen. Premierministerin May muss Klinken putzen - und sich mitunter verbiegen: Jetzt wirbt sie um Donald Trump.
Q. meint: Britin, 60, sucht keinen neuen Handelspartner, sondern die alte Achse Thatcher/Reagan feiert fröhliche Urständ mit dem gleichen Unfug wie in den Achtzigern. Durch Entfesselung der Banken soll ewiges Wachstum generiert werden, quasi ein "Perpetuum Mobile der Geldvermehrung". Dieses Prinzip funktioniert nicht und ist mit der "Lehmann-Pleite" 2008 nicht zum erstem Mal in der Geschichte krachend und kläglich gescheitert (Tulpenfieber, Schwarzer Freitag........). Unter diesem Gesichtspunkt scheint der Brexit der Auftakt zu einem weitaus größeren Spektakel gewesen zu sein (siehe Erläuterung). Die Folgen dieser Politik allerdings werden den Crash von 2008 um ein Vielfaches überragen.
Schließen die Briten noch vor dem Brexit neue Handelsverträge - zum Beispiel mit den USA? In der Bundesregierung besteht genau diese Sorge. Finanzminister Hammond versucht zu beschwichtigen.
Er lobte den Brexit und bekannte sich zur Nato: Beim Antrittsbesuch der britischen Premierministerin Theresa May in Washington hat sich US-Präsident Donald Trump ungewohnt zahm präsentiert - mit einer wichtigen Ausnahme.
Es wäre eine Kehrtwende in der Syrien-Politik Großbritanniens: Für Außenminister Johnson sind künftige Wahlen mit Beteiligung des Machthabers Baschar al-Assad denkbar.
Ökonomen rechneten nach dem Brexit-Referendum mit einem Wirtschaftseinbruch in Großbritannien. Doch bisher steuert die britische Wirtschaft Großbritanniens nicht auf eine Rezession zu - im Gegenteil.
Sie wollte den Brexit im Alleingang starten, doch das höchste britische Gericht hat anders entschieden: Premier May benötigt für den offiziellen Ausstiegsantrag die Zustimmung des Parlaments.
Ein 36-jähriger Brite entwickelt Persönlichkeitsstörungen und kommt in eine Londoner Klinik. Dort stellen die Ärzte fest: Er leidet an einer neuen Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. Experten befürchten nun eine zweite Erkrankungswelle.
Großbritannien will mit dem Brexit auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verlassen. Nobelpreisträger Stiglitz findet das bedenklich. Donald Trump kritisiert er scharf - und warnt vor ähnlichen Entwicklungen in Europa.
Theresa May wollte nett und hart sein zu den europäischen Freunden. Doch ihre Brexit-Rede zeigt vor allem eins: Die britische Premierministerin ist realitätsblind.
Teurer Fisch und teures Frankfurt: Kommt es wie von der Premierministerin angekündigt zum harten Brexit, kann das heftige Folgen für EU-Bürger und Briten haben.
Theresa May hat im Poker mit der EU vorgelegt: Mit einem Zwölf-Punkte-Plan setzt die britische Regierungschefin die europäischen Partner unter Druck. Die Brexit-Rede in der Übersicht.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May will am kommenden Dienstag offenbar den harten Brexit verkünden. Damit wären die meisten Verbindungen zur EU gekappt. Ihr Finanzminister sinniert bereits über Alternativen.
Q. meint: Da liegt die Vermutung nahe, dass die Errichtung eines Steuerparadieses nicht eine Art Notwehr ist, sondern von Anfang an das Ziel war. Nigel Farage und UKIP waren daher in diesem Zusammenhang lediglich das Feigenblatt für die Tories und den Brexit, dessen eigentlicher Zweck die Aufrechterhaltung und Weiterführung des Raubtierkapitalismus ist, die erneute Entfesselung der Banken und damit das Anheizen eines Börsenbooms. Dass Donald Trump und seine kommende Regierung in dasselbe Horn blasen, ist wohl alles andere als ein Zufall.
Großbritannien ist das Land mit den meisten Hassverbrechen in Europa. Die Leute sind dort aber gar nicht schlimmer als anderswo. Spielen Polizei und Staatsanwaltschaft ihr eigenes Spiel?
Egal ob italienischer Informatiker oder deutscher Ingenieur: Unternehmen in Großbritannien, die qualifizierte Einwanderer aus der EU einstellen, könnten dafür nach dem Brexit zur Kasse gebeten werden.
Die britische Finanzbranche hat offenbar ihre Bemühungen aufgegeben, nach dem Brexit einen vollständigen Zugang zur EU zu behalten. Stattdessen streben die Banken und Versicherer nur eine Art Handelsvereinbarung an.
Großbritanniens Regierungschefin strebt einen harten Brexit an. Für eine klare Trennung ihres Landes von der EU will sie offenbar auch den freien Zugang zum Binnenmarkt opfern. Die Nachricht hat erste Folgen.
Der Kampf zwischen Gegnern und Befürwortern des Brexit tobt auch unter den Medien. Das erschwert einen gesellschaftlichen Konsens und beschädigt die politische Kultur.
Für die britische Premierministerin ist der zornige Abschied ihres EU-Botschafters doppelt peinlich. Er zeigt: Regierung und Beamtenapparat sind nicht auf einer Linie - und Theresa May fehlt ein Brexit-Plan.
Die Niederländerin Monique Hawkins lebt mit ihrem britischen Mann in dessen Heimat. Aus Angst vor dem Brexit wollte sie die Staatsbürgerschaft beantragen - das hätte sie besser nicht getan.
Israels Empörung über die Resolution zum Siedlungsbau ist groß. Die Minister einiger Staaten sollen nicht mehr empfangen werden. Für Trump sind die UN "nur ein Club".
Q. meint: Solange die Palästinenser unter der israelischen Unterdrückung leiden,flankiert durch eine aggressive Siedlungspoltik,kann und wird es in dieser Region keinen Frieden geben. Ausserdem birgt die unter fragwürdigen Umständen zustande gekommene Gründung des Staates Israel(Vertreibung der Palästineneser) Sprengstoff bis in alle Ewigkeit. So sehr man auch den Wunsch eines eigenen Territoriums, der nahezu über zwei Jahrtausende gedemütigten und verfolgten Juden, verstehen kann! Folgende Doku erläutert diesen Zusammenhang:
Ewiger Aufruhr
Die Geschichte des Nahost-Konflikts
Die Dokumentation liefert Einblicke in die historischen Hintergründe und Entwicklungen, die dafür sorgten, dass der gesamte Nahe und Mittlere Osten bis heute die Krisenregion schlechthin ist.
Die britische Regierung will Ende März 2017 die Brexit-Verhandlungen starten. Doch Theresa May hat noch kein Konzept und das Parlament stellt sich quer.
Ökonomen hatten nach dem Brexit-Votum eine Wirtschaftskrise prognostiziert. Doch bislang blieb der Crash aus. Die Wachstumsprognosen für 2017 sind sogar positiv.
Europa will Steueroasen bekämpfen, doch ausgerechnet die Briten stellen sich quer. Nach SPIEGEL-Informationen wollen sie trotz Brexit den Vorsitz in einem entscheidenden EU-Gremium.
Q. meint: Die Beibehaltung der Steueroasen wird wohl die wahre Intention hinter dem Austritt Großbtianniens aus der EU sein.
Abgemilderter Brexit als Übergangslösung oder harter Schnitt? Die britische Regierung ist komplett zerstritten. Immerhin: Premier May will ihre Brexit-Pläne offenlegen.
McDonald's zieht nach Einleitung von EU-Steuernachforschungen mit seiner internationalen Zentrale von Luxemburg nach Großbritannien. Die Fast-Food-Kette bezeichnete den Schritt als Teil einer Umstrukturierung.
Q. meint: Daher weht der Wind:
Ein abgekartetes Spiel?
Da wird eine Brexit-Kampagne vom Zaun gebrochen auf der Basis von Lügengeschichten, auf der einen Seite von Nigel Farage, der mit seiner rechtspopulisitischen UKIP Versprechungen mit größtmöglichem Tamtam unters Volk streut, wie etwa der Behauptung, man werde nach erfolgreicher Abstimmung die Gelder, die in den EU-Topf fließen, in das Gesundheitssystem umleiten.Bei den Tories bläst Boris Johnson, von dem bekannt ist, dass er es mit der Wahrheit auch nicht so genau nimmt, ins gleiche Horn (Zeit Online vom 01.07.16): "Er hatte seine Karriere als Journalist begonnen. Die Times feuerte ihn sehr bald wegen eines erfundenen und einem Oxford-Professor in den Mund geschobenen Zitates. Sein nächster Arbeitgeber, der Telegraph, schickte ihn nach Brüssel. Dort amüsierte er sich, indem er Geschichten über Normgrößen für Kondome und Auseinandersetzungen über Käsepolitik erfand, die ihm durch ihre Popularität in eurofeindlichen Kreisen "ein bizarres Machtgefühl" vermittelten, wie er ohne Zögern selbst zugab. "Ich schmiss Steine über den Gartenzaun und wartete auf das phantastische Klirren, das sie verursachten, wenn sie in England in ein Gewächshaus einschlugen."
Und was passierte nach gewonnener Brexit-Abstimmung? Am Morgen danach dämmerte den Briten allmählich, was da passiert war. Da haben doch tatsächlich die Wähler ein größtmögliches Chaos angerichtet, die auf die Lügenkampagne von UKIP und Tories, letzteren dürfte ja wohl kaum die wahre Natur von Boris Johnson entgangen sein, hereingefallen sind, unisono mit der Fraktion der frustrierten Protestwähler. Spontan formierte sich Widerstand gegen den Brexit, als die Tragweite der Abstimmung realisiert wurde, in der Hoffnung auf ein zweites Votum. Nun war oberstes Gebot, die aufkeimende Wut zu kanalisieren, um den Plan des Brexits in die Tat umsetzen zu können. Nehmen wir also die folgenden Schachzüge genauer unter die Lupe. Als erstes galt es nun, die schlimmsten Lügenmäuler, Nigel Farage und Boris Johnson, aus der unmittelbaren Schusslinie zu nehmen. Nigel Farage zieht sich, als ob es die selbstverständlichste Sache der Welt wäre, zurück und räumt gleichzeitig die dreckigste Lüge der Brexiter ab. Boris Johnson wiederum kandidiert nicht für den Vorsitz der Tories, für den er vorher als heißer Anwärter gehandelt wurde. Der nächste Winkelzug ist dann die Inthronisierung von Theresa May, die im Brexit-Spiel als Gegnerin des Austritts aufgetreten ist, somit als geeignet erscheint, die Wogen zu glätten; und mit Sprüchen aufwartet, die man nicht aus dem Lager der Tories gewöhnt ist, wie am vergangenen Montag in ihrer Bewerbungsrede als Premierministerin (Zeit Online vom 12.07.16): "Als Innenministerin Theresa May am Montagmorgen ihren Wahlkampf für die Nachfolge von Premierminister David Cameron eröffnete, konnte sie nicht ahnen, dass ihr das Amt nur zwei Tage später kampflos überreicht werden würde. In einer langen Rede ging die 59-Jährige auf die aus ihrer Sicht drängendsten Probleme des Landes ein: Sie sprach über die Wohnungsnot und über den Mangel an sozialer Gerechtigkeit. Sie forderte mehr Rechte für Arbeiter und Angestellte. Multinationale Konzerne sollten dazu gezwungen werden, Steuern zu zahlen; Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge geschlossen werden." - Typische Floskeln eben für links blinkende Rechtsabbieger. Es scheint sich also hinter dem Brexit mehr zu verbergen als nur eine durch populistische Hitzköpfe angezettelte Abstimmung, die leider, leider in die Hose gegangen ist.
Schauen wir also an dieser Stelle ein paar Jahre zurück, um den zugrunde liegenden Handlungsstrang freizulegen. So war bereits Margret Thatcher, eine Vertreterin des "Raubtierkapitalismus", zwar eine Fürsprecherin für den Verbleib Großbritanniens in der EU, allerdings lehnte sie eine Fiskal- und Wirtschaftsunion ab und war gegen den Euro. Eine politische Union kam überhaupt nicht infrage. Sie war davon überzeugt, dass Großbritannien besser daran täte, einen gewissen Abstand zur EU zu halten. Aber was könnte der Grund für die Wahrung einer gewissen Distanz sein, die nun letztendlich in den Austritt aus der EU gemündet ist?
Dabei ist ein grobe Darstellung der unterschiedlichen Kapitalimusmodelle hilfreich. Um nicht unnötige Verwirrung zu stiften, sollen an dieser Stelle lediglich die wesentlichen Unterschiede aufgezählt und auf Mischformen verzichtet werden, denn auch so werden die entscheidenden Unterschiede deutlich. Auf der einen Seite ist der "Raubtierkapitalismus", der gekennzeichnet ist durch die vorherrschende Unternehmsfinanzierung durch die Börse, sich an kurzfristiger Rendite orientiert, dem Staat minimale Regulationen zugesteht und nur gering ausgebaute Sozialsysteme vorsieht. Dieses Modell wird im angelsächsischen Raum bevorzugt und lässt sich zurückverfolgen bis auf Adam Smith, dessen Gedanken das Gerüst des Kapitalismus formen. Dem steht eine gemäßigte Variante gegenüber, deren Merkmale sich an folgenden Eckpunkten festmachen lassen: Eine vorherrschende Unternehmensfinanzierung durch Banken, langfristige Unternehmensentwicklung, dem Gemeinwohl verpflichtet, mit stark ausgebauten Sicherungssystemen und einem stärker regulierten Arbeitsmarkt, sowie ein stärkerer Einfluss von Gewerkschaften. Es ist in diesem Zusammenhang mehr als nur eine Randbemerkung, dass die Finanzkrise 2008, ausgelöst durch die Lehman-Pleite infolge einer geplatzten Immobilien-Finanzblase, auf das Konto des Raubtierkapitalismus geht, wo dann regelwidrig, der Staat soll ja seine Finger aus dem Spiel lassen, eben der geschmähte Staat genötigt wird, via Steuerzahler, die Schieflagen der an der Börse zockenden Banken zu begradigen. Frei nach dem Motto: "Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert." Hier ist wohl eine der Wurzeln für die Distanz Großbritanniens zur EU zu finden. Es ist der feste Wille den "Raubtierkaipitalismus" am Leben zu erhalten; so passt ja auch die Ankündigung des britischen Finanzminister George Osborne, die Körperschaftssteuer seines Landes nach dem Brexit von derzeit 20 auf unter 15 Prozent zu senken, glänzend in die dargelegten Hintergründe.
Es scheint also im Kern darum zu gehen, nach welchem Muster die Wirtschaft zukünftig innerhalb der EU gestaltet wird. Ein zügelloser Raubtierkapitalismus, der mit Sicherheit in einen finalen Börsen-Crash mündet, oder einem Kapitalismus, dem enge Grenzen verordnet werden. Dabei sind die Vertreter der gemäßgten Variante zweifelsfrei auf dem Festland zu verorten, in unterschiedlicher Verdünnung selbstverständlich. Es liegt dem Brexit also der alte Streit zwischen zwei unterschiedlichen Auffassungen über die Ausgestaltung der Spielregeln für das Wirtschaftsgeflecht und sozialer Gesichtspunkte zugrunde. Da die Tories in ihrer Gesamtheit eigentlich nie etwas anderes im Sinn hatten, als eine von Regeln befreite Wirtschaft, liegt der Verdacht nahe, dass es sich beim Brexit um einen längerfristige Strategie handelt, um dem wilden Treiben an der Börse weiter keinen Einhalt zu gebieten zu müssen und soziale Aspekte weiterhin vernachlässigen zu können. Man wagt wohl kein zu großes Wort, dies ein abgekartetes Spiel zu nennen!
In zwei Jahren sind in Großbritannien 334 Beamte wegen sexueller Übergriffe angezeigt worden. Der Chefermittler spricht von "Amtsmissbrauch in schlimmster Form".
Das oberste Gericht ihrer Majestät tritt erstmals vollzählig an. Das zeigt, wie viel für die Briten beim Brexit auf dem Spiel steht. Sollte die Regierung unterliegen, will sie mit einem Gesetz weitermachen, das eine Zeile lang ist.
Die eigenen Leute rebellieren, Brüssel macht Druck, vor Gericht droht die nächste Schlappe: Großbritanniens Premierministerin May schlingert mit ihrer Brexit-Strategie. Wie lange kann das gutgehen?
Die Börsenfusion zwischen Frankfurt und London ist hoch umstritten. FDP und SPD haben sich nach F.A.Z.-Informationen mit heiklen Details an die Landesregierung gewendet. Es geht um Joschka Fischer, Roland Koch und einen Millionenbonus.
Die britische Wirtschaft leidet bereits jetzt unter dem bevorstehenden Brexit. Nun macht der zuständige Minister für Großbritanniens EU-Austritt einen überraschenden Vorschlag.
Großbritannien verschärft seine Überwachung massiv: Die Provider des Landes werden bald die Online-Aktivität aller Bürger aufzeichnen. Kritiker warnen vor Diktaturmethoden.
Premierministerin Theresa May umgarnt ihre Kollegin Szydlo mit mehr Truppen zum Schutz gegen Russland. Die britische Wirtschaft sorgt sich weiter um die Zukunft des Landes.
Seit dem Brexit-Referendum ist unklar, wofür die britische Partei eigentlich steht. Der neue Vorsitzende Paul Nuttall will nun enttäuschte Labour-Wähler umwerben - mit Patriotismus.
Während die Brexit-Anhänger sich offenbar wünschen, das britische Empire wieder zu errichten, sagt der Finanzminister, was sich sonst kaum einer traut: Dass der EU-Austritt sehr schmerzhaft werden wird.
Die Haushalte im Vereinigten Königreich haben seit dem Votum für den EU-Austritt 1,5 Billionen Dollar an Vermögen eingebüßt. Schuld ist vor allem das schwache Pfund.
Donald Trump hat US-Konzernen 15 Prozent Steuern versprochen. Die britische Premierministerin May will nachziehen - mit fatalen Folgen für den Rest der Welt. Kommentar von Bastian Brinkmann
Großbritannien wappnet sich für den Brexit: Premierministerin Theresa May hat eine Senkung der Körperschaftsteuer angekündigt - um europäische Firmen anzulocken. Die Bundesregierung ist alarmiert.
Großbritannien wappnet sich für den Brexit: Premierministerin Theresa May hat eine Senkung der Körperschaftsteuer angekündigt - um europäische Firmen anzulocken.
Großbritannien spürt immer deutlicher, welche Folgen der EU-Austritt haben könnte. Mehr als 100 Milliarden Euro könnte er kosten. Doch die größte Sorge der Briten sind die USA.
Der britische Außenminister will trotz Brexit vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Die Italiener lockt er mit angeblichen Vorteilen für ihren Prosecco-Absatz. Euro-Gruppenchef Dijsselbloem findet die Forderungen "intellektuell unmöglich".
Kriselnde Wirtschaft, sinkende Steuereinnahmen: Laut "Financial Times" droht der britischen Regierung ein gigantisches Haushaltsloch von 116 Milliarden Euro. Schuld ist der Brexit.
Großbritannien präsentiert sich beim Brexit völlig planlos. Entweder muss der Ausstieg aus der EU jetzt schnell vollzogen werden - oder die britische Regierung muss zurückrudern.
Die britische Opposition will dem Brexit-Antrag nur zustimmen, wenn Großbritannien seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt behält. Premierministerin May ist "not amused".
Die britische Regierung muss das Parlament fragen, bevor sie in Verhandlungen mit der EU einsteigt. Welche Folgen hat das für den Brexit-Poker? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die russische Regierung verfolgt eine aggressive Außenpolitik, sagt MI5-Chef Parker. In den Aktivitäten sieht er eine Bedrohung für die Stabilität seines Landes.
Einen Monat vor dem Referendum sprach die britische Premierministerin vor Bankern. Geleakte Protokolle zeigen: Theresa May war damals noch kein Brexit-Fan.
Dann halbieren wir halt die Unternehmensteuer: Mit hartem Dumping könnte London die Brexit-Gespräche befeuern. Die EU-Partner sind besorgt. Meinen die Briten die Drohung wirklich ernst?
Q. meint: Grüße aus der Wiege des Raubtierkapitalismus!!
Die britische Regierung rüstet sich für die Brexit-Verhandlungen mit der EU: Berater von Premierministerin Theresa May schlagen vor, Firmensteuern drastisch zu senken, berichtet die "Sunday Times.
In Harlow wurde ein Pole von Jugendlichen totgeprügelt. Das Motiv ist unklar, trotzdem gilt der Fall als schlimmstes Beispiel des Fremdenhasses nach dem Brexit-Votum.
Es ist ein entlarvendes Dokument des britischen Außenministers Boris Johnson: Der Kopf der Pro-Brexit-Kampagne listet in einem bisher geheimen Artikel Argumente für einen Verbleib in der EU auf - kurz bevor er die Seiten wechselte.
Der Brexit könnte Großbritannien bis zu 9,5 Prozent an Wirtschaftsleistung kosten - das hat das Finanzministerium in London errechnet. Es hängt davon ab, wie stark das Land die Bande zur EU kappt.
In der Finanzkrise war sie nur noch mit Steuergeldern zu retten - nun soll sich die Royal Bank of Scotland das Vermögen Tausender Firmen angeeignet haben. Die Bank räumt ein, "einige" Kunden im Stich gelassen zu haben.
Premierministerin May treibt den Brexit voran, doch im Unterhaus formiert sich Widerstand: Prominente Abgeordnete fordern eine Abstimmung im Parlament über die künftige Beziehung zur EU.
Der Brexit rückt näher - und die Londoner Finanzbranche schlägt Alarm. Laut einer neuen Studie dürften die britischen Banken bis zu 38 Milliarden Euro Umsatz verlieren, wenn sie vom EU-Markt abgeschnitten würden.
Seit dem Brexit-Votum häufen sich in Großbritannien Berichte über Angriffe auf Migranten. Zahlen der Polizei bestätigen: Es gibt tatsächlich mehr Gewalt. Sie trifft vor allem Osteuropäer.
Der britische Historiker Ian Kershaw analysiert die blutigen Jahrzehnte zwischen 1914 und 1949. Dabei wird deutlich, wie gerade das Deutsche Reich Europas Höllensturz mutwillig herbeiführte.
Die Briten wollen die Einwanderung aus der Europäischen Union reduzieren. Das war einer der Gründe für das Brexit-Votum. Innenministerin Amber Rudd prüft nun die Einführung eines Arbeitsvisums für EU-Bürger.
Beim ersten Treffen nach der Sommerpause hat das britische Kabinett beschlossen, den EU-Ausstieg ohne Parlamentsvotum voranzutreiben. Nicht nur das sorgt für Ärger.
Vor einem Vierteljahr versprach der damalige britische Premier David Cameron 3000 elternlose Flüchtlingskinder aufzunehmen - angekommen sind offenbar rund 20. Die Flüchtlingspolitik wird zum schändlichen Vermächtnis Camerons.
"Hau ab", "geh nach Hause": Seit dem Brexit-Referendum kommt es in Großbritannien vermehrt zu fremdenfeindlichen Attacken. Aktivisten haben die Angaben von Opfern ausgewertet - und sind schockiert.
Mitte der Woche gab es in Großbritannien mal Abwechslung vom Brexit: Der Chilcot-Report zum Irak-Krieg wurde veröffentlicht. Besser wurde die Stimmung dadurch allerdings auch nicht.
Q. erinnert in diesem Zusammenhang an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 13.02.2003, in der er sein Nein zum Irak-Krieg verteidigt hat und dabei Deutschlands Souveränität betont bei der Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten. Die damalige Oppositionsführerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel erwiderte: "Sie sind auf einem Irrweg und das seit Wochen". Sie warf Schröder erneut extremes "Durcheinander" in der Außenpolitik vor. Der Kanzler sei ein „überambitionierter Amateur", dem es selbst in den eigenen Reihen an Souveränität und Autorität fehle, erklärte die Oppositionsführerin. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung innenpolitisches Kalkül vor und sagte: "Diese Bundesregierung hat das Land wirtschaftlich ruiniert, und jetzt ist sie dabei, Deutschland zu isolieren. Das beste für das Land wären zügige Neuwahlen."
Der Einmarsch der britischen Truppen in den Irak war voreilig. Zu dem Urteil kommt die abschließende Untersuchung der britischen Regierung. Der sogenannte Chilcot-Bericht kritisiert massiv Ex-Premier Tony Blair.
Q. erinnert in diesem Zusammenhang an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 13.02.2003, in der er sein Nein zum Irak-Krieg verteidigt hat und dabei Deutschlands Souveränität betont bei der Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten. Die damalige Oppositionsführerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel erwiderte: "Sie sind auf einem Irrweg und das seit Wochen". Sie warf Schröder erneut extremes "Durcheinander" in der Außenpolitik vor. Der Kanzler sei ein „überambitionierter Amateur", dem es selbst in den eigenen Reihen an Souveränität und Autorität fehle, erklärte die Oppositionsführerin. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung innenpolitisches Kalkül vor und sagte: "Diese Bundesregierung hat das Land wirtschaftlich ruiniert, und jetzt ist sie dabei, Deutschland zu isolieren. Das beste für das Land wären zügige Neuwahlen."
Weil der Irak angeblich Massenvernichtungswaffen besaß, erklärten die USA 2003 Saddam Hussein den Krieg. Die Briten zogen mit in den Krieg. Chronologie einer Invasion mit verheerenden Folgen
Boris Johnson, das Gesicht der Brexit-Kampagne, entwickelt sich zum meist gehassten Mann der Insel - weil vielen Briten erst jetzt dämmert, was er ihnen da eingebrockt hat.
Q. meint: Brunnenvergifter: Das sind die Typen, die den Menschen suggerieren, dass wir von einer korrupten Clique ohne nennenswerte Ausnahme regiert werden, ausser selbsternannten Rebellen; dass kein wirklicher Unterschied zwischen den Parteien besteht, daher es keine Rolle spielt, wo man sein Kreuzchen in der Wahlkabine macht. Das sind die Typen, die den sozialen Fortschritt und vieles mehr blockieren durch Schüren von Politikverdrossenheit; die Menschen, denen durch das tägliche Hamsterrad die Zeit fehlt, einen tieferen Blick auf politische Geschehen zu werfen, die Sicht vernebeln. In Wirklichkeit sind das die Totengräber der Demokratie und des menschlichen Miteinanders. Allerhöchste Zeit, denen die rote Karte zu zeigen, hüben wie drüben, ob es nun links- oder rechtspopulistische Trickser sind. Weg mit den Karriereristen à la Johnson, die Politik als Vehikel lediglich für ihre eigene Karriere und Selbstbefriedigung benutzen, ohne ein Interesse am Gemeinwohl. Hin zu Politikern, die den Mut haben, unbequeme Entscheidungen zu treffen, da die Früchte ihres Tuns für die Allgemeinheit erst dann geerntet werden, wenn sie als Urheber an der Wahlurne dank der Brunnenvergifter dafür bereits ihren "Denkzettel" bekommen haben. In Großbritannien dämmert erst jetzt einer breiteren Masse, dass sie von UKIP & Co. hinters Licht geführt wurden. Warum dämmert das erst jetzt, nach der Wahl? Sicherlich, wer hätte wissen wollen, der hätte es wissen können. Aber ist es nicht Aufgabe der Medien, sogar deren oberste Pflicht, dafür zu sorgen, dass auch die letzte Schlafhaube mitbekommt, was das Kreuz auf dem Wahlzettel in der Praxis bedeutet? Oder sind auch da teilweise reine Karrieristen oder Brunnenvergifter am Werk? Und welche unrühmliche Rolle auch diesseits des Kanals spielen die Moderatoren, die gerade in Talk-Shows durch gezieltes Nachfragen die Brunnenvergifter entlarven und an den Pranger stellen könnten? Glauben die wirklich, sie können auf Dauer so tun, als würde oberes Stammtischniveau ausreichen, um nicht in die Kritik zu geraten? Sollten sie das wirklich glauben, wäre wohl ein tiefer Blick ins Archiv ratsam. Es ist teilweise zutiefst beschämend, für wie naiv und dumm die Zuschauer von Anne Will & Co. da verkauft werden.
Die Briten müssen sich nach dem Brexit-Votum auf Steuererhöhungen einstellen. Finanzminister George Osborne kündigt einschneidende Schritte zur Sicherung der Finanzstabilität an.
Die Sozialdemokraten verzweifeln an der Kanzlerin: Deren abwartende Haltung in der Brexit-Frage halten sie für "total blauäugig". Aber Angela Merkel diktiert den Kurs.
Die SPD macht in der Brexit-Frage Druck: Sie erwartet von Kanzlerin Merkel schnelle Verhandlungen mit Großbritannien zum EU-Ausritt. Parteichef Gabriel fordert Klarheit statt Taktiererei.
Referenden sind bei Demagogen beliebt. Denn ihr Ausgang lässt sich durch Hasskampagnen beeinflussen. Mehr Demokratie kommt dabei nicht heraus.
Q. meint: Kinderkrankheit der Demokratie. Ursache sind Populisten, Wichtigtuer, Nebelkerzenwerfer und Brunnenvergifter von links und rechts. Wirksames Heilmittel dagegen ist Interesse am Weltgeschehen und Politik.
Komplexe nationale Fragen taugen nicht, um sie dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Viele Briten verstehen offenbar erst jetzt, welchen Willen sie da zum Ausdruck gebracht haben.
Nach dem Brexit-Votum berät Europa über die Folgen. Boris Johnson, der als nächster britischer Premier gehandelt wird, gibt sich gelassen. Sein Land habe keine Eile. Der Konservative verspricht weiter Privilegien - auch ohne EU.
Q. empfielt: Mach dich vom Acker, Boris, bevor die Menschen vollends begreifen, welch schändliches Spiel mit ihnen gespielt wurde.
Bleibt Großbritannien vielleicht doch in der EU? Die Petition für ein erneutes Referendum erhält gigantischen Zulauf - drei Millionen Briten haben bereits unterschrieben. Und es wäre nicht der einzige mögliche Ausweg.
Q. meint: Eine Lehrstunde in Sachen Demokratie. Jetzt erst scheinen viele in Großbritannien und das Geschehen rund um die Brexit-Abstimmung Boabachtende in anderen Ländern, zu begreifen, dass demokratische Wahlen keine Juxveranstaltungen sind, denen man getrost fernbleiben kann, da es eh wurscht ist, wo man sein Kreuzchen macht; oder per „Denkzettel“ mal die Sau rauszulassen, um Parteien zu wählen, die man eigentlich beschissen findet, wohl das naivste und allerdümmste Verhalten an der Wahlurne. Wenn die Folgen eines Brexits nicht so gravierend wären, auch auf Ebenen, die viele noch nicht auf dem Schirm haben, dann müsste Großbritannien mit aller Macht gezwungen werden, den Austritt schnellstmöglich zu vollziehen. Das würde dann allerdings bedeuten, dass es gerade die schmerzlich spüren würden, die sich von einem Brexit Vorteile verprochen haben („Nur die dümmsten Kälber.....“). Die Ironie dabei ist dann obendrein, dass gerade die Politiker, denen man gerade eine „Denkzettel“ verpassen wollte, diejenigen sind, die versuchen werden, den Brexit doch noch zu verhindern, zumindest aber die schlimmsten Folgen abzufedern.
Wenn Boris Johnson (52) in diesen Tagen sein Haus im Norden Londons verlässt, ist das kaum zu überhören. Mit Buh-Rufen und Beschimpfungen reagieren viele Nachbarn und Passanten auf den Anführer der EU-Gegner.
Was haben wir nur getan? Viele Briten, die für den EU-Austritt gestimmt haben, bereuen nun ihre Entscheidung. Mehr als zwei Millionen Menschen fordern in einer Petition eine neue Abstimmung.
Höchste Zeit, den Populisten (UKIP, AfD, FN, FPÖ, Wilders, Trump und den ganzen Sch.....) die rote Karte zu zeigen, bevor sie aus ganz Europa und der Welt ein nicht mehr zu rettendes Tollhaus gemacht haben. Dazu gehört allerdings auch der Gedanke, dass nicht alle Politiker in diese Kategorie gehören. Eine Meinungsänderung in diesem Punkt fällt leider vielen Zeitgenossen schwer. Und ist es nicht seltsam, dass ausgerechnet diejenigen Menschen, die sich nicht für Politik interessieren, das übrigens auch immer gerene betonen, sich ganz sicher sind, dass alle Politiker korrupt sind und nur an die eigene Karriere denken; und dabei oftmals, falls sie überhaupt wählen gehen, eben den Populisten auf den Leim gehen, die suggerieren, dass man denen da oben einen "Denkzettel" verpassen müsse. Dabei scheint doch viel eher die Frage angebracht, wer ein Interesse daran hat, die Gesellschaft zu spalten und Politikverdrossenheit zu schüren? Eine "gerechtere Welt", das ist das was die überwiegende Mehrheit der Menschen wirklich will, haben die Populisten nicht im Sinn. In Großbritannien scheint diese Einsicht langsam zu reifen, vielleicht gerade noch rechtzeitig, um einen Totalschaden zu verhindern. Das ist die große Chance an dieser Abstimmung.
Nach dem Brexit fluchen die jungen Briten auf die alten. Was hat sie getrieben, den EU-Austritt zu wählen? Engstirnigkeit? Nostalgie? Nein, die Sorgen gehen viel tiefer.
Q. meint: Die Unwissenden sind eine leichte Beute für Populisten.
Die Populisten sind los, nicht nur in Großbritannien. Sie bringen den Westen Europas an den Rand des Scheiterns. Wie konnte es so weit kommen?
Q. fragt: Warum kommen die Medien erst jetzt vollends aus der Deckung, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, zumindest am Rand entlang balanciert? Nun sollte es im Umkehrschluss auch möglich sein, die andere Seite des politischen Spektrums zu beleuchten! - Im Klartext: Welche Parteien und/oder Gruppierungen/Personen sind nicht der Verlockung erlegen, die Populismuskarte zu ziehen? Horst Seehofer jedenfalls kommt einem da nicht zuallererst in den Sinn.
Er ist der große Gewinner in Großbritannien: Der Rechtspopulist Nigel Farage hat 25 Jahre auf den Brexit hingearbeitet. Wer ist der Mann, der sein Land aus der EU gedrängt hat?
Die Briten verlassen Europa - und die Welt sucht nach Gründen. Jedes Land hat dabei seine eigene Sichtweise, wie ein Überblick über die europäischen Zeitungen zeigt.
Boris Johnson ist Britanniens begnadetster Populist. Er verführte das Volk zum Brexit - und könnte dafür Premier werden. Darben werden diejenigen am meisten, die ihn unterstützten.
350 Millionen Pfund für die Gesundheit, statt Geld nach Brüssel zu schicken - damit lockten Brexit-Befürworter die Wähler. Jetzt aber bezeichnet Rechtspopulist Nigel Farage das als "Fehler".
Boris Johnson ist Britanniens begnadetster Populist. Er verführte das Volk zum Brexit - und könnte dafür Premier werden. Darben werden diejenigen am meisten, die ihn unterstützten.
Jetzt steht es fest: Großbritannien stimmt für den Austritt aus der Europäischen Union. Bei dem Referendum haben sich 51,9 Prozent der Wähler für den Brexit entschieden.
Stürzende Aktienkurse, überall Verluste: Nach der britischen Brexit-Entscheidung sind die ersten Reaktionen der Börse nur ein Vorgeschmack. Noch gefährlicher könnten die langfristigen Folgen sein.
Schonungslos analysieren SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Schulz in einem Papier die Krise der EU. Zentrale Forderung ihres Zehn-Punkte-Plans: ein ökonomisches Schengen - und mehr Europa.
Die Briten wurden in den letzten sechs Monaten mit politischem Getöse in zwei Lager gespalten. Können sie nach diesem Wahlkampf eine gut überlegte Entscheidung treffen?
Die britischen Tories waren einst eine proeuropäische Partei. Erst in der Spätphase der Thatcher-Ära änderten die Konservativen ihren Kurs. Der Biograf der Eisernen Lady erklärt, wie es dazu kam.
Das Brexit-Lager in Großbritannien hat einen mächtigen Verbündeten: Mit dreisten Lügen schürt die Boulevardpresse die Empörung über die EU. Faktenchecker versuchen, die Mythen zu entzaubern.
Die Briten und der Brexit - es ist kompliziert. War es auch 1975 schon, beim ersten Europa-Referendum. Gerade erst waren sie drin, da wollten sie schon wieder raus. Auch Helmut Schmidt mischte sich ein.
Unter einem EU-Austritt würde vor allem Großbritannien selbst leiden, heißt es. Das Land könnte massiv an Wirtschaftskraft einbüßen und London seinen Status als europäisches Finanzzentrum verlieren.
Mit der Wahrheit nehmen es Brexit-Befürworter nicht so genau. Ihre aggressiven Parolen übertönen die leiseren EU-Freunde. Die Argumente der Kontrahenten im Vergleich
Jo Cox kämpfte gegen den Brexit und für Flüchtlinge. Die 41-Jährige galt als überzeugte Aktivistin. Nun wurde die Labour-Abgeordnete auf offener Straße erschossen.
Sollten die Briten tatsächlich für einen EU-Austritt votieren, steht das Land vor enormen Umwälzungen. Langwierige Reformen könnten die Wirtschaft über Jahre lähmen.
Nach dem EU-Austritt ginge es Großbritannien besser - sagen die Brexit-Befürworter. Europapolitiker und Experten erwarten hingegen, dass Brüssel ein Exempel statuieren würde.
Der Fund enthält das älteste handschriftliche Dokument Großbritanniens. Auf einer Baustelle in Londons Finanzviertel haben Archäologen Hunderte historische Holztafeln entdeckt. Sie erzählen von den Anfängen der Stadt.
Ein Austritt Großbritanniens aus der EU würde die Weltwirtschaft gefährden, warnen die G7-Staatschefs. Sie wollen außerdem das Pariser Klimaabkommen noch dieses Jahr umsetzen – bevor es Donald Trump zerstören kann.
Der IWF warnt Großbritannien eindringlich vor einem möglichen EU-Austritt. Chefin Lagarde erwartet schlimme Auswirkungen auf die britische Wirtschaft - und nichts Gutes für den Finanzplatz London.
Unter den britischen Unternehmern steigt die Zahl der Brexit-Befürworter. Eine Studie zeigt jetzt, wie teuer der Austritt für die Finanzfirmen des Landes wäre. Die Autoren warnen vor einer Dekade der Unsicherheit.
Die britischen Wähler sind noch unentschieden, aber bei den Unternehmern wächst die Zustimmung zu einem Austritt aus der EU. Nur noch gut die Hälfte ist für einen Verbleib des Landes in der Union.
Die Skandinavier müssen sich an EU-Regeln halten und Beiträge zahlen - dürfen aber nichts mitentscheiden. Das gleiche Schicksal könnte auch Großbritannien drohen.
Sechs Wochen vor dem Brexit-Referendum verschärft Premier Cameron den Tonfall. Im Fall eines EU-Austritts sei Großbritanniens Sicherheit gefährdet, sogar neue Kriege könnten drohen.
Sadiq Khan wird Londons neuer Bürgermeister. Der Sohn pakistanischer Einwanderer setzt sich gegen einen konservativen Multimillionär durch - und dessen persönliche Attacken.
Am 29. April 1916 ergaben sich die letzten irischen Aufständischen der britischen Armee, die Hauptstadt lag in Trümmern. Doch der entscheidende Schritt Richtung Unabhängikeit war getan.
Der Internationale Währungsfonds warnt vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen, sollte Großbritannien aus der EU austreten. Die Schäden wären nicht nur auf Europa beschränkt.
Erst ließ David Cameron mitteilen, bei den Finanzgeschäften seiner Familie gehe es um "private Angelegenheiten". Jetzt hat der britische Premier aber doch eingeräumt, an der Briefkastenfirma seines Vaters beteiligt gewesen zu sein.
Am Ostermontag 1916 wollten Iren sich von 700 Jahren britischer Besatzung befreien. Ihr Aufstand wurde brutal niedergeschlagen, hat aber Folgen bis heute.
Ein Austritt aus der EU würde laut einer Studie massive finanzielle Schäden und Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen. Auch der Finanzplatz London hätte zu leiden.
Verlässt Großbritannien die EU, könnte Paris die Kontrollen am Eurotunnel in Calais einstellen. Auch der ungehinderte Zugang zum französischen Markt wäre in Gefahr, warnt Wirtschaftsminister Macron.
Elend und Obdachlosigkeit - mit dem Film "Cathy Come Home" rüttelte die BBC 1966 ein Millionenpublikum auf. Seitdem hilft die Initiative Shelter, wo sie kann. Eindrückliche Fotos zeigen die Not in britischen Slums.
Großbritanniens Europaminister schaltet sich mit einer drastischen Warnung in die Brexit-Debatte ein: Der Wirtschaft drohten ohne die EU ein Jahrzehnt ohne sichere Rahmenbedingungen - mit katastrophalen Folgen.
Ende Juni stimmen die Briten darüber ab, ob ihr Land die EU verlässt. Schon jetzt zeigt sich, wie drastisch allein Worte die Märkte verunsichern können.
Während Aleppo bombardiert wird, hat David Cameron die EU gezwungen, sich monatelang mit der britischen Sozialgesetzgebung zu befassen. Er führt seinen Kampf zur Unzeit.
Großbritannien und die EU-Staaten haben einen "Kompromiss" gefunden. David Cameron hofft, nun den Brexit abwenden zu können. Doch das entscheidet das britische Volk.
Premier Cameron muss beim EU-Gipfel möglichst viel herausschlagen, um den Briten den EU-Verbleib schmackhaft zu machen. Im Kampf um die kleinen, giftigen Details hat er ein Vorbild: Margaret Thatcher.
Vor Beginn der Geberkonferenz will Premier David Cameron einen Standard für die internationale Gemeinschaft setzen. Auch Deutschland will Hilfen deutlich aufstocken.
Mit Plutonium soll Kremlgegner Alexander Litwinenko im Auftrag des russischen Geheimdienstes FSB in London getötet worden sein. Moskau bezeichnet die britischen Untersuchungsergebnisse jetzt als "Gift" für die diplomatischen Beziehungen.
Wer befahl den Tod von Alexander Litwinenko? Britische Ermittler haben Russlands Präsident Putin im Visier. Er habe die Ermordung des Überläufers mindestens gebilligt. Sie legen einen 329-Seiten-Bericht vor. Beweise aber fehlen.
In Großbritannien sind die Gewerkschaften bereits weitgehend entmachtet. Mit einem neuen Gesetzesentwurf will die konservative Regierung die Rechte der Arbeitnehmer weiter schwächen.
Angela Merkel? Ach was! Der Stargast der CSU bei der Kreuther Klausur war David Cameron. Der Brite war voll des Lobes für die Christsozialen - und Horst Seehofer pries die Politik des Premiers: "Das ist CSU pur."
Die Überwachungspläne der britischen Regierung irritieren die großen Tech-Unternehmen. Apple warnt vor einem Dammbruch und Nachteilen für Millionen Kunden - offenbar in Absprache mit weiteren Firmen.
Es ist unklar, was der britische Premier von Brüssel tatsächlich will. Auf jeden Fall wünscht sich Cameron eine Sonderrolle für sein Land, sonst könnte der Abschied aus der EU folgen.
Kein großer Fortschritt in der Flüchtlingskrise, weiteres Tauziehen mit den Briten - die Gipfelnacht von Brüssel brachte wenig gute Neuigkeiten. Doch Kanzlerin Merkel ist voller Optimismus. Kurz nach Mitternacht verriet sie, warum.
Bei den Verhandlungen für einen EU-Verbleib zeigt Großbritannien Kompromissbereitschaft: Der Zugang zu Sozialleistungen für Zuwanderer soll nicht beschränkt werden.
In einem Londoner U-Bahnhof ist ein Mann bei einer Messerattacke schwer verletzt worden, zwei weitere Personen wurden leicht verletzt. Unbestätigten Berichten zufolge rief der Angreifer: "Das ist für Syrien!" Die Polizei wertet den Angriff als Akt des Terrors.
Exklusiv Schon beim EU-Gipfel in zwei Wochen könnte eine Einigung mit Großbritannien erzielt werden. "Wenn Cameron bereit ist, das Risiko einzugehen", sagt EU-Ratspräsident Tusk.
2013 hatte das britische Unterhaus noch Nein gesagt, nun stimmen die Abgeordneten wieder über Luftschläge in Syrien ab. Premier Cameron kann laut BBC mit einer Mehrheit rechnen - britische Jets könnten binnen Tagen zur Anti-IS-Koalition stoßen.
Der britische Finanzminister Osborne will die Staatsausgaben radikal verkleinern. Sein Sparkurs stellt sogar die Einsparungen der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher in den Schatten.
Q. meint: Da ist der soziale Unfrieden vorprogrammiert!!!
Soll Großbritannien die EU verlassen? Laut einer Umfrage würde bei einer Volksabstimmung erstmals eine Mehrheit der Briten dafür stimmen. Das hat nicht nur mit der Flüchtlingskrise zu tun.
Der britische Premier reklamiert innerhalb der EU eine Sonderrolle für sein Land. In einer Grundsatzrede stellte er Bedingungen für die Niederlassungsfreiheit.
Die britische Regierung will ihren Spionen mehr Macht geben - trotz der Snowden-Enthüllungen. Innenministerin Theresa May verspricht eine bessere Aufsicht über die Geheimdienste, Bürgerrechtler kritisieren ihren Gesetzesentwurf.
Großbritannien könnte bald eines der umfassendsten Überwachungs-Gesetze in der westlichen Welt bekommen. Was die Geheimdienste freut, schockiert Bürgerrechtler.
Der britische Ex-Premierminister Tony Blair sieht im Irak-Krieg einen Grund für die Entstehung der Terrormiliz IS. Dennoch hält er den Krieg immer noch für richtig.
Dürfen britische Kampfpiloten russische Jets über Syrien und dem Irak abschießen? Ja, berichten Medien auf der Insel - zumindest im Fall einer Bedrohung. Moskau verlangt Aufklärung.
Die Verbindungen von Jeremy Corbyn zur irischen Terrorgruppe IRA waren laut einem Zeitungsbericht enger als bislang bekannt. Der neue Labour-Chef nahm demnach an Ehrungen von Kämpfern teil - und verantwortete Artikel, die Anschläge guthießen.
Die britische Regierung stellt vier Bedingungen für den Verbleib in der EU. Das Land soll künftig das Recht haben, Direktiven aus Brüssel abzulehnen.
Q. meint: Queen samt Entourage und die "City of London" werden zufrieden sein, zukünftige Generationen jedoch werden die nationalen Egoismen verfluchen!!!!!!!!
Die russischen Luftangriffe machen die Verhältnisse in Syrien noch komplizierter. Während die meisten Kriegsparteien das Ende des Assad-Regimes wollen, unterstützen die Russen den Diktator.
Kritiker der Bankenbranche haben große Hoffnung auf eine neue Vorschrift gesetzt, bei der Banker mit Strafverfolgung rechnen müssen. Jüngsten Berichten zufolge soll die neue Regelung aber lediglich rund 15 leitende Banker betreffen.
Ob sexuelle Vorlieben, Suchbegriffe oder Kontakte: Der britische Geheimdienst kann fast alle Internetnutzer durchleuchten, wie bisher unbekannte Snowden-Dokumente zeigen.
Q. meint: Ob ein geeintes Europa Monarchien brauchen kann, gar dulden wird, ist äusserst fraglich! Da weiss die multibehütete Lady auch, folglich dürfte von ihr und anderen Königshäusern kein gesteigertes Interesse an einem weiteren Zusammenwachsen von Europa zu erwarten sein!!!
